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Störenfriede in den Parks stehen im Brennpunkt

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Der Erholung dienen die städtischen Parks an der Villa (unser Bild) und an anderen Orten in Traunstein. Weil Besucher immer wieder die Ruhe stören, schlägt die Verwaltung im Rathaus vor, Regeln für die Benutzung der Anlagen aufzustellen. Der Stadtrat hat sie beauftragt, den Entwurf einer Satzung auszuarbeiten. Wenn er vorliegt, dann will das Gremium eine Entscheidung treffen. (Foto: Pültz)

Traunstein – Erneut zieht der Stadtrat in Erwägung, Regeln für die Benutzung der Parks zu erlassen. Mit 20:4 Stimmen hat das Gremium die Verwaltung im Rathaus beauftragt, einen Entwurf für eine Satzung auszuarbeiten und ihn dann zur Entscheidung vorzulegen. Bis dahin bleibt offen, ob eine Verordnung über die Benutzung der städtischen Parkanlagen und Grünflächen kommt.


Die Verwaltung im Rathaus wünscht sich eine Satzung. Auf ihrer Grundlage könne dann die Polizei, so ihre Argumentation, gegen Ausschweifungen in den Parks und Grünanlagen – gegen Besucher, die zu viel Alkohol trinken und zu laut sind – vorgehen. Schon vor einiger Zeit hatte die Verwaltung den Erlass einer Verordnung vorgeschlagen, was der Stadtrat dann aber ablehnte. Jetzt unternimmt sie einen neuen Anlauf.

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Oberbürgermeister Christian Kegel berichtete, dass »in den letzten Wochen und Monaten vermehrt Klagen« eingegangen seien. Aus diesem Grund wolle die Verwaltung nochmals den Versuch wagen und dem Stadtrat erneut den Vorschlag unterbreiten, Regeln aufzustellen. »Es gehe nicht darum, jemanden auszuschließen«, betonte Kegel, vielmehr laute die Zielsetzung, »Exzesse« zu unterbinden.

Ernst Haider, der Vorsitzende der UW-Fraktion, sagte, dass die »größtmögliche Freiheit für Bürger« erhalten bleiben sollte. Gleichwohl seien nicht alle Verhaltensweisen, die Besucher der Parks an den Tag legen, tolerierbar. Haider sprach sich dafür aus, das Geschehen, das sich in einzelnen Bereichen konzentriert, zu entzerren. Auch andere Wege, als Regeln zu erlassen, seien zu prüfen. So kommt für Haider etwa auch in Frage, die eine oder andere Bank abzubauen.

»Exzesse müssen sanktioniert werden. Mir leuchtet aber nicht ein, warum eine Satzung nötig ist«, sagte Dr. Christian Hümmer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion. Die Polizei habe schon Eingriffsmöglichkeiten. Und Hümmer weiter: »Wir haben kein rechtliches Defizit, der Vollzug lässt vielmehr zu wünschen übrig.« Der CSU-Fraktionsvorsitzende sah die Gefahr, dass der Stadtrat mit einer Satzung »über das Ziel hinaus schießt«. Genaue Regeln zu erlassen, sei ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen – was ist noch erlaubt, was nicht mehr? Und Hümmer weiter: Der Stadtrat sollte den »Eindruck vermeiden«, dass er sich gezielt gegen die junge Generation wendet.

Manfred Bulka, der Leiter des Ordnungsamts, berichtete, dass nicht nur Jugendliche, sondern auch Ältere die Ruhe in den Parkanlagen stören. Und weiter: Das Problem sei nicht allein übermäßiger Alkoholkonsum, gleichermaßen sei immer wieder festzustellen, dass Besucher laute Musik hören und andere belästigen. Auffällig seien auch Verhaltensweisen von Hundehaltern.

Walburga Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dagegen aus, »alles zu regeln«. Sie sagte: »Jugendliche dürfen doch auch mal in den Park gehen und Musik hören.« Wenn es zu laut wird, dann könne man die Polizei verständigen. »Die Parks gehören der Allgemeinheit. Wer sie nutzen will, soll sie auch nutzen können.« Und außerdem: Wenn es erforderlich ist, dann könne man mit »guten Worten« mehr erreichen, als mit Regeln und Sanktionen.

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) betonte, dass sie keine Jugendliche aus den Parks vertreiben wolle. Vielmehr wolle sie »Sicherheit herstellen« – und zwar für die anderen Besucher der Grünanlagen. Und sie erinnerte auch an die Beschwerden, die im Rathaus eingegangen sind: »Was die Bürger an uns herantragen, sollten wir ernst nehmen.«

Robert Sattler (SPD) sprach sich für den Erlass einer Satzung aus. Denn dann verbesserten sich die Möglichkeiten für die Exekutive, einzugreifen. »Ich möchte, dass sich alle im Park wohlfühlen«, betonte Sattler. Und weiter: »Ich möchte dafür sorgen, dass sich alle zu jeder Zeit in die Parks trauen«.

»Wir haben ein Potenzial an Menschen, die das Stadtbild stören«, sagte Karl Schulz (CSU). Er warnte davor, zu restriktiv zu werden, und Leben aus den Grünanlagen zu vertreiben – nicht, dass dann zum Beispiel wieder, wie in früheren Zeiten, Schilder »Betreten der Rasenfläche verboten« in den Parks stehen.

Stefan Namberger (CSU) sah die Gefahr, dass sich die »Szene« im Falle einer Reglementierung der Benutzung der städtischen Grünflächen verschiebt und sich dann woanders zeigt. »Womöglich ziehen die Nomaden dann weiter.«

Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) gab als oberste Zielsetzung aus, dass der eine den anderen nicht stört. Graf stellte sich hinter den Erlass einer Satzung, denn dann habe man eine Handhabe gegen jene vorzugehen, die diesen Grundsatz nicht beherzigen.