Stadt nimmt Kurs auf Einführung von Zweitwohnungssteuer

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Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Traunstein – Die Stadt zieht in Erwägung, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen. Anlässlich eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Erstellung einer Satzung zu beauftragen.


»Diesen Gedanken halte ich ordnungspolitisch für richtig in Zeiten knappen Wohnraums«, sagte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU). Und weiter: Die Inhaber von Zweitwohnungen müssten »einen größeren Beitrag zum großen Ganzen« leisten.

Die Grünen hatten beantragt, die Auswirkungen zu ermitteln, die die Einführung einer Zweitwohnungssteuer mit sich bringe. Wilfried Schott (Bündnis 90 / Die Grünen) erläuterte jetzt im Stadtrat, dass Traunstein rund 1100 Zweitwohnsitze habe. Zu überlegen sei, welchen Beitrag zur Finanzierung der Stadt die Inhaber leisten können. Angesichts der Wohnungsnot in Traunstein ist laut Schott zu vermeiden, dass jemand eine Unterkunft leer stehen lässt. Die Stadt müsse ein Zeichen setzen, »dass Zweitwohnsitze nicht erwünscht sind«. Hümmer betonte, die Stadt wolle vielleicht keine Zweitwohnsitze sehen, sehr wohl aber wolle sie die Inhaber der Wohnungen behalten. Hümmer gab als Ziel aus, dass sie Bürger mit Erstwohnsitz in Traunstein werden.

Auch Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) betonte, dass die Inhaber von Zweitwohnungen in Traunstein einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Gemeinwesens leisten müssten. Die Einführung einer Steuer besitze, so Osenstätter, einen »Lenkungseffekt« in der Auslastung der Wohnungen. Und sie sende damit ein Signal dafür, »wie wertvoll Wohnungen für uns sind«.

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