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Planung für die Daxerau »in erheblichem Maße fehlerhaft«

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Traunstein: Bauplanung für Daxerau »in erheblichem Maße fehlerhaft«
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Auf diesem Grund in der Daxerau plant die Chiemgau Residenzen Verwaltungs GmbH in Rosenheim den Bau von Häusern mit Wohnungen. Die Anlieger stellen sich gegen das Vorhaben und fordern, das Verfahren für die Aufstellung des Bebauungsplans einzustellen. (Foto: Pültz)

Traunstein – Die Pläne für eine Bebauung in der Daxerau stoßen in der Anwohnerschaft nach wie vor auf entschiedene Ablehnung. Aus ihrer Mitte kommt auch in einer neuen Runde der Diskussion mit der Stadt, die dem Bauträger die Genehmigung erteilen will, ein striktes Nein.


So haben viele Anlieger auch den neuen Entwurf für den Bebauungsplan heftig kritisiert. Sie fordern, wie einem Schreiben der von ihnen beauftragten Rechtsanwälte Labbe & Partner in München an die Stadt Traunstein zu entnehmen ist, »die Einstellung des Verfahrens für die Bebauung in der aktuell geplanten Form«. Die Planung sei »in erheblichem Maße fehlerhaft«.

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Schon seit geraumer Zeit plant die Chiemgau Residenzen Verwaltungs GmbH in Rosenheim ein großes Projekt am Fuße des Hochbergs: Nach Angaben von Geschäftsführer Heinrich Wittmann möchte sie auf dem Gelände des früheren Tennis- und Squash­zentrums, das mittlerweile längst abgebrochen ist, elf Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 100 bis 120 Wohnungen sowie zwei Blöcke mit jeweils fünf Reihenhäusern schaffen.

Die Stadt will dem Investor den Weg ebnen und Baurecht schaffen. Bereits seit einiger Zeit ist sie damit beschäftigt, einen Bebauungsplan aufzustellen. Nach Kritik aus der Anwohnerschaft veränderte der Stadtrat den Entwurf zuletzt noch einmal – allerdings nur unwesentlich. Die neue Fassung war nun fünf Wochen öffentlich zugänglich gewesen, jetzt ging die Auslegung zu Ende.

Eine Reihe von Anliegern äußerte über die Rechtsanwälte Labbe & Partner in München Einwände. In dem Schreiben, das sie im Auftrag ihrer Mandanten an die Stadtverwaltung geschickt haben, erläutern die Rechtsanwälte unter anderem, dass der Bebauungsplanentwurf gegen das sogenannte Abwägungsgebot verstoße. So sei er insofern fehlerhaft, »als dass die Frage der Entwässerung von Oberflächenwasser aus dem Plangebiet nicht ausreichend bearbeitet, geschweige denn gelöst« sei.

In einer »weitergehenden Aufschüttung des Geländes« seien unterhalb von weiten Teilen des Plangebiets Tiefgaragen vorgesehen. Auf den oberirdisch nicht überbauten Flächen der Tiefgaragen sei nur eine Überdeckung von mindestens 0,4 Meter erforderlich. »Diesen Flächen kommt somit keine relevante Versickerungsfunktion in Bezug auf Niederschläge zu.«

Gutachten überzeugen nicht

Die Planung, so die Rechtsanwälte im Namen der Anlieger weiter, sei auch in Bezug auf die Belange des Hochwasserschutzes »abwägungsfehlerhaft«, da »wesentliche Belange nicht berücksichtigt« worden seien. »Insbesondere können die eingeholten Gutachten negative Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Hochwassersituation in der Daxerau nicht ausräumen.«

Das Überschwemmungsgebiet der Traun werde zurzeit für ein statistisch gesehen alle 100 Jahre auftretendes Hochwasser, für ein »100-jährliches Hochwasser« oder »HQ100«, vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein neu berechnet. Die Behörde habe mitgeteilt, dass die Ergebnisse voraussichtlich Mitte des Jahres vorliegen. Laut Wasserwirtschaftsamt zeichne sich jetzt bereits ab, dass sich die Traun im Falle eines 100-jährlichen Hochwassers bis in die Daxerau ausdehnt. Diese Neuberechnung sei »aufgrund der erheblichen Gefährdung der Daxerau durch Hochwasser zwingend abzuwarten und der Planung zugrunde zu legen«.

Die Planung führe, wie die Rechtsanwälte die Hochwassersituation zusammenfassen, »zu unausgeglichenem Verlust von Retentionsraum im Überschwemmungsbereich von Traun und Röthelbach« – was dem Gedanken des Hochwasserschutzes widerspreche, mehr statt weniger Retentionsflächen zu schaffen, auf jeden Fall aber bestehende Flächen zu erhalten. »Weiter drängt sich geradezu auf, dass die Planung erhebliche Auswirkungen auf die Entwässerungssituation und damit auf die Hochwassersituation haben wird.« Geplant sei ein »Riegel aus Gebäuden quer in der Daxerau, der mit seinen Tiefgaragen »die hydrologischen Verhältnisse in relevanter Form verändert«. Sie seien für die geplante Bebauung »nicht geeignet«.

Die Aufschüttung führe zu Staueffekten im südlich vom Plangebiet gelegenen Bereich der Daxerau, »die einem veränderten Abfluss von Hochwasser nämlich in Richtung der Grundstücke unserer Mandanten führt«, betonen die Anwälte. Die Geländeanhebung bedeute »eine Hochwassersicherung des Plangebiets zu Lasten der umliegenden Grundstücke«.

Auch die Eigentümer des im Süden an den Bereich des Bebauungsplans angrenzenden Grundstücks haben sich über einen Rechtsanwalt zum neuen Bebauungsplanentwurf geäußert. Wie andere auch hatten sie sich an den Landtag gewandt und eine Petition gestellt. Ihre Eingabe erklärte der Petitionsausschuss mittlerweile für erledigt.

»Wir hoffen auf ein Einlenken de Stadt«

Der Petitionsausschuss habe festgesellt, so Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Patzelt in München im Namen seiner Mandanten, »dass die Stadt ihre Zusage nicht eingehalten hat und eine Gesamtplanung mit neuer Begutachtung vorgenommen werden sollte«. Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein bestätige dies in einem neuen Schreiben. Eine Gesamtbetrachtung der Daxerau sei erforderlich. Dazu müssten konkrete Angaben zu Art und Umfang der weiteren Bebauung im Süden der Daxerau vorliegen.

Die gutachterliche Stellungnahme von Professor Dr. Markus Disse und Dr. Alexander Gerner habe »erhebliche Mängel in der bisherigen Begutachtung durch Aquasoli nachgewiesen und die Bedenken der Anwohner daher bestätigt«. Und weiter: »Allen Fragen, die sich mit einer Gesamtplanung beschäftigen, weichen die Gutachter Professor Dr. Disse/Dr. Gerner aus. Das spricht für sich.«

»Angesichts der klaren Befunde hoffen wir nach wie vor auf ein Einlenken der Stadt in Richtung auf eine Gesamtplanung«, so Dr. Patzelt im Namen seiner Mandanten. Und weiter meint er: »Wir hoffen daher immer noch, eine gerichtliche Auseinandersetzung verhindern zu können, zumal die Argumente erdrückend sind.«

Elf Stellungnahmen eingegangen

Zum neuen Entwurf für den Bebauungsplan Daxerau sind in der Stadtverwaltung im Rathaus nach Angaben von Pressesprecherin Agnes Giesbrecht »insgesamt elf Stellungnahmen mit Bedenken überwiegend von Privatpersonen« eingegangen. Die Abwägung dieser Einwände obliege dem Stadtrat. »Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit unklar, da auf die Bedenken im Detail eingegangen werden muss, und die folgenden Sitzungen des Stadtrats wegen der Corona-Pandemie noch nicht terminiert sind«, so die Pressesprecherin.

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