»Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit beim Bauen«

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Digitalministerin Judith Gerlach, Landrat Siegfried Walch und Bauministerin Kerstin Schreyer (von links) beim Pressetermin im Landratsamt Traunstein zum digitalen Bauantrag. (Foto: Reiter)

Traunstein – Mehr Bürgerfreundlichkeit, weniger Bürokratie: Nach dieser Devise treibt Bayern die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen voran.


Dabei wird etwa beim digitalen Bauantrag ein enormes Potenzial zur Beschleunigung von Verfahren gesehen. Vom erfolgreichen Start am Landratsamt Traunstein überzeugten sich nun die Staatsministerinnen Kerstin Schreyer und Judith Gerlach. Der Landkreis hat hier eine Vorreiterrolle übernommen. Diese Woche ging der 100. digitale Bauantrag beim Landratsamt ein. Landrat Siegfried Walch sprach von einem »Meilenstein«.

Er blickte zurück auf seine Anfänge als Landrat im Jahr 2014. Wie er auf seinem Balkon gestanden habe, und zwei Mitarbeiter hätten einen Wagen voll mit Bauakten über den Hof geschoben. »Das Bild geht mir nicht mehr aus dem Kopf.« Seit dieser Zeit sei einiges passiert in Sachen Digitalisierung.

»Wenn es schneller geht, hilft das jedem Bauherrn«

In Bezug auf Bauanträge sagte Walch, dass im Jahr rund 1000 Anträge beim Landratsamt eingehen würden. »Wenn es künftig schneller geht, dann hilft das jedem einzelnen Bauherrn«, betonte der Landrat. »Der digitale Bauantrag führt zu einer enormen Effizienzsteigerung.« Denn nun könnten die Mitarbeiter des Landratsamts und die der Gemeinden und Städtegegebenenfalls auch parallel an einem Bauantrag arbeiten. »Und das ständige Hin und Her auf dem Postweg fällt weg. Das war ja alles oft sehr langsam.«

Bauministerin Kerstin Schreyer freute sich, dass der Landkreis Traunstein hier eine Vorreiterrolle übernommen habe. »So etwas geht nur, wenn der Landrat will«, betonte sie.

Jeder spreche davon, dass mehr Wohnungen in Bayern entstehen müssten. »Doch dann müssen wir bei Verfahren schneller werden. Wir müssen vorwärts kommen. Irgendwann soll jeder Landkreis im Freistaat so aufgestellt sein«, sagte Schreyer – also mit der Möglichkeit, einen Bauantrag digital einzureichen. »Das spart Zeit und Kosten. Am Ende hat jeder etwas davon«, betonte sie und ergänzte: »Der digitale Bauantrag ist ein großer Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit beim Bauen.«

Digitalministerin Judith Gerlach hat nach eigenen Worten »total Feuer gefangen für die digitale Verwaltung«. Das hätte sie vor zwei Jahren selbst nicht gedacht, wie sie sagte. »Doch wir müssen Prozesse neu denken, also aus Sicht der Bürger neu denken«, betonte sie. Denn es sei nicht damit getan, einen analogen Antrag einfach umzuwandeln und ins Netz zu stellen. »Wir müssen uns fragen: Wie gestalten wir den Antrag? Macht der so Sinn? Was ist für den Bürger hilfreich?«. Die digitale Verwaltung schreite mit großen Schritten voran. »Der digitale Bauantrag ist dafür ein hervorragendes Beispiel«, sagte Gerlach. Damit würden Barrieren abgebaut, die Antragstellung vereinfacht und die Bearbeitung beschleunigt. »Gerade für viele junge Familien mit dem Wunsch nach einem Eigenheim ist das ein Riesengewinn.«

Zum Hintergrund: Seit 1. März ist es im Landratsamt Traunstein möglich, neben der papiergebundenen Antragstellung, Anträge auch digital einzureichen. Der digitale Bauantrag für Bayern wurde in den vergangenen zwei Jahren im Rahmen eines Pilotprojekts des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr mit 15 Unteren Bauaufsichtsbehörden konzipiert und entwickelt. Die technische Umsetzung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern. Intelligente elektronische Formulare, sogenannte »Online-Assistenten«, helfen den Nutzern beim Ausfüllen. Das Landratsamt Traunstein ist von Beginn an Teil dieses Pilotprojekts. Eingeführt wurde der digitale Bauantrag – nach einer Testphase – im März in fünf Landkreisen, nämlich Ebersberg, Hof, Kronach, Neustadt an der Waldnaab und eben in Traunstein. Augsburg, Pfaffenhofen und Straubing-Bogen sollen am 1. August folgen.

Bauanträge nun alle ans Landratsamt?

Doch wer gibt nun wo seinen Bauantrag ab? Gehen sie künftig alle zunächst einmal ans Landratsamt? Für Verfahren, bei denen das Landratsamt Traunstein die abschließende Entscheidung zu treffen hat – etwa Bauanträge, Vorbescheidsanträge, Abgrabungsanträge – sind digitale wie auch papiergebundene Anträge laut Bauamtsleiter Franz Klauser direkt beim Landratsamt einzureichen. Papiergebundene Anträge, die die Gemeinden/Städte selbst bearbeiten (etwa isolierte Befreiung, Genehmigungsfreistellungen), könnten weiterhin direkt dort abgegeben werden.

Auf die Frage, wie viel schneller es denn aufgrund des digitalen Bauantrags gehe, sagte Franz Klauser vom Landratsamt: »Das ist natürlich schwer zu beziffern. Aber sicher einen Monat schneller.« KR

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