»In der Satzung ergeben sich einige Änderungen«, sagte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU). Insbesondere erwähnte er eine Neuerung, die »Wellen geschlagen« habe. »Wir wollen in Paragraf 5 Absatz 5 die Möglichkeit einer Online-Wahl vorsehen.« Er plädiere jedoch ausdrücklich dafür, die nächste Wahl noch in der analogen Form zu machen. Nichts sei so falsch und liege ihm und dem Stadtrat so fern, wie die Schlagzeile »Stadt spart bei Senioren« vermuten lasse. Hümmer: »Wir wollen starke Senioren.« Die Stadt unterstütze die älteren Mitbürger in allen Angelegenheiten – auch in finanziellen – und setze sich zum Ziel, sie »fit für die Zukunft zu machen«.
»Digitale Affinität steigt auch bei Senioren«
»Die digitale Affinität steigt ja auch bei den Senioren immer mehr«, so der Oberbürgermeister weiter. Aus diesem Grund wolle sich der Stadtrat nun »rechtlich die Möglichkeit offenhalten«, den Beirat von den Senioren alternativ zur Brief- dann in einer Online-Wahl bestimmen zu lassen.
Nils Bödeker (SPD / Die Linke) schlug vor, eine »Mischform« von analoger und dialoger Form zu ermöglichen. Und so regte er an, in der Satzung nicht zu schreiben, dass die Seniorenbeiratswahl als »Briefwahl oder digitale Wahl« abgehalten werden könne, sondern festzulegen, dass sie »als Briefwahl und digitale Wahl« abgewickelt werden könne. Hümmer winkte ab und meinte, dass Mischformen »wahnsinnige Probleme« bereiten würden – und zwar dergestalt, dass die Wahl dann nicht mehr »sauber« zu organisieren wäre. Siegfried Wesselak, der Leiter des Ordnungsamts im Rathaus, führte aus, dass im Falle der Zulassung einer Mischform die Übersicht verloren gehen würde. So wäre dann nicht mehr nachvollziehbar, wer schon seine Stimme abgegeben habe. Und so könnte dann zum Beispiel auch jemand, der schon online gewählt habe, auch noch die Briefwahl beantragen, ohne dass die Stadtverwaltung ihm auf die Schliche käme.
»Ich begrüße es sehr, dass wir bei der Seniorenbeiratswahl auch ein digitales Angebot machen«, meinte Ursula Lay (UW). Und sie verwies auf die Erfahrungen, die man bei den Pfarrgemeinderatswahlen im Jahr 2022 gesammelt habe. Von 750 Pfarreien hätten 600 das digitale Angebot unterbreitet. In großer Zahl hätten die Stimmberechtigten alsdann von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Lay erläuterte, dass 62 Prozent »digital abgestimmt haben«. Positive Rückmeldungen seien eingegangen.
So einstimmig, wie der Stadtrat die Satzung für den Seniorenbeirat änderte, so einhellig war auch sein Beschluss, die nächste Wahl wieder in der gewohnten Form anzuberaumen. So wird die Seniorenbeiratswahl, die in diesem Jahr ansteht, als, wie das Gremium festlegte, »reine Briefwahl durchgeführt«. Als Stichtag zur Abgabe der Wahlunterlagen setzte der Stadtrat Montag, 5. Juni, fest. Und zum Abstimmungsleiter bestellte er Siegfried Wesselak, den Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung.
Isabelle Thaler (CSU), Referentin für Familien. Kinder und Senioren, lobte Wesselak, »dass er den Austausch mit dem Seniorenbeirat gesucht hat«. Er sei sofort auf dessen Wunsch eingegangen, dass die diesjährige Wahl wie gewohnt wieder eine Briefwahl sein solle. Hümmer ergänzte, dass die Verwaltung im Rathaus »selbstverständlich« auf den Seniorenbeirat eingegangen sei. Denn sie suche stets die Nähe zum Bürger. Sie wolle niemandem »etwas überstülpen«. Und der Oberbürgermeister betonte weiter: Natürlich berücksichtige sie das Meinungsbild im Seniorenbeirat.
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