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Landrat Siegfried Walch betonte im Kreistag: »1000 Leute haben am Stadtplatz nichts verloren.« (Foto: Kretzmer)

Stadtplatz zu klein für Riesendemos: Keine großen Veranstaltungen mehr

Eine Versammlung mit über 1000 Teilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen wie kürzlich auf dem Stadtplatz in Traunstein (wir berichteten) wird es nicht mehr geben. Das betonten in der Kreistagssitzung am Freitag sowohl Landrat Siegfried Walch als auch Traunsteins Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer. Beide sagten sinngemäß, das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut im Grundgesetz. Man könne im Vorfeld keine Veranstaltung verbieten. Andererseits müssten auch Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein.


Angestoßen hatte das brisante Thema Manuela Pertl, SPDplus. Sie meinte wörtlich: »Es kann doch nicht sein, dass in der Corona-Pandemie Einzelhandel und Gastronomie schließen, in den Kliniken Menschen sterben müssen und in Traunstein am Stadtplatz treffen sich weit über 1000 Personen unter Missachtung der Corona-Regeln. Irgendwas muss man doch machen. So etwas ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln.« Für den 18. Dezember sei eine weitere Versammlung gemeldet.

Der Landrat erwiderte in der Kreistagssitzung, die wegen der Pandemie im k1 in Traunreut stattfand, ein Verbot von Versammlungen sei nicht ohne Weiteres möglich. Die vorherigen Versammlungen seien immer so abgelaufen, wie es der Veranstalter angekündigt habe – mit etwa 100 bis 200 Personen. Der Veranstalter sei beim letzten Mal überrascht worden von der Zahl der Demonstranten. Jetzt dürfe er, nachdem er selbst nicht wisse, wie viele Teilnehmer kommen, am Stadtplatz nichts mehr machen. Siegfried Walch hob heraus: »1000 Leute haben am Stadtplatz nichts verloren.«

»Wie verfährt man beim nächsten Mal? Wie sorgt man dafür, dass Auflagen eingehalten werden?« Auf diese Fragen von Gisela Sengl, Bündnis 90/Die Grünen, antwortete Landrat Walch: »Die Auflagen wurden wochenlang eingehalten, einmal nicht. Solange Auflagen eingehalten werden, kann man eine Versammlung nicht aufhalten.« Künftig werde in der Form nichts mehr zugelassen. Dazu sehe sich das Landratsamt als Sicherheitsbehörde in der Lage. Außerdem müsse man solidarisch denken. Direkt am Stadtplatz dürften Betriebe nicht öffnen – »weil sich andere Menschen nicht solidarisch zeigen«.

Die gleiche Meinung vertrat Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer. Die Stadt habe den Christkindlmarkt absagen müssen: »Und dann demonstrieren 1100 Personen am Stadtplatz.« Er befinde sich im steten Austausch mit dem Landrat. Im Übrigen müsse kein Landratsamt, keine Stadt oder Gemeinde eine Versammlung erlauben: »Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln.« Das Stadtoberhaupt ging auf ein anderes Problem ein. Die Polizei setze die Zahl der Einsatzkräfte anhand der Zahl der gemeldeten Teilnehmer fest: »Die Polizei wird sich künftig auf so etwas einstellen.« Weitere Veranstaltungen seien nicht generell verboten, könnten vielleicht an anderer Stelle in der Stadt stattfinden. Dr. Hümmer forderte andererseits,»Fake News zu bekämpfen« – wie die »abenteuerlichen« über die angeblich »blinden Babys« in den Kreiskliniken (wir berichteten). Dazu der Landrat: »Es ist traurig, dass viele Meldungen aus dem Netz geglaubt werden.«

Der Corona-Pandemie widmete Landrat Siegfried Walch breiten Raum in seiner Jahresschlussrede. Sie werde Dauerthema bleiben, sei »nicht abstrakt, sondern eine Herausforderung für die Allgemeinheit«. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei aktuell gesunken, liege aber noch weit über dem Höchstwert des letzten Jahres. Das Problem sei die Belastung des Gesundheitssystems und des Personals. Walch stellte sich persönlich und namens des Kreistags ausdrücklich hinter alle, die mithelfen, die Pandemie zu bewältigen. 30 Mitarbeiter aus der Verwaltung des Landratsamts etwa unterstützten aktuell die Kliniken in den Impfzentren. Dank gebühre auch den Soldaten der Bundeswehr: »Sie packen an. Wir sind froh über ihre Einsatzbereitschaft.«

»Ich wäre so froh, wenn ich nächstes Jahr nicht wieder über die Corona-Pandemie sprechen müsste«, fuhr der Landrat fort. Klar sei: »Es geht um die Bedrohung unseres Gemeinwesens. Da kann ich mich nicht selbst in den Vordergrund rücken. Wir dürfen nicht nur die eigene Perspektive sehen. Ein kleiner Piks in den Oberarm ist ein großer Schritt für unsere Region.« Walch bezeichnete es als »erschütternd, welcher Blödsinn verzapft wird«: »Das ist Ausnutzen der Allgemeinheit. Wir dürfen diese Lügen nicht dulden. Gehen wir, alle Kreisräte, alle Parteien, alle Bürgerinnen und Bürger als gute Beispiele voran. Lassen wir uns impfen. Kämpfen wir dafür, aus der schwierigen Lage gemeinsam wieder herauszukommen.«– Über weitere Themen der Kreistagssitzung berichten wir noch.

kd

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