Online-Bürgerversammlung: Millionenspende für die Stadt, Ganztagsbetreuung für Grundschüler

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Einen Millionenbetrag bekommt die Stadt Traunstein. Der – inzwischen verstorbene – Spender hatte sein Vermögen an sie verschenkt. Foto: dpa

Traunstein – Wie erwartet, erhält die Stadt viel Geld von einem Gönner in Traunstein, der sein Vermögen vermacht hatte. Der Spender ist vor Kurzem verstorben. Auf Anfrage von Paul Huber hat Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) in der Bürgerversammlung am Mittwochabend berichtet, dass eine hohe Summe in Aussicht steht: »Die Stadt wird einen Millionenbetrag erhalten.«


Zum zweiten Mal veranstaltete die Verwaltung im Rathaus – bedingt durch die Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, die eine Veranstaltung mit vielen Besuchern nicht zulassen – eine Online-Bürgerversammlung. Im Unterschied zur Premiere, die im vergangenen Jahr im Rathaus stattgefunden hatte, kam der Livestream diesmal in einem Studio in Nußdorf zustande.

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Auf den Bericht des Oberbürgermeisters folgten viele Anfragen von rund 30 Bürgern. Zum Teil hatten sie ihre Anliegen schriftlich vor der Veranstaltung an die Verwaltung gerichtet, zum Teil wandten sie sich während der Online-Versammlung im Chatroom an den Rathauschef. Pressesprecherin Agnes Giesbrecht stellte die Fragen in Vertretung der Bürger, Hümmer beantwortete sie.

Gegen Ende der Veranstaltung richtete Paul Huber die Aufmerksamkeit auf die Millionenspende. Er erkundigte sich nach dem Sachstand und wollte insbesondere auch wissen, ob denn schon die Höhe des Geldbetrags feststeht, den die Stadt bekommt.

Hümmer erläuterte, dass der Stadtrat am 30. April 2020 beschlossen habe, die Millionenspende anzunehmen. »In der Zwischenzeit hat es viele Rechtsfragen zu klären gegeben.« Es gehe schließlich nicht nur um einen Geldbetrag, sondern auch um »unterschiedliche Vermögensgegenstände, die der Stadt zugewendet werden oder zugewendet werden sollten«. Der Oberbürgermeister sprach von Aktien, von einem Rückzahlungsanspruch eines Darlehens und von Immobilieneigentum.

Wie hoch der »Millionenbetrag« sein wird, den die Stadt bekommt, lässt sich nach Angaben von Hümmer gegenwärtig noch nicht sagen. Schließlich ändere sich der Wert von Aktien täglich. »Wir müssen einen geschickten Zeitpunkt finden, dieses Paket vielleicht veräußern zu können, um den bestmöglichen Gewinn für die Stadt machen zu können«, erläuterte der Rathauschef das weitere Vorgehen. Er sei »sehr dankbar«, die Rechtsfragen sukzessive klären zu können.

Zu Beginn der Wortmeldungen hatte Sebastian Huber angefragt, was die Stadt denn in Sachen einer durchgängigen Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern von morgens bis abends plant. Der Oberbürgermeister entgegnete, dass in Randzeiten zwischen 16 und 18 Uhr das Angebot »eher eingeschränkt ist«. In der Stadt seien nur zwei private Betreiber gegeben, die Eltern in dieser Zeit unter die Arme greifen. Hümmer sagte zu, den Bedarf abzufragen und dann zu überlegen, was man gegebenenfalls unternehmen kann.

Nicole Biermaier lobte die Stadt, dass sie so schnell nach der Anregung im November zwei Bänke auf dem Spielplatz an der Traun aufgestellt habe. Sie fragte an, ob die Stadt noch weitere Sitzmöglichkeiten bereitstellen kann. Der Rathauschef sagte zu, drei bis vier weitere Bänke in den nächsten Tagen aufzustellen. Nicht zuletzt sei Traunstein als »Stadt der 1000 Bänke« unterwegs – als Stadt, die künftig so viele Sitzmöglichkeiten bieten will. Auch zum Beispiel auf dem Waldfriedhof sah Hümmer, wie er in diesem Zusammenhang weiter erläuterte, Handlungsbedarf.

Wie die Stadt mit der Öffnung des Schwimmbads in diesem Jahr verfährt, wollte Gabi Gruber wissen. Sie hoffte, keine halbherzige Auskunft zu bekommen, und verwies auf andere Gemeinden, die klare Konzepte aufgestellt hätten. Hümmer sagte wie schon im Stadtrat, dass die Stadt angesichts fehlender rechtlicher Vorgaben »keine konkrete Öffnungsperspektive« geben könne. Ein Konzept jetzt schon zu präsentieren wäre »unseriös«.

»Warum öffnen die Schnelltestzentren erst relativ spät?« Diese Frage stellte Martina Huber. Hümmer berichtete, dass in Traunstein zwei Stationen – zum einen die des Bayerischen Roten Kreuzes auf dem Parkplatz des Stadions vom SB Chiemgau Traunstein und zum anderen das Sport- und Therapiezentrum Haslach – bereits um 7 Uhr öffnen.

Petra Schrettle-Mitterer regte an, mehr Hundetoiletten oder wenigstens Mülleimer zu schaffen. Insbesondere sah sie Handlungsbedarf im Bereich der BMX-Bahn am Sparzer Graben, am Waldkindergarten in Sparz, am Röthelbachweiher, am Bolzplatz in Neugeißing und am Haidforst-Zugang zum Wald oberhalb der Kläranlage. »An Hundetoiletten und Mülleimern kann man nie genug haben«, meinte Hümmer. Und er sagte zu, die Standorte, die Schrettle-Mitterer zur Diskussion stellte, anzuschauen. »Sicherlich kann man punktuell noch etwas machen.«

Für den Stand der Dinge in Sachen Breitbandausbau in den Außenbereichen von Kammer interessierte sich Hermann Stöger. Der Oberbürgermeister berichtete, dass sich die Förderverfahren in die Länge ziehen. Doch nun sei Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Hümmer: »Die Bauarbeiten beginnen in einem Jahr.«

Mircea Gaceanu fragte, wann die Stadt denn wieder Grundstücke über ein Ansiedlungsmodell vergibt. Der Oberbürgermeister hoffte, bereits im nächsten Jahr ein Angebot unterbreiten zu können. Er erläuterte, dass sich die Stadt »ganz stark« bemühe, ein neues Baugebiet in Seiboldsdorf auf die Beine zu stellen. »Wir sind sehr konkret in Abstimmungsgesprächen mit den Eigentümern.« Hümmer gab als Ziel aus, die Verfahren in Kürze im Stadtrat auszulösen.

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