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Traunsteiner Stadtrat verabschiedete 80-Millionen-Euro-Etat

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Zu den größten Investitionen der Stadt Traunstein gehört auch im Jahr 2019 wieder das Kulturforum Klosterkirche mit einem Anteil von knapp drei Millionen Euro. (Foto: Hohler)

Traunstein – Einstimmig hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung den Haushaltsplan für das neue Jahr beschlossen. »Erstmals haben wir keine Netto-Neuverschuldung, sondern einen Schuldenrückgang um 1,4 Millionen Euro«, erklärte Kämmerer Reinhold Dendorfer dazu in der gestrigen Sitzung des Stadtrats. »Das wird auch Zeit«, kommentierte er weiter.


Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) bezeichnete den Haushalt als solide finanziert. »Unseren Verbindlichkeiten stehen große Werte gegenüber«. Klosterkirche und AKG-Turnhalle würden heuer fertig. Die Gewerbesteuer entwickle sich aber »fast nur seitwärts«. Potente Firmen hätten die Stadt verlassen, andere keinen Grund gefunden, warb er für Erweiterungen im Norden. Das Plus des Einkommensteueranteils sei nicht zuletzt der steigenden Einwohnerzahl geschuldet – bald seien es 21 000.

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Die Kehrseite sei der zunehmende Bedarf an Wohnraum. Aktuell würden Traunstorf und Schmidham entwickelt, bei weiteren Gebieten stehe man in Verhandlungen. Zur Erweiterung der Grundschule Haslach und dem Bau einer Kindertagesstätte gebe es »keine Alternative«, so Kegel weiter. »Ganz bewusst spreche ich hier nicht von Kosten, sondern von einer Investition, einer Investition in unser aller Zukunft.«

Dr. Christian Hümmer: »Flächenplan notwendig«

Der sinkende Schuldenstand sei erfreulich, sagte dazu Dr. Christian Hümmer als Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion. Die Entnahme von 6,7 Millionen Euro aus den Rücklagen seien aber ein »Plündern des Sparbuchs – Kinder können auf Schneebergen spielen, aber nicht auf Schuldenbergen.« Traunstein brauche dringend mehr Einnahmen.

»Wir sind keine Heimat mehr für das Handwerk«, forderte er dazu einen besseren Umgang mit dem kleinen und mittleren Gewerbe. Und man müsse Dinge wie das Baugebiet Traunstorf dringend beschleunigen: »Da muss endlich was weitergehen, viele Familien warten sehnsüchtig darauf«.

Traunstein brauche einen Flächenhaushalt, damit nicht bei jeder Ausweisung von Gewerbe- oder Wohngebieten wieder die immer gleiche Grundsatzdiskussion geführt werden müsse. »Wo wollen wir bauen? Wo wollen wir Natur auf keinen Fall antasten?« Und die Stadt müsse in Bildung investieren, zum Beispiel in Berufsschulen und Wohnheime für deren Schüler. Angesichts von 300 Millionen Euro Investitionsvolumen in die Kreiskliniken forderte Hümmer, deren Bedarf an Wohnraum und Kinderbetreuung, parallel zu entwickeln. Traunstein brauche einen Infrastrukturplan und einen Wohnplan: »Wo reicht's schon? Und wo brauchen wir noch was?«

Peter Forster, SPD: »Produktivitätssteigerung«

Einer Steigerung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt seit 2014 um knapp 33 Prozent-Punkte stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Forster eine Steigerung der Ausgaben um 23 Prozent gegenüber – während die Personalausgaben nur um 7,7 Prozentpunkte gestiegen seien. »Wenn man also wollte, könnte man aus diesen Zahlen eine Produktivitätssteigerung der Verwaltung herauslesen. Man muss das halt auch wollen.«

Die heuer knapp 3 Millionen Euro für das Kulturforum Klosterkirche seien »gut angelegtes Geld«. Besonders freue er sich über die in den Schulbaukosten enthaltenen Planungskosten für die Schule Kammer. Das Wachstum der Stadt erfordere Investitionen in Kinderbetreuung, Straßenbau, Feuerwehren. Das Gewerbegebiet Nord habe auch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) zur Entwicklung empfohlen. Das bedeute nicht großflächiges Abholzen eines Waldes. Es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Ernst Haider (UW): »Trügerische Sicherheit«

»Die Zahlen sind beeindruckend, machen uns aber auch nachdenklich«, sagte Ernst Haider, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler (UW). Ein Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung klinge beruhigend, doch sei die Entnahme von 6,8 Millionen Euro aus der Rücklage einer Neuverschuldung gleichzusetzen. Trügerisch sei das auch, weil die Verschuldung mittelfristig auf 33 Millionen Euro ansteigen soll.

Statt die Personalkosten bis 2022 um fünf Prozent zu reduzieren, entwickelten sich die Kosten entgegengesetzt. Mangels Flächen drohe die Abwanderung weiterer Betriebe. Die UW stünden für eine maßvolle Erweiterung der Gewerbeflächen im Norden bei möglichst großem Augenmerk auf die Ökologie. Nötig seien weitere zentrale Parkplätze, der Breitbandausbau mit Glasfaser bis zum Haus und die ISEK-Projekte Bahnhofsareal West, Fahrradstadt Traunstein oder Dorfentwicklung Kammer. Ein Neubau der Schule sei zu diskutieren, falls er wirtschaftlich darstellbar ist. Und »wir wünschen uns mehr Straßensanierungen, um die Infrastruktur auf aktuellem Stand zu halten.«

Burgi Mörtl-Körner (Grüne): »Geld für Radler«

Das Bestreben, neue Gewerbegebiete auszuweisen, spiegle sich nicht wieder in deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen, so Burgi Mörtl-Körner für die Grünen. Für Investitionen in Kläranlage, Klosterkirche, Straßenbau, Grunderwerb für Wohnungsbau und Feuerwehr, Schulbauten, Kitas und mehr müsse ein Kredit von fast 786 000 Euro aufgenommen werden. »Gut, dass wir noch 2,263 Millionen Euro Schulden tilgen können und sich die Verschuldung auf 27,44 Millionen Euro verringert«, sagte sie.

Drei Forderungen nannte Mörtl-Körner: Bereitstellung eines Jugendzentrums samt Streetworker, Vorfahrt für Fußgänger und Radler – »20 000 Euro für Radler im Haushalt sind zu wenig« – und ein Umsteuern in der Wirtschaftsförderung. Dazu brauche es mit Vorgaben zum Flächensparen: Parkplätze unter die Erde, Bauten in die Höhe, ökologische Bauleitplanung für Siedlungen und alternative Wohnformen und »mehr Daten- als Asphaltstraßen.«

Dr. Thomas Graf (TS Liste): »Grundlage Ökologie«

Um den Kulturbetrieb bald anlaufen zu lassen, habe die Traunsteiner Liste auch den Nachträgen zur Klosterkirche zugestimmt. »Kultur ist für uns alle ein hoher Wert«, so Dr. Thomas Graf für die Traunsteiner Liste. Die Stadt habe keine wesentlichen Mehreinnahmen durch zusätzliche Gewerbebetriebe generieren können. Ausweisungen sollten nur vorgenommen werden, soweit sie dringend erforderlich sind, »also nicht auf Vorrat«. Grundlage für Planungen sollte ökologische Nachhaltigkeit sein.

Zur Schaffung von Wohnraum sollte man innerstädtische Potenziale nutzen. Bauen in die Höhe sei ein Gebot der Stunde. Mit Blick auf die Daxerau sagte er, Wetterbedingungen seien nicht planbar: »Da genügt ein Blick aus dem Fenster.« Deshalb stimme man der Bebauung dieses Gebiets nicht zu. Das Parkhaus am Klosterberg sei ein Schritt in Richtung weitgehend autofreier Innenstadt, sei doch die Stadt dann von allen Seiten barrierefrei erreichbar. An Schulen und Kinderbetreuung dürfe man nicht sparen. Nach Abschluss der Bauarbeiten sollt wieder Geld frei werden für die Schuldentilgung. Künftig wünsche man sich Geld für neue Radwege, das bisher nicht vorgesehen sei, obwohl die »fahrradfreundliche Stadt« bei ISEK an erster Stelle stand. coho