Tourstopp von #DemokratieAufAchse in Traunstein – Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Gast
Bildtext einblenden
Foto: Hubert Hobmaier

Tourstopp von #DemokratieAufAchse in Traunstein – Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu Gast

Traunstein – Reger Andrang herrschte am Samstagmittag rund um den Tour Truck am Traunsteiner Stadtplatz. Mit der bayernweiten Aktion wollen die Parlamentarier an insgesamt 17 Stationen Halt machen und mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. In einer Diskussionsrunde, moderiert von Axel Effner, lieferten sich die Abgeordneten Klaus Steiner, Gisela Sengl, Nikolaus Kraus, Julika Sandt und Andreas Winhart einen interessanten Schlagabtausch. Im Vorfeld nahm Ilse Aigner zu zahlreichen politischen Themen Stellung und nutzte das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Mitglieder der Musikschule Traunstein haben mit Musik und einer Kindertanzeinlage für Abwechslung im Rahmenprogramm gesorgt und ernteten dafür reichlich Applaus.


„Es ist mein ausdrücklicher Wunsch, dass unser Parlament künftig auf die Menschen in Bayerns Regionen trifft“, sagte die Landtagspräsidentin. Ihren Worten nach haben die Anfeindungen und Drohungen, vor allen Dingen in den sozialen Medien gegenüber Politikern, stark zugenommen und deshalb ist es wichtig, dass man mit den Menschen wieder ins Gespräch kommt und die Meinungen austauscht. „Von Gesicht zu Gesicht – von Mensch zu Mensch“, so Ilse Aigner im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt.

Die Grußworte der Stadt Traunstein überbrachte die 2. Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner. „Demokratie lebt von engagierten Menschen und deshalb freue ich mich, dass wir Sie, liebe Landtagspräsidentin, hier in Traunstein begrüßen dürfen und dass sich so viele Menschen hier am Stadtplatz eingefunden haben. Ich wünsche der Veranstaltung viel Erfolg und gute Kontakte“. In einem Interview auf der kleinen „Landtagsbühne des Airstream-Trailers aus dem Jahre 1972“ entlockte Moderator Axel Effner den Diskussionsteilnehmern anschließend zahlreiche Antworten aus zahlreichen unterschiedlichen politischen Themenfeldern.

In der ersten Runde stand Landtagspräsidentin Ilse Aigner Rede und Antwort. Schwerpunktmäßig befasste sich das Gespräch mit den Themen Corona sowie den Lehren daraus, der Problematik mit den sogenannten „Fake-News“, dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine oder dem Extremismus sowie den Gefahren für die Demokratie. Es wurden aber auch Fragen aus den Sozialen Medien aufgegriffen, bei deren Antwort Ilse Aigner immer wieder schmunzeln musste. Auf die Frage, „wie viele Dirndl haben Sie im Schrank?“ antwortete sie lachend „viele, es sind viele aber eine genaue Zahl kann ich leider nicht sagen“.

In anderen Themenbereichen antwortete sie deutlich klarer. Auf die Frage ob gezielte Fehlinformationen die Demokratie gefährden sagte sie, „ganz klar ja! Jeder ist dazu aufgefordert bei Informationen zu prüfen, wo sie herkommen, jeder muss genau schauen was das für Quellen sind“. Als Beispiel nannte sie die jahrelange Propaganda in den russischen Medien, dass die Ukraine voller Nazis sei. „Dahinter steckt die Angst Putins vor einer Demokratie“, sagte Ilse Aigner.

Zu den Themenbereichen Energie, Wohnen und Landwirtschaft diskutierten im Anschluss die Landtagsabgeordneten Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen), Julika Sandt (FDP), Nikolaus Kraus (Freie Wähler) und Andreas Winhart (AfD) und lieferten sich mitunter einen heftigen Schlagabtausch. Moderator Axel Effner bezeichnete die Runde als „Landtagsdebatte im Kleinen“ und führte die lebhafte Diskussion durch die unterschiedlichen Themenblöcke.

Auf die Frage nach der Sicherheit unserer Lebensmittelversorgung antwortete Klaus Steiner, „Ernährung ist sicherlich keine Selbstverständlichkeit was uns mit dem Ukrainekrieg gerade vor Augen geführt wird“. Gisela Sengl sprach sich bei der Frage nach der „Wolfsproblematik“ für ein regionales Bestandsmanagement aus, „der Wolf darf Leben und die Almwirtschaft muss geschützt werden“, so die Parlamentarierin aus Sondermoning.

Auf die Frage der Nutzung von sogenannten ökologischen Vorrangflächen zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung antworte Nikolaus Kraus „wir müssen alle Flächen nutzen, auf denen man Lebensmittel produzieren kann“. Im Themenschwerpunkt Energie lautete die Antwort von Andreas Winhart auf die Frage, wo die Energie zukünftig herkommen soll folgendermaßen. „Ich spreche mich für die weitere Nutzung von Kernenergie und fossiler Brennstoffe aus! Es gibt keinen Grund jetzt in einen Ökowahn“ zu verfallen“, was unter den Diskussionspartnern zu einer lebhaften Debatte geführt hat.

„Heute braucht jede Person etwa 40 Quadratmeter Wohnraum. Dies ist sicherlich unserem Wohlstand geschuldet, führt aber auch dazu, dass der Flächenverbrauch immer weiter voranschreitet“, sagte Julika Sandt zum Themenschwerpunktthema Wohnen. Vorausgegangen war die Frage nach einem möglichen Entwicklungsstopp auf Grund einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes. In der Diskussion stehen starke Eingriffe in die Planungshoheit insbesondere für kleinere Landgemeinden. „Wir müssen alles dafür tun, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so die FDP-Politikerin.

Rund eine Stunde diskutierten die Abgeordneten auf der Bühne. Der Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner (CSU) zeigte sich am Ende der Diskussion zufrieden. Das geringe Vertrauen gegenüber Politikern hat seiner Meinung nach mehrere Ursachen. „In den politischen Reihen sind sehr viele Selbstdarsteller, denen es wichtig ist, das Medieninteresse auf sich zu lenken. Darüber hinaus werden immer wieder Dinge versprochen, die man nicht halten kann“, so seine selbstkritische Einschätzung und führt weiter an, „dass sich häufig auch Medien nicht für Hintergründe interessieren, politische Diskussionen in Ausschüssen verfolgen und lediglich auf Schlagzeilen aus sind“.

Neben den Diskussionen hatte das Tour Mobil noch einiges mehr zu bieten. Mit einem Gewinnspiel und einem Landtagsquiz konnten sich die Besucher an Infoständen zum Landtag informieren und auf Bildschirmen verschiedene Filmsequenzen ansehen. Darüber hinaus versorgten die Mitarbeiter die Interessierten mit Infomaterial und Lebkuchenherzen. An einer Pinwand hatte man die Möglichkeit, Wünsche „an die Demokratie“ zu notieren. Bis in den späten Nachmittag hinein, stand das auffällige Gefährt am Stadtplatz und zog immer wieder Interessierte an. Über den gesamten Sommer hinweg wird das Mobil der #DemokratieAufAchse Tour des Bayerischen Landtags nun im Freistaat unterwegs sein.

Hob

Mehr aus der Stadt Traunstein