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Prozess um Jodl-Grab: Sachbeschädigung oder Kunstfreiheit?

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Prozess um Jodl-Grab: Sachbeschädigung oder Kunstfreiheit?
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Der Gedenkstein im Friedhof auf Frauenchiemsee. (Foto: Heike Mayer)

Traunstein – Ein Kreuz aus Travertin, darauf eingemeißelt ein »Eisernes Kreuz«, der Name »Alfred Jodl«, dessen einstiger Rang als »Generaloberst« sowie die Geburts- und Sterbedaten – dieser Stein als Teil eines Familiengrabs auf dem Klosterfriedhof auf der Fraueninsel hat die Justiz in Bayern schon mehrfach beschäftigt. Stets ging es um Protestaktionen des Künstlers Wolfram P. Kastner gegen ein ehrendes Gedenken an einen Nazi-Verbrecher. Am Mittwoch saß Kastner wieder auf der Anklagebank – dieses Mal vor dem Landgericht Traunstein.


Doch die Vierte Strafkammer setzte auf seinen Antrag hin die Verhandlung aus. Wie Vorsitzender Richter Helmut Spann per Beschluss verkündete, soll zunächst der Ausgang einer Beschwerde des Angeklagten zum Bundesverfassungsgericht gegen eine zivilrechtliche Verurteilung über alle Instanzen hinweg zur Zahlung von Schadensersatz an die Erben des Jodl-Grabmals abgewartet werden. Dabei geht es um einen identischen Sachverhalt wie im jetzigen Verfahren. Der einzige Unterschied ist: In der Berufungsverhandlung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rosenheim sollte die strafrechtliche Seite der Aktionen geprüft werden. Das Amtsgericht hatte im Dezember 2017 entschieden, der 71-Jährige habe sich zweier Sachbeschädigungen, eines Diebstahls und einer Nötigung schuldig gemacht. Eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15 Euro, insgesamt 2250 Euro, sei angemessen. Dagegen war der Angeklagte mit seinem Verteidiger Hartmut Wächtler aus München in Berufung gezogen.

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Unmittelbar nach dem Eintreffen und ohne Nennung von Gründen hängte Verteidiger Hartmut Wächtler am Mittwoch das Holzkreuz im Schwurgerichtssaal der Traunsteiner Justiz ab. Die Protokollführerin übergab es dem im Beratungszimmer weilenden Gericht. Gut zwei Dutzend Zuhörer, darunter erklärte Unterstützer des Künstlers, verfolgten den knapp einstündigen Prozess. Vorsitzender Richter Helmut Spann verlas das Rosenheimer Ersturteil, gegen das der Angeklagte wie auch Staatsanwältin Dr. Katharina Fuchs-Pichler Rechtsmittel eingelegt hatten.

Den Buchstaben »J« hatte Wolfram P. Kastner im Oktober 2015 von dem Steinkreuz auf dem Klosterfriedhof entfernt und an das Historische Museum in Berlin geschickt. In einer E-Mail an die Grabnutzungsberechtigten forderte der Künstler, die Inschrift zu Alfred Jodl zu entfernen. Dem gaben die Zeugen jedoch nicht nach. 2016 kam der Angeklagte in Begleitung von zwei Personen – gegen die die Ermittlungen später straffrei eingestellt wurden – auf die Fraueninsel. »In arbeitsteiligem Zusammenwirken«, so hieß es in dem Urteil wörtlich, wurde der Grabstein großflächig mit roter Farbe beschmiert. Dazu brachten die Täter eine 30 mal 60  Zentimeter große Plastiktafel an mit der Aufschrift »Keine Ehre dem Kriegsverbrecher!« und dem Verweis auf Jodls Verurteilung und Hinrichtung 1946. Im Herbst 2016 ging der Künstler nochmals in ähnlicher Weise vor. Der Sachschaden durch die Farbattacken belief sich auf rund 3500 Euro.

Nach Verlesen des Ersturteils stellte Verteidiger Hartmut Wächtler am Mittwoch den Antrag, zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Urteil der 13. Zivilkammer am Landgericht München I vom Dezember 2018 abzuwarten. Letztlich gehe es um die »Abwägung zwischen Eigentum und Kunstfreiheit«. Sein Mandant berufe sich auf letztere. Dazu existierten bislang relativ wenig höchstrichterliche Vorgaben. Die letzte aus dem Jahr 2016 habe den Tenor: »Kein grundsätzlicher Vorrang von Eigentum gegenüber der Kunstfreiheit.«

Die Staatsanwältin stellte es dem Gericht anheim, dem Verteidigerantrag stattzugeben. Dem Beschluss der Vierten Strafkammer, die jetzige Verhandlung mit Blick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Beschwerde auf unbestimmte Zeit zu vertagen, stellte Vorsitzender Richter Helmut Spann voran: »Es ist wenig gegen die Argumentation des Verteidigers vorzubringen.« Es gehe um die gleiche Rechtsfrage – »ob die Beschädigung des Grabmals rechtswidrig oder aufgrund der Kunstfreiheit rechtmäßig war«. kd