»Wir haben viel vor«, meinte Konrad Baur (CSU). Nach wie vor gelte »Vorfahrt für Familien«. Nach der Sanierung der Grundschule in Kammer folge dort nun der Neubau der Turnhalle. Auch die Kindertagesstätte an der Innstraße in Traunstein gehe die Stadt ebenso an wie Baumaßnahmen an der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule. Und nicht zuletzt entstehe auch ein neues Jugendzentrum am Stadtpark.
Das Engagement im Bereich Klima und Mobilität gehe nicht zurück, so Baur weiter, das Notwendige werde geleistet. Die Stadt setze auf Technologie statt Ideologie, fördere Investitionen, statt sie zu behindern. »Wir schaffen Anreize statt Verbote«, so der Fraktionsvorsitzende, der an die von der Stadt aufgelegten Förderprogramme erinnerte. Der Stadt stelle sich die »zentrale Aufgabe«, dem Mittelstand und dem Gewerbe Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Baur forderte Verständnis für wirtschaftliche Grundprinzipien. »Unternehmen müssen nachhaltig wachsen und eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen dürfen.«
»Im Jahr 2022 haben wir ein kleines Vermögen ausgegeben für Planungen, Konzepte und Honorare, jetzt, 2023, müssen wir endlich in die konkrete Umsetzung kommen«, sagte Thomas Stadler (Bündnis 90/Die Grünen). Eine »zentrale Frage« sei die Umgestaltung der energetischen Versorgung der Stadt. Stadler: »Wir unterstützen den Aufbau eines Wärmenetzes, um die Wärmeversorgung in der Stadt zu sichern.« Betriebe und Bürger müssten »bezahlbaren Strom weiterhin bekommen können«. Stadler forderte den Bau von Photovoltaikanlagen und auch die Nutzung der Windkraft. »Entscheidungen, die wir heute treffen, sichern uns die Energieversorgung von morgen.« Und weiter meinte er: »Der Wind hat sich gedreht. Windräder werden kommen.« Ab 2024 könne jeder Investor auf Vorrangflächen Windräder errichten und gutes Geld verdienen. »Für die Stadt heißt es jetzt: Vorrangflächen in eigene Hand.«
»Notwendigkeiten stehen außer Frage«
Peter Forster (SPD / Die Linke) hoffte, dass die geplanten Vorhaben »zeitnah und ohne größere Mehrkosten umsetzbar sein werden«. Und weiter: »Die Notwendigkeiten der einzelnen Maßnahmen stehen für uns außer Frage.« Da Traunstein derzeit stark wachse, seien Investitionen in die Infrastruktur unerlässlich. Nach wie vor gelte die Zielsetzung, Investitionen für Traunstein »zeitnah und zukunftsorientiert« umzusetzen – und auf diesem Weg die sozialen Aspekte des Zusammenlebens in der Gemeinschaft im Blick zu haben und Traunstein »nachhaltig, ökologisch und sozial voranzubringen«.
Investitionen seien zum großen Teil nur durch neue Kreditaufnahmen zu finanzieren, sagte Ernst Haider (UW). Die für 2023 geplanten Vorhaben werden von der UW-Fraktion seinen Angaben zufolge »überwiegend mitgetragen«. So sei etwa ein Betrag von 6,6 Millionen Euro für Schulen und Turnhallenneubau in Kammer in Ordnung, nachdem eine große staatliche Förderung die Investitionen der Stadt erst möglich mache. Nicht mittragen könne die Fraktion hingegen die Schaffung einer Fahrradstraße vom Kirchplatz in Haslach zum Stadtplatz in Traunstein. Zur ersten Investivmaßnahme im Fahrradkonzept, das sich die Stadt Traunstein gegeben hat, sagte Haider insbesondere auch: »Die Akzeptanz der Route schätzen wir als gering ein, weil sie zum einen große Steigungen aufweist und zum anderen nicht der direkte Weg von den Wohnquartieren in die Innenstadt ist.«
Simon Steiner (Traunsteiner Liste) sagte hingegen zu, die Schaffung der Fahrradstraße zu unterstützen – wenn die Stadt Zuschüsse bekomme. »Wir werden genau beobachten, ob sich durch diese Maßnahme der gewünschte Erfolg einstellt, nämlich eine signifikante Mehrung von Radverkehrsteilnehmern, welche den Autoverkehr mindern helfen.« Ein Mobilitätshaus für Autos am Karl-Theodor-Platz lehne die Traunsteiner Liste hingegen als »völlig aus der Zeit gefallen« ab. »Neben schwindelerregenden Kosten, die sicher auf uns zukommen, werden die Anwohner in der Au durch den stark steigenden Verkehr über Gebühr belastet.« Sehr erfreulich sei, dass es jetzt mit der Realisierung der Turnhalle in Kammer klappt. Steiner sprach von einem »großen Gewinn für die Kinder und die Dorfgemeinschaft«.
»Ganz und gar keine Prestigeobjekte«
Die Vorhaben, die sich die Stadt vornimmt, seien »ganz und gar keine Prestigeobjekte«, sagte Georg Osen-stätter (Initiative Traunstein). »Traunstein wächst weiter. Wir müssen nun die notwendige Infrastruktur schaffen beziehungsweise erhalten.« Und Osenstätter sagte, dass damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Wer in die Zukunft blicke, der sehe »noch viele weitere Projekte am Horizont oder sogar schon in der Warteschlange«. In den nächsten Jahren seien »sehr hohe Investitionskosten« zu erwarten – und zwar insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Sanierungen und Infrastruktur. Die Kreditaufnahme im Jahr 2023 sei »extrem hoch – das lässt sich nicht beschönigen«. Aber für Schulen, Kinderbetreuung, Wohnungsbau und Infrastruktur seien die Investitionen unumgänglich. Osenstätter: »Sie sichern unsere Zukunft«.
»Wir verabschieden einen Haushalt des Optimismus', der Gemeinschaft, der Tatkraft, der Lebensfreude«, sagte Oberbürgermeister Hümmer. In der »Wüste der Krisen« sei Traunstein nach wie vor »eine Oase der Lebensqualität und des Wohlstands«. Hümmer: »Wir sind eine Stadt der echten Nähe, wir sind uns räumlich menschlich und kulturell nah.« Diesen Charakter zu erhalten, sei das Ziel der gemeinsamen Politik. »Deswegen ist unsere Antwort auf Krisen, Instabilität und mangelnde Unterstützung: Investieren in die Stärken unserer Stadt – mit Rekord-Investitionen.« Die Stadt investiere in Bildung, Kinder, Schulen und Jugend, in die Infrastruktur, in die Verschönerung des Stadtbilds, in den Umwelt- und Klimaschutz, sie unterstütze die Wirtschaft. Hümmer betonte: »Wir stärken unsere Stärken«. Er bleibe insbesondere dabei, den Familien Vorfahrt zu geben. Fast jeden vierten Euro – insgesamt 22 Millionen Euro – gebe die Stadt für den Bereich Kinder, Familien, Bildung, Schulen, Kinderbetreuung aus. Der Oberbürgermeister rief dazu auf, die Wirtschaft in der Stadt zu stärken. »Ohne Wirtschaft gibt’s keine Lebensfreude und keinen Wohlstand in unserer Stadt.« Und weiter: »Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um das alles, was wir an Lebensqualität, an Lebensfreude, in unserer Stadt haben, weiterhin finanzieren zu können.«
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