Der Verwaltungshaushalt, der die Einnahmen und Ausgaben im laufenden Geschäft der Stadt darstellt, schließt heuer mit 69,3 Millionen Euro. In der Höhe ergibt sich damit keine nennenswerte Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen und Ausgaben waren 2022 auf 69,03 Millionen Euro angesetzt.
Die größte Einnahmequelle der Stadt Traunstein ist nach wie vor die Gewerbesteuer. Der Kämmerer geht davon aus, dass heuer insgesamt noch einmal eine deutlich höhere Summe in die Kasse fließt als im Vorjahr. Hatte die Stadt 2022 damit gerechnet, 15 Millionen Euro von den Betrieben zu bekommen, so geht sie 2023 davon aus, 17 Millionen Euro zu erhalten.
Auch über die Beteiligung an der Einkommensteuer samt Ersatzleistungen fließt auch heuer wieder viel Geld in den Stadtsäckel. Und auch in diesem Fall ist die Tendenz – zumindest ein wenig – steigend. Nach 16,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechnet der Kämmerer heuer mit 16,86 Millionen Euro.
An Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten erwartet die Stadt in diesem Jahr 6,89 Millionen Euro (2022: 6,88 Millionen Euro), an Erstattungen von Auslagen 6,5 Millionen Euro (7,1 Millionen Euro) sowie an Zuweisungen und Zuschüssen 5,32 Millionen Euro (5,3 Millionen Euro). Die Grundsteuer A und B schlägt vo-raussichtlich mit 3,34 Millionen Euro zu Buche (3,28 Millionen Euro), die Mieten und Pachten mit 1,4 Millionen Euro (2,8 Millionen Euro) sowie die sogenannten Schlüsselzuweisungen mit 1,4 Millionen Euro (0,8 Millionen Euro).
Personalkosten steigen um 1,42 Millionen Euro
Auf der Ausgabenseite stehen nach wie vor vor allem auch die Personalkosten. Auch in diesem Jahr steigen sie wieder – und zwar beträchtlich. Waren im Haushalt 2022 insgesamt 16,49 Millionen Euro gestanden, so beträgt der Ansatz 2023 nun 17,91 Millionen Euro – womit die Ausgaben also voraussichtlich um 1,42 Millionen oder 8,64 Prozent zunehmen.
Auch deutlich höher ist der Betrag, den die Stadt nun an den Landkreis abführt. Während die von Traunstein zu bezahlende Kreisumlage im vergangenen Jahr 13,58 Millionen Euro betragen hatte, fließt heuer mit 14,56 Millionen fast eine Million Euro mehr vom Rathaus ins Landratsamt.
Reinhold Dendorfer erwartet, dass die Stadt Traunstein in diesem Jahr im laufenden Geschäft ein Plus in Höhe von 1,8 Millionen Euro erwirtschaftet, das zur Bewältigung anderweitiger Aufgaben der städtischen Finanzwirtschaft zur Verfügung steht. Diese Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sinkt heuer jedoch aller Voraussicht nach gegenüber 2022 um fast 800 000 Euro auf nur noch 1,8 Millionen Euro. Sie erreicht damit gerade noch die gesetzlich vorgegebene Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung. Der Kämmerer betonte in diesem Zusammenhang, dass keine Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden.
Der Umfang des Vermögenshaushalts, der die Investitionen der Stadt Traunstein enthält, steigt deutlich um voraussichtlich 8,65 Millionen Euro. Hatte die Stadt im vergangenen Jahr 19,07 Millionen Euro angesetzt, so schrieb sie heuer einen Betrag von insgesamt 27,72 Millionen Euro in den Etat.
Zwei hohe Investitionen plant die Stadt in diesem Jahr im Bereich der Schulen: Zum einen stellt sie drei Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudebestands der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule in Traunstein zur Verfügung, zum anderen 2,5 Millionen Euro für den Neubau der Turnhalle für die Grundschule in Kammer. Außerdem beabsichtigt sie, das Dach der Mittelschule auf Vordermann zu bringen und dann eine Photovoltaikanlage zu errichten (400.000 Euro). Und nicht zuletzt steht auch die Heizung im Fokus – mit Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro. Ebenso will die Stadt unter anderem auch Baumaßnahmen in der Ludwig-Thoma-Grundschule in Traunstein ergreifen: Für den Geräteraum sind 300.000 Euro vorgesehen, für die Umgestaltung des Rektorats, die Mensa und die Ganztagsbetreuung 100.000 Euro und den Erwerb von beweglichen Sachen 60.000 Euro.
Stadt erschließt Baugebiet Seiboldsdorf
Die höchste Investition in diesem Jahr erfolgt voraussichtlich im Bereich der Straßen: Die Erschließung des neuen Baugebiets Seiboldsdorf nimmt sich die Stadt vor – was mit Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 3,8 Millionen Euro zu Buche schlägt. Unter anderem plant sie auch, eine Fahrradstraße vom Kirchplatz in Haslach zum Maxplatz in Traunstein anzulegen (800.000 Euro), die Ludwig-Thoma-Straße zu sanieren (700.000 Euro) und sich an den Kosten für den Kreisverkehr Baugebiet Seiboldsdorf zu beteiligen (364.000 Euro). Für einen Grunderwerb auf dem Campus Chiemgau wie auch für den Radwegeausbau sind jeweils Ausgaben in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen.
Viel Geld möchte beziehungsweise muss die Stadt heuer auch im Bereich der Abwasserbeseitigung ausgeben. Allein die Sanierung der Kanalisation in der Gabelsbergerstraße schlägt im Vermögenshaushalt 2023 mit zwei Millionen Euro zu Buche. Für die Schlammbehandlung in der Kläranlage sind 1,6 Millionen Euro vorgesehen, für den Anschluss des Baugebiets Seiboldsdorf an das städtische Kanalnetz eine Million Euro. Weiter auf der Liste steht die Sanierung der Abwasserbeseitigung in der Rosenheimer Straße – und zwar mit 566.000 Euro.
Investieren will die Stadt nicht zuletzt auch im Bereich der Kinder und Jugendlichen. So beabsichtigt sie insbesondere, nach der Planung nun in den Bau der Kindertagesstätte an der Innstraße zu gehen – die Ausgaben in diesem Fall: 1,5 Millionen Euro. Die Umbaumaßnahmen im Kulturzentrum, welche die Stadt mit der Zielsetzung betreibt, ein neues Jugendzentrum zu schaffen, sind im Etat mit 300.000 Euro veranschlagt, der Spielplatz Traunstorf Ost mit 150 000 Euro.
Zu Beginn des Jahres stand die Stadt mit 14,87 Millionen Euro in der Kreide. 2023 plant sie eine Kreditaufnahme in Höhe von 10,35 Millionen Euro. Der Schuldenstand steigt damit voraussichtlich auf 23,42 Millionen Euro. Aus der Rücklage kann die Stadt Traunstein nur noch rund eine halbe Million Euro entnehmen.
(Ein Bericht über die Haushaltsdebatte im Stadtrat folgt.)
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