Online-Bürgerversammlung: Stadt lässt Radverkehrs- und Klimaschutzkonzept erstellen

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Die Stadtverwaltung nimmt die Radwege ins Visier. (Foto: Pültz)

Traunstein – Zum zweiten Mal veranstaltete die Verwaltung im Rathaus – bedingt durch die Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die eine Veranstaltung mit vielen Besuchern nicht zulassen – eine Online-Bürgerversammlung. Im Unterschied zur Premiere, die im vergangenen Jahr im Rathaus stattgefunden hatte, kam der Livestream diesmal in einem Studio in Nußdorf zustande.


Die Radfahrer und die Wege, die sie in Traunstein nehmen, finden nach Angaben von Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) die Beachtung der Stadt. Auf Anfrage von Klaus Schanz erläuterte der Rathauschef in der Bürgerversammlung (wir berichteten), dass sie die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes in Auftrag gegeben habe. Außerdem strebe sie an, als »Fahrradfreundliche Kommune« ausgezeichnet zu werden. 

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Schanz wollte wissen, ob es ein »Masterplan« für die künftige Fahrradstadt Traunstein gibt. Hümmer verwies auf die Aktivitäten, die die Stadt an den Tag legt. Und er betonte, sie arbeite an so einem »Masterplan«, der »kein Stückwerk sein soll«.

Dr. Rainer Schenk fragte, wie die Stadt auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert und welche Anstrengungen sie zusätzlich zu den propagierten 50 Maßnahmen unternimmt. Der Oberbürgermeister sprach von einem »wegweisenden und spannenden Urteil« in Sachen Klimaschutz. Die Grundaussage sei, dass das Bundesverfassungsgericht von der Politik eine Klimastrategie fordere. Und genau auf diesen Weg habe sich die Stadt bereits begeben, wenn sie nun ein Klimaschutzkonzept erstellen lässt. Die Stadt habe damit schon die »richtige Antwort« gegeben. Hümmer betonte, dass sie schon viele der 50 Maßnahmen umgesetzt habe – aber auch noch viele umzusetzen habe. So sagte der Oberbürgermeister etwa, dass die Stadt nun im Sommer eine Photovoltaikanlage auf das Rathausdach setze.

Wie viel Prozent der städtischen Gebäude sind bereits mit Solaranlagen versehen? Bis wann wird die Ausstattung aller Gebäude abgeschlossen sein? Diese und andere Fragen stellte Johanna Müller. Hümmer antwortete, dass 58 Prozent der städtischen Gebäude mit Solaranlagen belegt seien. Weitere Schritte in Sachen Nutzung der Sonnenenergie seien geplant. Doch die Stadt könne nicht die Dächer all ihrer Gebäude mit Solaranlagen ausstatten, denn zu beachten seien Gebote wie etwa die des Denkmalschutzes und der Statik. Dort, wo's geht, werde die Stadt handeln, versprach der Oberbürgermeister.

Waltraud Klumpner fragte an, warum so viele Bäume in den Traunauen und in Sparz gefällt werden. Nach Angaben von Hümmer liegen diese Gebiete nicht im Eigentum der Stadt. Nachzufragen sei im Wasserwirtschaftsamt beziehungsweise in der Kirchenstiftung St. Oswald.

Claudia Lahr kritisierte, dass die Pläne für die Erweiterung des Gewerbegebiets im Haidforst beziehungsweise der Bau einer Straße durch diesen Wald nicht mit der von der Staatsregierung ausgegebenen Zielsetzung, das Klima zu schützen, den Flächenverbrauch zu verringern und den Wald zu erhalten, konform gehe. Hümmer bestätigte, völlig klar sei, dass man mit Flächen »sorgsam umgehen« müsse. Und weiter: »Wir setzen auch darauf, dass Flächen in Höhe und Tiefe voll ausgenutzt werden.«

Auch Rosemarie Berger kritisierte die Planungen am Nordrand der Stadt. Hümmer erläuterte, dass eine Firma in einer »Sackgasse« sei. Gefährdungspotenziale für die Arbeitnehmer seien gegeben, nach Lösungen zu suchen. Weiter brach der Oberbürgermeister eine Lanze dafür, dass Traunstein weiterhin ein Standort für das produzierende Gewerbe bleiben solle.

Martin Schmidt wollte wissen, wie es denn in der Daxerau weitergeht. Der »Lost Place« sei nicht gerade toll. Laut Hümmer laufen aktuell Planungen für eine Bebauung. »Ich bin persönlich mit den Eigentümern im Gespräch.« Unterwegs sei ein neues Bebauungsplankonzept. Und weiter: »In den nächsten Wochen kann man wohl an die Öffentlichkeit gehen.«

Katharina Stein fragte, ob denn konkrete Maßnahmen geplant seien, um den Verkehr in der Innenstadt zu beruhigen. Der Oberbürgermeister verwies auf die aktuellen Pläne, den Maxplatz umzugestalten und in diesem Zusammenhang die Zahl der Fahrspuren von drei auf zwei zu verringern und den Bürgersteig zu verbreitern.

Warum sind am Maxplatz die Damentoiletten kostenpflichtig und die der Herren nicht? So lautete die Frage, die Simon Prechtl stellte. Der Rathauschef kündigte an, dass es künftig eine Gebührenpflicht für die WC der Damen und der Herren gleichermaßen geben werde.

Auf die Frage von Michael Vigerl, wann denn in Traunstein ein gelber Sack kommt, antwortete Hümmer, dass diese Entscheidung nicht in der Verantwortung der Stadt liege.

Der Vorschlag von Christian Focke, den historischen Teil des Vorbergs durch eine Sanierung aufzuwerten, historische Beschilderungen anzubringen, ihn in den Stadtspaziergang zu integrieren und damit einen Mehrwert für den Tourismus zu erreichen, ist laut dem Oberbürgermeister eine »gute Idee, die wir aufnehmen«.

Sebastian Volkmann fragte, wie denn eine Parkgebührenrückerstattung selektiv für Pkw-Individualverkehr mit fraglichem Lenkungseffekt mit den klimapolitischen Zielen und der angestrebten Mobilitätswende zusammenpasst. Hümmer: »Das passt hervorragend zusammen.« Eine verkehrsberuhigte Stadt würde wenig helfen, »wenn dort kein Leben mehr ist«. Als »erste Aufgabe nach der Pandemie« sei die Stadt angehalten, den Einzelhandel wieder aufzubauen. pü

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