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Reservistenkameradschaft darf Stadtwappen verwenden

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Die Gebirgsjäger Reservisten Kameradschaft (GebJgRK) Traunstein will sich ein Vereinswappen geben. Mit aufnehmen will sie das Stadtwappen – wofür sie nun die Genehmigung erhalten hat.

Traunstein – Der Stadtrat hat nach einer langen Debatte Ja gesagt: Die Gebirgsjäger Reservisten Kameradschaft (GebJgRK) Traunstein darf das Stadtwappen verwenden. Der neu begründete Verein mit alten Wurzeln hat die Erlaubnis bekommen, das Erkennungszeichen mit den drei Hügeln und den zwei Lilien in das Vereinswappen aufnehmen zu dürfen. Mit 22:9 Stimmen hat der Stadtrat die Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens erteilt.


Neu zusammengeschlossen haben sich die Reservisten in Traunstein. Vor einiger Zeit war ihr Verein auseinandergebrochen, weil sie keinen Vorstand mehr finden konnten, der die Führung übernahm. Sie gingen nach Waging, dort aber will sich der Verein nun verkleinern. Und so beschlossen die Reservisten aus Traunstein, ihren Ve-rein wiederzubeleben.

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Nachprüfungsantrag gestellt

Auch ein Wappen entwarfen sie – in der Hoffnung, das Erkennungszeichen der Stadt mit einbinden zu dürfen. Stellvertretender Vorsitzender Simon Dobner stellte Ende des vergangenen Monats einen Antrag auf Genehmigung.

Der Haupt- und Personalausschuss des Stadtrats beschloss dann Mitte dieses Monats mit 6:5 Stimmen – nach Angaben von Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) auf Wunsch der Grünen in nichtöffentlicher Sitzung –, die Erlaubnis zu erteilen. Mehrere Stadträte stellten einen sogenannten Nachprüfungsantrag. Und so landete die Angelegenheit nun in der jüngsten öffentlichen Stadtratssitzung.

Denis Holl (SPD/Die Linke) sagte, dass der Antrag ein »sensibles Thema« berühre. Die Reservisten seien keineswegs unehrenhafte Personen. Aber Holl war nicht damit einverstanden, dass die Reservisten Stadt und Krieg zusammenbringen: dass sie in ihrem Vereinswappen die drei Hügel und die zwei Lilien neben das Eiserne Kreuz – eine Kriegsauszeichnung, die auch die Nationalsozialisten an Soldaten vergaben – stellen. »Ich möchte das Eiserne Kreuz nicht neben dem Stadtwappen von Traunstein sehen«.

Ernst Haider (UW) meinte, dass das Eiserne Kreuz schon seit 200 Jahren bestehe. Die Nationalsozialisten hätten die Auszeichnung, die aus der preußischen Militärgeschichte stammt und als Würdigung von Ritterlichkeit und Tapferkeit gedacht war, »entfremdet«. Dieses Symbol angesichts seiner langen Geschichte allein mit dem Nationalsozialismus zu verbinden, sei nicht zulässig. So sei das Eiserne Kreuz heutzutage etwa auch auf den Fahrzeugen der Bundeswehr zu finden, die keine Angriffs-, sondern vielmehr eine Verteidigungsarmee darstelle. Vor diesem Hintergrund hielt Haider das Ansinnen der Reservisten, das Stadtwappen zu nutzen, für keineswegs vermessen.

Simon Schreiber (CSU) – der Stadtrat ist Vorsitzender der Krieger- und Soldatenkameradschaft Haslach – betonte, dass sich die Reservisten in Traunstein »zur Stadt bekennen möchten«. Die Kameradschaft helfe im Katastrophenfall, sie organisiere Familientage – sie leiste Friedensarbeit. Wie Haider konnte sich auch Schreiber vorstellen, dass die Reservisten das Stadtwappen neben die Kriegsauszeichnung stellen, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Preußen entstand. Das Eiserne Kreuz sei das Erkennungszeichen der Bundeswehr und gebe – insbesondere dann, wenn die Soldaten im Auslandseinsatz seien – Hoffnung und stehe für Solidarität.

Stadt erteilte 91 Genehmigungen

Von 1973 bis 2017 erteilte die Stadt insgesamt 91 Genehmigungen zur Verwendung ihres Stadtwappens. Und in drei Fällen sagte sie Nein. Auf Anfrage von Nils Bödeker (SPD/Die Linke) erläuterte Oberbürgermeister Hümmer (CSU), dass diese Ablehnungen erfolgt seien, weil die Antragsteller gewerbliche Ziele verfolgt hätten.

Thomas Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, das Stadtwappen nicht zu schnell weiterzugeben und den Antrag der Reservisten abzulehnen. »Ich kenne die Gruppe nicht«, sagte er. »Ich weiß nicht, was sie machen will.«

Konrad Baur (CSU) sprach von einer »Gruppierung, die sich ehrenamtlich und gesellschaftlich einbringen will«. Sie wollen sich seinen Angaben zufolge »zur Stadt bekennen«. Baur forderte, ein Bewusstsein zu schaffen, dass »wir nahe bei der Truppe stehen«.

Monika Stockinger (SPD/Die Linke) erläuterte, dass 56 Vereine und Verbände das Stadtwappen führen dürfen – was auch ein Verpflichtung sei, sich für Traunstein einzusetzen. Die Reservisten seien neu und sollten erst einmal zeigen, »dass sie das Wappen verdienen«.

»Wir haben Regelungsbedarf«, sagte Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen). Und er schlug vor, eine Satzung zur Nutzung des Stadtwappens zu erlassen – nicht zuletzt auch deswegen, um dann eine Grundlage für einen Entzug zu schaffen. Dr. Christian Hümmer entgegnete ihm, dass die Genehmigung und Entziehung »immer auf dem gleichen Weg erfolgen«. Und der Oberbürgermeister weiter: »Wir brauchen keine Satzung, um ein Wappen entziehen zu können.«

Susanne Deckert (Initiative Traunstein) hielt Leitlinien für die Vergabe des Stadtwappens für erforderlich. Die Genehmigung dürfe nicht zu einem Gewohnheitsrecht verkommen. Auch plädierte Deckert dafür, in der Diskussion um das Wappen niemanden unter Generalverdacht zu stellen.

Stefan Namberger (CSU) ist – wie er sagte – die Liste der Vereine durchgegangen, die die Genehmigung erhalten haben, das Stadtwappen nutzen zu dürfen. Und dabei habe er festgestellt, dass die Reservistenkameradschaft Traunstein und Umgebung 2007 die Erlaubnis bekommen habe. Vor diesem Hintergrund sah er keinen Anlass gegeben, ihnen jetzt die Verwendung des Stadtwappens zu verweigern.

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