Planungsausschuss des Traunsteiner Stadtrats bringt Sonderfonds »Innenstädte beleben« auf den Weg

Bildtext einblenden
An dieser Stelle am Stadtplatz wird es keinen Leerstand geben. Denn in das ehemalige Lampengeschäft wird wieder ein Einzelhändler einziehen. Doch das ist nicht die Regel in der Großen Kreisstadt. Einige Flächen stehen seit Jahren leer. Nun will die Stadt einen Anreiz schaffen, um das Problem anzugehen. (Foto: Reiter)

Traunstein – Wie kann die Innenstadt von Traunstein belebt werden? Mit dieser Frage beschäftigt man sich in der Großen Kreisstadt seit Jahren. Vor allem der Leerstand bereitet Sorgen. Nun hat der Planungsausschuss des Traunsteiner Stadtrats den Sonderfonds »Innenstädte beleben« der Regierung von Oberbayern auf den Weg gebracht. Die Stadt und der Freistaat fördern damit etwa Baumaßnahmen von Einzelhändlern und Gastronomen. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer sprach von einer »sehr guten Sache, die mit relativ wenig kommunalen Mitteln« umgesetzt werden könne. »Das belebt auch unsere Innenstadt.«


Und darum geht es: Mit der Auflage des Sonderfonds »Innenstädte beleben« wurde von der Stadt ein kommunales Förderprogramm für Erdgeschoßnutzungen und barrierefreie Zugänge angemeldet, mit dem neben der barrierefreien Ertüchtigung von Zugängen zu Einzelhandels-, Gastronomie- und Dienstleistungsgebäuden auch die Reaktivierung leer stehender Erdgeschoßflächen im Stadtzentrum durch Umbauten und Fassadenverbesserungen bezuschusst werden soll, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Der Fördersatz für die zuschussfähigen Kosten beträgt 30 Prozent. Davon zahlt die Regierung von Oberbayern 80 Prozent, die Stadt muss 20 Prozent übernehmen. Für dieses sowie die drei Folgejahre seien Zuschussmittel der Regierung in Höhe von 50 000 Euro jährlich zugeteilt worden, sodass mit der Fördermaßnahme noch in diesem Jahr begonnen werden könne, so die Stadt. Die Zuschusshöhe pro Maßnahme sei auf 10.000 Euro begrenzt worden.

Konrad Bauer (CSU) fragte, ob es grundsätzlich möglich sei, diesen Sonderfonds auch auf Kulturstätten auszuweiten – was Elmar Schwäbisch, der in Traunstein für die Stadtentwicklung zuständig ist, bestätigte. »Das kann man sicher ergänzen«, betonte er.

Karl Schulz (CSU) sagte, Traunstein sei sehr bemüht, die Stadt barrierefrei zu machen. »Oft ist es schwierig, aber es passiert immer etwas«, sagte er. Die meisten Gebäude in der Innenstadt seien in privater Hand. »Da ist es richtig, Anreize zu schaffen.« Er hoffe, dass durch den Sonderfonds ein Impuls ausgelöst werde – »und ist es nur die kleinste Schwelle, die verschwindet. Jede Maßnahme, die gemacht wird, bedeutet Komfort für alle,« betonte der Behindertenbeauftragte und erwähnte etwa auch die Mütter mit Kinderwagen.

Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner (Grüne) hoffte, dass viele mitmachen werden. Außerdem fragte sie nach dem Blinden- und Sehbehinderten-Leitsystem vom Finanzamt bis zum Landratsamt. »Das haben wir doch beschlossen.«

»Das wird gemacht«, antwortete dazu Elmar Schwäbisch. Mit den Planungen werde in den nächsten Monaten begonnen. »Jetzt gibt es dafür 80 Prozent Förderung«, freute er sich. Oberbürgermeister Christian Hümmer lobte das Engagement und den Einsatz von Schwäbisch. »Dass wir so gut weggekommen sind, ist seiner Vorarbeit zu verdanken«, betonte er.

Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) wollte wissen, mit wie vielen Anträgen man rechne. »Das ist schwer zu sagen«, betonte Schwäbisch. »Zum ersten November soll es in Kraft gesetzt werden, damit wir in diesem Jahr vielleicht schon die ersten Anträge abarbeiten können. Insgesamt sind 200.000 Euro für vier Jahre eingeplant.«

Einhellig stimmte der Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung den Richtlinien für ein kommunales Förderprogramm der Stadt Traunstein für Erdgeschoßnutzungen und barrierefreie Zugänge zu. Auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts, wie viele Leerstände es derzeit gebe, teilte Stadtsprecherin Eva Schneider mit: »Im engeren Innenstadtbereich aktuell etwa zehn Objekte.« Das seien insgesamt rund neun Prozent der Geschäftsflächen. »Exakte Angaben sind wegen der Dynamik schwierig.« Die Tendenz sei in den vergangenen fünf Jahren aber weiter steigend gewesen – die Zahl der Leerstände ist also gestiegen.

KR

Mehr aus der Stadt Traunstein