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Hinter den Kulissen tobt weiter ein heftiger Streit: Die Erteilung der Baugenehmigung für ein Wohn- und Geschäftshaus an der Marienstraße durch die Stadt wird nach wie vor von einer Reihe von Nachbarn angefochten. Unterdessen ist die Errichtung des Gebäudes schon weit fortgeschritten. (Foto: Pültz)

Streit um Erteilung von Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus durch die Stadt: Wieder eine Niederlage für Nachbarn

Traunstein – Wieder eine Niederlage vor Gericht erlitten die Kläger, die die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses an der Marienstraße durch die Stadt Traunstein anfechten. Mit Eilanträgen hatten sie erreichen wollen, dass der Bauherr von der Baugenehmigung vorerst keinen Gebrauch machen darf. Das Verwaltungsgericht München lehnte sie ab, die Kläger legten dagegen Beschwerde ein. Und diese Anträge wiederum wies der Verwaltungsgerichtshof München nach Angaben von Pressesprecher Andreas Spiegel zurück.


Die H.A.N.S. GmbH & Co. KG aus Surberg errichtet an der Marienstraße ein fünfgeschoßiges Wohn- und Geschäftshaus. Im Januar 2021 hatte sie die Baumaßnahme mit Abbrucharbeiten begonnen. Mittlerweile sind bald zwei Jahre vergangen. Der Neubau ist weit fortgeschritten, fertig ist er aber noch nicht.

Eine Reihe von Nachbarn wehrt sich gegen den Bau des Wohn- und Geschäftshauses. Ihr Argument lautet vor allem: zu groß. Schon als die ersten Bauarbeiter anrückten, gingen sie vor Gericht. Ganz und gar nicht einverstanden zeigten sie sich damit, dass die Stadt Traunstein die Baumaßnahme genehmigt hatte. Im Januar 2021 erhoben sie Klagen jeweils gegen die Stadt Traunstein. In der unmittelbaren Folge traf das Verwaltungsgericht München sogleich keine Entscheidung – und so stellten die Nachbarn Eilanträge. Und diese Verfahren beschäftigten alsdann die Gerichte in München. Insgesamt vier Verfahren ergaben sich.

Zunächst winkte das Verwaltungsgericht ab: Es wies die Eilanträge zurück. Als Begründung führte das Verwaltungsgericht an, es sei nach einer Prüfung der Aktenlage überzeugt, dass die Nachbarklagen im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen Erfolg haben werden. Die Baugenehmigung dürfte im Hinblick auf nachbarschützende Vorschriften rechtmäßig sein und die klagenden Nachbarn daher nicht in ihren Rechten verletzen.

Alsdann ging's in die nächste Runde. Die Kläger aus der Nachbarschaft legten gegen die Zurückweisung ihrer Eilanträge jeweils Beschwerde ein. Und so war schließlich die nächste – und letzte – Instanz gefordert: Der Verwaltungsgerichtshof behandelte die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts. Und nun gingen die Verfahren zu Ende. Mit Beschlüssen am 20. September und am 21. Oktober brachte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahren zum Abschluss. Die Entscheidung lautete in allen vier Verfahren gleichermaßen, dass die Beschwerden zurückgewiesen werden.

Die von den Klägern ins Feld geführten Gründe »rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung« – wie der Verwaltungsgerichtshof befand. Und weiter: Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Nachbarklagen im Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos bleiben werden. Wie die Beschwerden, die eine Ähnlichkeit besitzen, sich aber in der Argumentation unterscheiden, setzte auch der Verwaltungsgerichtshof in seinen Beschlüssen, die die vier Verfahren nun beendeten, unterschiedliche Schwerpunkte. So teilte der Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren insbesondere zum Beispiel auch die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass der Neubau keineswegs, wie aus den Reihen der Kläger verlautete, eine abriegelende Wirkung gegenüber den Nachbargebäuden besitze. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass das Gebäude aufgrund des zurückversetzten Staffelgeschoßes keine erdrückende Wirkung entfalte, begegne keinen Bedenken. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht auch zutreffend darauf abgestellt, dass das oberste Geschoß um circa zehn Meter nach Osten versetzt ist, so dass es nur zu einem kleineren Teil fünfstöckig in Erscheinung tritt. Das Vorhaben habe zwar zur Straßenseite hin über vier Stockwerke eine Breite von 53 Metern. Daraus ergebe sich hier jedoch keine abriegelnde Wirkung.

Auch führte der Verwaltungsgerichtshof in einem anderen Verfahren aus, die Beschwerdebegründung zeige nicht auf, dass die Genehmigung gegen den Anspruch der Antragsteller auf Wahrung des Gebietscharakters verstößt. Für den Bereich sei ein Mischgebiet ausgewiesen. Mischgebiete dienten dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In einem Mischgebiet solle den Belangen der gewerblichen Wirtschaft in gleicher Weise Rechnung getragen werden wie den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung. Wohnen und gewerbliche Nutzung stünden gleichrangig und gleichwertig nebeneinander. Keine der Nutzungsarten solle ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen. Das genehmigte Vorhaben füge sich als Wohn- und Geschäftsgebäude hinsichtlich der Art der Nutzung ein. Anhaltspunkte dafür, dass durch das Vorhaben der Gebietscharakter in ein allgemeines Wohngebiet kippen könnte, bestünden hier nicht.

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