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Parkordnung für Traunstein: Rote Karte für Randalierer in den Grünanlagen

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Parkordnung für Traunstein: Randalierer bekommen Rote Karte
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Die Grünanlagen der Stadt – wie etwa der Park am Wochinger Spitz (unser Bild) – sind eine Augenweide und dienen den Bürgern zur Erholung. Damit sie auch weiterhin diesen Zweck erfüllen, hat der Stadtrat jetzt eine Parkordnung mit Verhaltensregeln für die Besucher erlassen. (Foto: Pültz)

Traunstein – Wer die städtischen Grünanlagen besucht, der darf sie künftig nicht mehr verunreinigen oder aber auch beschädigen. Ebenso sind jetzt alle Besucher unmissverständlich aufgefordert, auf einander Rücksicht zu nehmen, nicht übermäßig viel Alkohol zu trinken und die Anwohner nicht mit Lärm über Gebühr zu belästigen.


Wie sich die Besucher zu verhalten haben, steht in einer Parkordnung, die der Stadtrat mit 16:9-Stimmen erlassen hat. Ein Randalierer, der sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Platzverweis rechnen.

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Überhand genommen hatten zuletzt Verhaltensweisen in den Grünanlagen, die die Stadt nicht mehr akzeptieren kann und auch gar nicht will. Besucher, die zu viel Alkohol tranken, dann auch zu laut auftraten, Verunreinigungen und Beschädigungen führten zum Handeln im Rathaus. Nach einigen Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten über die Ausgestaltung vollendete der Stadtrat jetzt sein Werk und verabschiedete eine »Satzung über die Benutzung der Parkanlagen und städtischen Grünanlagen«.

»Es geht nicht darum, irgendjemanden auszuschließen. Ich freue mich über jeden, der die Parks besucht«, betonte Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD). Vielmehr stehe die Verabschiedung der Verordnung allein in der Zielsetzung, ein »Grundmaß an Ordnung« herzustellen. Die Regelungen seien »keine Gängelung«, jeder habe die gleichen Rechte.

Robert Sattler (SPD) erinnerte daran, dass die Polizei die Verordnung angeregt habe, um dann auf dieser Grundlage im Bedarfsfall besser als bisher einschreiten zu können. Ihre Motivation werde sich nicht erhöhen, wenn die Stadt ihr den Wunsch nicht erfüllt. »Ich finde schon, dass wir ein bisschen mehr Staat machen können«, so Sattler.

Karl Schulz (CSU) kritisierte, dass die Satzung Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck bringe. Sie enthalte ausschließlich Verbote, ohne auch aufzuzeigen, was dem Besucher der Parkanlagen alles erlaubt sei. So regte Schulz etwa an, mitaufzunehmen, dass jeder die Grünanlagen kostenfrei nutzen dürfe. Außerdem äußerte er den »großen Wunsch«, dass nicht nur übermäßiger Alkoholgenuss, sondern auch die Einnahme anderer berauschender Mittel untersagt werde.

Gegen den Erlass der Satzung stimmte unter anderem Thomas Stadler (Bündnis 90/Die Grünen). Er zweifelte daran, dass sie umgesetzt werden kann. Konflikte seien vorprogrammiert, wenn sich Jugendliche nicht an die Bestimmungen halten – und wenn dann die Frage auftaucht, ob die Polizei zu rufen ist.

Besser als ein Regelwerk sei, so Stadler, das Engagement der Erwachsenen, die die Jugendlichen ansprechen. Kegel entgegnete ihm, dass die Verordnung keineswegs allein für die Jugendlichen gedacht sei, sondern sich im Gegenteil gerade auf alle Altersgruppen beziehe.

Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) betonte, dass selbstverständliche Verhaltensweisen schwarz auf weiß in den Anlagen stehen müssten, um Besucher, die sie nicht einhalten, darauf hinweisen zu können. Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) sagte, dass Erholungssuchende vor »Eskapaden, die sich Tag für Tag ereignen«, geschützt werden müssten. Wer sie stört, müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Ursula Lay (UW) bedauerte, dass in der Parkordnung kein generelles Alkoholverbot stehe. Sie berichtete aus ihren eigenen Erfahrungen, dass sie abends am Bahnhof immer wieder Alkoholisierte antreffe – und dass sie dann aus Furcht, dass etwas passiert, vorsorglich immer einen großen Bogen um sie herum mache.

Walburga Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass man schon jetzt die Polizei holen könne, »wenn sich jemand nicht ordentlich aufführt«.

Stefan Namberger (CSU) führte aus, dass sich das Problem im Falle einer Verordnung für die Parks verlagere – zum Beispiel an die Traun. Namberger: »Machen wir dann eine Traunsatzung?«

 

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