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Die Stadt unterstützt jedes Jahr ihre Vereine mit einem Zuschuss – so auch im Jahr 2022. Foto: dpa

Traunsteiner Vereine werden von der Stadt unterstützt

Traunstein – Neben dem Radverkehrskonzept und dem neuen Baugebiet in Seiboldsdorf beschäftigte sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auch mit finanziellen Angelegenheiten und dem Klimaschutzkonzept.


Die Stadt unterstützt jedes Jahr ihre Vereine mit einem Zuschuss – so auch im Jahr 2022. Insgesamt gibt sie dafür 100.559 Euro aus, die an 21 Vereine gehen. Des Weiteren übernimmt die Stadt einen Pachtzuschuss für den Sportplatz und das Mehrzweckgebäude des SB Chiemgau in Höhe von 160.500 Euro, einen Mietzuschuss für die Volkshochschule Traunstein in Höhe von 66.000 Euro und den Defizitausgleich für dieStiftung Heimathaus inHöhe von 132.500 Euro.

Die Stiftung kümmere sich unter anderem um den Erhalt des Gebäudes am Stadtplatz, in dem sich das Heimathaus befindet, teilte die Stadt auf Nachfrage mit. Dort finden Ausstellungen und Veranstaltungen statt, es gebe Personal. »Fördern und unterhalten – all das kostet Geld«, so Carola Westermeier, eine der Pressesprecherinnen. Die Kosten könnten alleine durch Spenden und Mieteinnahmen nicht gedeckt werden. Über andere weitere Einnahmen verfüge die Stiftung leider nicht. »Die Stiftung Heimathaus und Stadt sind seit jeher eng verzahnt, daraus leitet sich auch die Übernahme des Defizits ab.«

In Bezug auf die Sporthallennutzung des Turnvereins Traunstein hieß es: Aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen Landkreis, Stadt Traunstein und TVT über die Nutzung der AKG-Sporthalle wird dem TVT jährlich ein Zuschuss zu den Betriebskosten bis zu einer Summe von 16 350 Euro gewährt, der laut Vertrag mit dem Sonderzuschuss des TVT (440.600 Euro) verrechnet wird. »Ein Teil des vereinbarten Baukostenzuschusses wird als Sonderzuschuss für die anfallenden Betriebskosten aus dem Sportbetrieb in der AKG-Turnhalle verwendet. Der Zuschuss wird einmal jährlich im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ermittelt und gewährt, es handelt sich letztlich um eine interne Verrechnung, es erfolgt keine Auszahlung«, so Carola Westermeier. Einhellig stimmte der Stadtrat den Miet- und Pachtzuschüssen für die Traunsteiner Vereine und dem Defizitausgleich für die Stiftung Heimathaus zu.

Ohne Einwände genehmigte der Traunsteiner Stadtrat auch die Jahresrechnung 2021. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer freute sich über ein »Jahr ohne neue Schulden«. Es sei keine Entnahme aus den Rücklagen nötig gewesen, »es konnten der Rücklage noch 310.000 Euro zugeführt werden.« Die Zuführung zum Vermögenshaushalt habe 7,6 Millionen Euro betragen. Der Schuldenstand von 21 Millionen Euro im Jahr 2020 habe auf 16,8 Millionen Euro im Jahr 2021 gesenkt werden können. »Das ist eine große Leistung von uns allen. Die Stadt ist finanziell wieder in ruhigeren Fahrwassern.« Die Zeiten stetig steigender Schulden seien zumindest für die Jahre 2020 und 2021 gebremst, betonte der Oberbürgermeister.

Ohne Gegenstimme bestätigt hat der Stadtrat auch das Ergebnis zum Bürgerentscheid »Klimaschutzentscheid Traunstein«. Da das Abstimmungsquorum nicht erreicht wurde (wir berichteten), wird dieser nicht umgesetzt. Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Stadler wollte in diesem Zusammenhang wissen, wie es mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts aussehe, das der Stadtrat am 30. September 2021 einstimmig beschlossen habe. Er erwähnte dabei einen fraktionsübergreifenden Antrag von SPD/Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Initiative Traunstein und Traunsteiner Liste. Mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sollte unverzüglich begonnen werden, heißt es in dem Antrag. Und weiter: »Am 20.02.2022 wurde bei einem Ratsbegehren dieses Klimaschutzkonzept mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Nur das nötige Quorum von 20 Prozent Ja-Stimmen der Wahlberechtigten wurde im Entscheid nicht erreicht. Somit fällt das Anliegen wieder in die Zuständigkeit des Stadtrats zurück. Es ist offensichtlich, dass eine klare Mehrheit der Bürger das Grundanliegen begrüßt und von einem einstimmigen Stadtratsbeschluss (30.9.2021) die Umsetzung erwartet.«

Zum Hintergrund: In Traunstein gab esinnerhalb weniger Wochen gleich zwei Begehren zum Klimaschutz – das Bürgerbegehren »Klimaschutzentscheid Traunstein« und das in dem Antrag erwähnte Ratsbegehren. Beide erreichten das nötige Quorum nicht.

Oberbürgermeister Hümmer betonte in der Sitzung, dass bereits sehr viel auf den Weg gebracht worden sei. Er zählte zahlreiche Punkte auf. Die Dekarbonisierungsstrategie der Stadtwerke laufe. Des Weiteren seien die Stadtwerke beauftragt, ein Fernwärme- und Nahwärmenetz zu planen. Der Rufbus fahre mittlerweile elektrisch. Und auch die Umstellung weiterer Fahrzeuge auf E-Mobilität sei in die Wege geleitet. Die Bauverwaltung sei angehalten, bei städtischen Gebäuden ökologische Baustoffe zu verwenden. Hümmer sprach unter anderem auch das Zehn-Dächer-Programm und das Radverkehrskonzept an. »Bei 14 von 18 Punkten des integrierten Klimaschutzprogramms sind wir mitten drin.« Der Oberbürgermeister deutete an, dass der Antrag eigentlich hinfällig sei – was Simon Steiner, den Fraktionsvorsitzenden der Traunsteiner Liste, verärgerte: »Ich verstehe nicht, dass Sie sagen, 'der Antrag hat sich erledigt'.« Er wolle, dass dieser behandelt werde – was der Rathauschef zusagte.

KR

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