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Die Straße zwischen Aiging und Kaltenbach ist seit geraumer Zeit nur halbseitig befahrbar: Über eine Ampel regelt die Stadt den Verkehr. Alle Verhandlungen mit dem Eigentümer des angrenzenden Kanalgrundstücks blieben ihren Angaben zufolge erfolglos – und so will sie nun ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen. (Foto: Pültz)

Streit um Sanierung der Gemeindestraße Aiging-Kaltenbach: Stadt will Ansprüche vor Gericht durchsetzen

Traunstein – Der Streit um die Sanierung der Gemeindestraße von Aiging nach Kaltenbach eskaliert: Die Stadt will ihre Ansprüche nun – wie Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) im Stadtrat mitteilte – vor Gericht durchsetzen. Der Rathauschef sagte, dass »seine Geduld am Ende« sei. Jahrelange Verhandlungen mit dem Eigentümer des Kanalgrundstücks hätten zu keinem Erfolg geführt. Die Straße ist zum Kanal hin abgerutscht, der Verkehr in beiden Richtungen wird über Ampeln geregelt. 


Der Oberbürgermeister gab jetzt im öffentlichen Teil der Sitzung einen Beschluss bekannt, den der Stadtrat vor einem Monat hinter verschlossen Türen gefasst hatte. So berichtete Hümmer, dass sich das Gremium entschieden habe, alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsstraße Kaltenbach gleich welchen Rechtsgrunds gegen den einen Beteiligten – und gegebenenfalls gegen weitere Beteiligte – »gerichtlich wie außergerichtlich geltend zu machen«. Der Oberbürgermeister werde »zur Prozessführung einschließlich der Erhebung und Zurücknahme von Klagen und Widerklagen sowie allfälliger Nebenverfahren aller Art ermächtigt«.

Hümmer erläuterte den Beschluss. »Es ist – ich möchte es fast sagen – die unendliche Geschichte der Gemeindeverbindungsstraße Kaltenbach.« Dieses Thema begleite die Stadt schon »tatsächlich seit 2012«.

Der Oberbürgermeister verzichtete im Rahmen der Bekanntmachung des hinter verschlossenen Türen gefassten Stadtratsbeschlusses nun in öffentlicher Sitzung, wie er sagte, darauf, die gesamte Geschichte mit all ihren verschiedenen Planungen und verschiedenen Verhandlungsständen noch einmal aufzurollen. Er betonte stattdessen: »Ich bin dem Stadtrat sehr dankbar, dass wir diesen Beschluss gefasst haben. Denn er ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir sanieren können.«

Der Mühlbach, der parallel zu dieser Straße läuft, ist laut dem Oberbürgermeister »kein natürliches Gewässer, sondern ein Kanal«. Hümmer: »Und dieser Kanal verlässt das Bachbett« – wodurch durch dieses Wasser die Straße der Stadt immer wieder beschädigt und unterspült worden sei. Bevor die Stadt bauen könne, so Hümmer, »wollen wir, dass dieser rechtswidrige Zustand« beseitigt wird. Das Wasser müsse »dort bleiben, wo es hingehört«: auf dem Kanalgrundstück. Das Wasser müsse wieder zurückgeführt werden.

»Nachdem sämtliche Verhandlungen mit dem Eigentümer gescheitert sind und auch meine Geduld an der Stelle jetzt zu Ende ist – zehn Jahre ist, glaube ich, eine lange Zeit –, werden wir jetzt versuchen, diese Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, damit wir dann endlich auch die Straße sanieren können, damit dieser untragbare Zustand mit der Ampelschaltung endlich ein Ende hat.«

Ihren Sanierungswillen deutlich zum Ausdruck gebracht hatte die Stadt etwa vor zwei Jahren. Der Haushalt 2020 enthielt eine ganze Reihe von Straßenbauprojekten, die insgesamt mit Ausgaben in Höhe von rund zwei Millionen Euro zu Buche schlugen. Ganz oben auf der Liste stand die Gemeindestraße Kaltenbach: Mit Ausgaben in Höhe von 600.000 Euro bildete die Sanierung das umfangreichste, teuerste Projekt, das die Stadt in diesem Jahr plante – das sie dann aber nicht verwirklichte.

Entlang des Mühlbachs vor dem Wasserkraftwerk Kaltenbach destabilisiere fortschreitende Erosion die Uferböschung, sodass sich die Standsicherheit des Straßenrands zunehmend reduziere, lauteten Anfang 2020 die Angaben der Stadtverwaltung.

Der Schadensbereich habe sich mittlerweile auf eine Länge von 430 Metern erweitert. Die Stadt hatte damals den Verkehr auf der Straße gesichert: Bis zur Ausführung der Sanierung beschränkte sie die Fahrbahn auf eine Breite von drei Metern und regelte den Verkehr über Ampeln – und sie schuf damals jenen Zustand, der bis heute vorherrscht.

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