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Streit mit Anliegern in der Daxerau geht weiter: »Wir gehen in die nächste Runde«

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Traunstein: Streit mit Daxerau-Anliegern geht weiter: "Wir gehen in die nächste Runde"
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Nach dem Abbruch des Sportzentrums herrscht nach wie vor Stillstand in der Daxerau. Hinter den Kulissen tobt weiter ein Streit über die beabsichtigte Bebauung. (Foto: Pültz)

Traunstein – Im Streit um die geplante Bebauung in der Daxerau bleibt die Stadtverwaltung auf ihrem Kurs. Nach der gutachterlichen Stellungnahme von Professor Dr. Markus Disse will sie dem Investor nach wie vor Baurecht geben.


Die Verwaltung hat den Bebauungsplan, den sie aufstellen will, noch einmal überarbeitet und stellt ihn nun zur Diskussion. Den neuen Entwurf hat der Planungsausschuss mit 8:1 Stimmen gebilligt. Wenn der Stadtrat das Okay gibt, dann erfolgt die öffentliche Auslegung. Die Anlieger in der Daxerau wehren sich gegen die Bebauung, die ihrer Ansicht nach Probleme mit dem Wasser bringt.

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Nachdem sich der Petitionsausschuss des Landtags der Sache angenommen hatte, beauftragte die Stadt Traunstein Professor Disse von der Technischen Universität München, die Untersuchung des Büros aquasoli in Siegsdorf zu beurteilen und zu wasserwirtschaftlichen Fragen Stellung zu nehmen. Disse erwartet, wie er das Ergebnis erläuterte, keine nachteiligen Auswirkungen durch die geplante Bebauung auf die Unterlieger beziehungsweise auf die angrenzenden Grundstücke.

Auf dieser Grundlage ging die Verwaltung im Rathaus in der Folge daran, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans fortzusetzen – und zwar mit dem Ziel, dem Bauträger, der Wohnungen in der Daxerau schaffen will, den Weg zu ebnen. Sie überarbeitete den Entwurf für den Bebauungsplan.

»Wir gehen mit dem Bebauungsplan in die nächste Runde«, sagte Bernhard Glaßl von der Stadtverwaltung, als er nun den überarbeiteten Entwurf im Planungsausschuss vorstellte. Da und dort seien einzelne Änderungen erfolgt – ohne jedoch die Planung grundsätzlich zu verändern.

Karl Schulz (CSU) erinnerte daran, dass der Petitionsausschuss der Stadt, wie er gelesen habe, allem Anschein nach nahegelegt habe, das gesamte Gebiet noch einmal anzuschauen. Schulz wollte wissen, ob diese Aufforderung für Traunstein bindend sei. Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) sagte, dass der Petitionsausschuss »keinerlei Befugnisse« habe, der Stadt etwas vorzuschreiben. Statt einer nochmaligen Gesamtbetrachtung, die auch und gerade sehr teuer wäre, sei eine Überarbeitung des bereits vorhandenen Gutachtens erfolgt. Und Bernhard Glaßl ergänzte: »Der Petitionsausschuss kann Empfehlungen aussprechen, aber keine Weisungen erlassen.«

Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) – am Ende der Diskussion stimmte sie dann als Einzige im Ausschuss gegen die Billigung des Bebauungsplanentwurfs und dessen Auslegung – sagte, dass die Fraktion der Grünen schon immer gegen die Bebauung in diesem Gebiet gestimmt habe. Und sie verwies auch auf die anhaltenden Bedenken der Anlieger. Erst kurz vor der Sitzung habe sie, wie sie sagte, ein Gutachten bekommen. Die Beurteilung der Bebauung sei nach wie vor eine »wacklige Sache«.

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) sagte, dass die Stadt »auch an den Bauwilligen« denken müsse. Schließlich liege es in seinem Interesse, dass das Verfahren von der Stadt »ordentlich abgewickelt« werde. Die dritte Bürgermeisterin plädierte dafür, auf dem eingeschlagenen Weg wie bisher auch »Schritt für Schritt« weiter zu gehen und den Bebauungsplan aufzustellen.

»Der Geburtsfehler der Bebauung ist, dass man vom Maximum ausgegangen ist«, sagte Dr. Christian Hümmer (CSU). Die Anlieger seien nicht »fundamental« gegen eine Bebauung, sehr wohl aber gegen die Pläne, wie sie vorliegen. Hümmer schlug vor, auf den Bauwerber zuzugehen und ihm nahezulegen, einen Kompromiss mit den Anwohnern zu suchen und auf den einen oder anderen Teil der Baumasse zu verzichten.

Sollte keine Bewegung in die Angelegenheit kommen, dann drohe letztlich eine Auseinandersetzung vor Gericht. Von Seiten der Verwaltung kam alsdann der Hinweis, dass sich der Stadtrat jedoch genau auf die Bebauung verständigt habe, die nun zur Debatte steht.

Oberbürgermeister Kegel stellte sich ausdrücklich gegen eine nochmalige, völlig neue gutachterliche Gesamtbewertung. Sie würde viel Geld kosten – und sie sei nicht nötig. Kegel forderte dazu auf, die gutachterliche Stellungnahme von Professor Disse anzunehmen. Die Stadt habe die Kapazität schlechthin in Bayern beauftragt – »und jetzt glauben wir es wieder nicht«, dass die geplante Bebauung zu keiner Gefährdung der Anlieger führt.