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Traunsteiner Koordinierungsgruppe informierte

Traunstein – Die Traunsteiner Koordinationsgruppe Radentscheid traf sich im Gasthaus Sailer-Keller, um über das weitere Vorgehen in Sachen Volksbegehren Radentscheid zu beraten. Aktuell liegt der Zulassungsantrag dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vor.


Zunächst gab Susanne Trautwein einen Überblick über den weiteren Verlauf und den zu erwartenden Zeitrahmen für das Volksbegehren. Der Verfassungsgerichtshof hat maximal drei Monate Zeit, um über die Vorlage zu entscheiden. Anschließend muss das Innenministerium innerhalb von vier Wochen eine Eintragungsfrist bekannt geben. In den Rathäusern und Gemeinden müssen dann 14 Tage lang Listen aufliegen, in die sich die Bürger für das Volksbegehren eintragen können, benötigt werden eine Million Befürworter in Bayern.

Mario Peuser betonte, es sei sehr wahrscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag als zulässig bewerten werde. Die Initiatoren des Volksbegehrens wurden bei der Formulierung ausreichend juristisch beraten. Ana Aigner berichtete über die bisherige Arbeit der Koordinationsgruppe. Für die Zeit unmittelbar vor und während der Eintragungsfrist wurden der Bedarf an Plakaten für die Städte und Gemeinden im Landkreis ermittelt und die erforderlichen Mengen bestellt. In den meisten Kommunen konnten Unterstützer gefunden werden. Daraufhin wurden Vorschläge gesammelt, wie das Thema über die möglicherweise lange Zeit bis zur Eintragungsfrist in der Öffentlichkeit präsent gehalten werden kann. Die größte Zustimmung erhielten Aktionen, die direkt mit dem Fahrrad in Verbindung stehen, wie Fahrradtouren, Fahrraddemos, Rallys und ähnliches. Claudia Lahr schlug eine Zusammenarbeit mit örtlichen Fahrradvereinen vor, sowie eine Präsenz am Tag der Vereine oder ähnliche Veranstaltungen als Unterstützung der Vereine, die das Volksbegehren Radentscheid bewerben. Am Ende stimmten alle dem Vorschlag zu, einen Radlerstammtisch einzuführen.

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