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Rente, Pflege und Chancen des digitalen Wandels

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Über seine Vorstellungen über den zukünftigen Sozialstaat diskutierte Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, mit interessierten Bürgern in Traunstein.

Traunstein – Bundesministerbesuch in Traunstein: Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) referierte und diskutierte mit Bürgern in Traunstein unter dem Motto »Sozialstaat 2025« über soziale und aktuelle Themen rund um den Arbeitsmarkt. Rund 100 Interessierte waren der Einladung der heimischen Sozialdemokraten in den Brauereiausschank Schnitzlbaumer gefolgt.


»Die Dinge, die den Leuten unter den Nägel brennen, werden zur Sprache kommen,« betonte Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler in ihrer Begrüßung.

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Minister Hubertus Heil freute sich über den guten und robusten Arbeitsmarkt, warnte aber vor einer zu starken Zahlenhörigkeit: »Durchschnittswerte sagen nicht immer alles aus. Wir haben zu viele Langzeitarbeitslose zu lange draußen.« Um das zu ändern, nehme die Bundesregierung viel Geld in die Hand: »Arbeit muss mehr als Broterwerb sein.« Sie bedeute auch Teilhabe am Leben, betonte der 46-Jährige.

Chancen und Risiken des digitalen Wandels

Er verwies auf eine bereits beginnende radikale Veränderung des Arbeitsmarkts durch den technischen Fortschritt hin. Die Beschäftigten von »heute« müssten auch die Arbeit von »morgen« leisten können. Der Arbeitsmarkt sei regionsübergreifend massiven Veränderungen unterworfen. Er betonte, dass durch den digitalen Wandel rund 1,3 Millionen Jobs verloren gehen würden. Gleichzeitig würden rund 2,1 Millionen neu entstehen.

Schonungslos benannte er auch die Misere im Pflegebereich: »Der Fachkräftemangel ist hausgemacht.« Die Lösung für dieses Problem entscheide mit darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft sei. Nicht anzupacken bedeute, in eine »Pflegekatastrophe« hineinzulaufen.

Zum Thema Rente sagte er, er wolle keine überbordende bürokratische Prozedur, die von der CDU/CSU verlangte Bedürftigkeitsprüfung lehne er ab. Er wolle eine Grundrente, die den Namen wirklich verdiene. Menschen müssten nach 35 Jahren Arbeit »eine ordentliche Absicherung haben«.

Dem lang anhaltenden Applaus der Anwesenden folgte eine ausführliche Diskussion. Michael Wendl ergänzte zur Grundrente, Versicherte im obersten Zehntel verfügten statistisch über einen sieben Jahre längeren Rentenbezug. »Der Unterschied hat sich vergrößert. Das ist ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip.«

Hans Waldherr sagte: »Ich bin mit 63 Jahren in Vollrente gegangen. Dank der SPD!«, lobte er die Partei. In der Frage nach einer möglichen CO2-Steuer forderte er, man müsse aufpassen, dass sozial schwächere nicht unter der Steuer leiden würden. Das sah auch der Bundesminister so: »Ich will darauf achten, dass es einen sozialen Ausgleich gibt.«

Mina Himmelstoß legte den Fokus auf Mini- und Midijobs (zwischen 450,01 und 1300 Euro im Monat), die immer mehr Menschen gleichzeitig annehmen müssten, um finanziell über die Runden zu kommen. Auch der Mindestlohn war ein Thema: »Mindestlohn reicht nie aus«, sagte Heil. Er sei aber gegen eine Abschaffung, da diese die Schwarzarbeit fördere. Sachgrundlose Befristung wolle er abschaffen.

Produkte anschauen und dann im Internet kaufen

Hans Rauscher sprach die Problematik an, dass Kunden und Verbraucher Produkte in heimischen Geschäften probieren und anschauen und anschließend im Internet kauften. Der Minister betonte, dass es hier eine gute Nachricht gebe. Die Diskussion über eine weltweite Mindestbesteuerung für Internetkonzerne nehme zu. Dies sei auch auf das Engagement des Deutschen Finanzministers Olaf Scholz zurückzuführen.

Karl-Ulrich von Dahlen war sich mit dem Minister einig, dass es eine Absicherung für ältere Menschen brauche. »Wir müssen etwas tun, ab 2025 geht die Generation der Babyboomer in Rente«, so Hubertus Heil. Man kriege den Generationenvertrag nur hin, wenn genügend Menschen einzahlen würden. »Wir wollen die Basis verbreitern.« Gerade in den Zeiten von 2025 bis 2040 müsse man verhindern, dass das Rentenniveau absinke.

Ralf Schroll ging auf die Problematik unbezahlter Überstunden ein und lenkte den Fokus auf das kürzlich gefällte Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung.

»Ich möchte nicht, dass wir alles bürokratisch mit der Stechuhr machen«, betonte der Minister. »Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben, ich will den Kleinstbetrieb nicht nötigen.« Es gehe aber auch um fundamentale Arbeitnehmer- und Bürgerrechte. Einigkeit bestand mit Bruno Mayer, dass im Gesundheitswesen und der bürgernahen Krankenhausversorgung Renditeziele nicht der oberste Entscheidungsfaktor sein dürften.

Heil forderte einen vernünftigen Personalschlüssel für die Krankenhäuser (»Leute die uns gesund machen, dürfen nicht krank werden«) und sprach sich trotz fehlender politischer Mehrheiten für Auftragsvergaben nur an tarifgebundene Unternehmen aus.

Kritisch äußerte sich Michael Kinza als ehemaliger SPD-Wähler. Heute fehlten ihm die Mission und Vision der Partei. Heil warb darum, dass die SPD auch in der Zukunft gebraucht werde. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Partei ihren »Job in Berlin macht«. Gleichzeitig gäbe es eine erfolgreiche SPD nur mit einem roten Faden von der kommunalen Ebene bis zur Bundespolitik. awi

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