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Für zusätzliche Klassenräume stellt der Landkreis heuer 250 000 Euro bereit. 2024 folgen dann 2,5 Millionen Euro, 2025 sogar 3,25 Millionen Euro. (Foto: Reiter)

Millionen-Investitionen in die Schulen

Traunstein – Neben dem Haushalt für das laufende Jahr hat der Kreistag in seiner Sitzung im k1 auch den Finanzplan bis 2025 einstimmig abgesegnet. Beim Blick in das von Kreiskämmerer Karl-Heinz Thiel zusammengestellte Programm sticht nicht nur der Schuldenabbau – wenn möglich auf Null – ins Auge, sondern auch das millionenschwere Investitionsprogramm, insbesondere im Hochbau.


Bei den Personalkosten geht Thiel bis 2025 von einer nur geringfügigen Erhöhung durch Tarifsteigerungen auf etwa 29 Millionen Euro pro Jahr aus (heuer: 28,14 Millionen Euro). Die Zahl der Stellen soll unverändert bleiben. Im Sozialbereich, einem der größten Ausgabeposten in jedem Kreishaushalt, dürfte die Belastung in den kommenden Jahren konstant oder maximal nur leicht ansteigend sein.

Die Finanzkraft des Landkreises und seiner Kommunen wird sich nach einem kurzzeitigen Rückgang wegen Corona wieder erholen, so dass unabhängig vom Hebesatz mit einer hohen Umlage zu rechnen ist, die an den Bezirk abgeführt werden muss. Gleichzeitig dürften deswegen die Schlüsselzuweisungen des Freistaats, die der Landkreis als Einnahme verbuchen kann, ab 2023 sinken.

Am Schuldenabbau hält der Landkreis trotzdem fest: »Wir wollen erreichen, dass ab 2024 kein Schuldendienst mehr aus dem Kreishaushalt zu finanzieren ist«, bekräftigte Landrat Siegfried Walch (CSU) im Vorbericht zum Haushalt 2022. Trotz alledem investiert der Landkreis Jahr für Jahr Millionensummen – 2025 sind allein für den Hochbau 42,45 Millionen Euro im Finanzplan, mehr als fünf Mal so viel wie im laufenden Jahr.

»Geplant und notwendig« sind laut Walch die Generalsanierung der Reiffenstuel-Realschule Traunstein sowie des Hertzhaimer-Gymnasiums Trostberg, der Neubau der Gewerblichen Berufsschule I in Traunstein, die Erweiterung des Annette-Kolb-Gymnasiums in Traunstein sowie ein neues Gebäude für die Staatliche Berufsschule III in Traunstein. Nur für Schulprojekte hat der Landkreis zwischen 2021 und '25 Investitionen von 227,39 Millionen Euro im Visier, für die er Zuschüsse von 82,66 Millionen Euro erwartet und somit 144,74 Millionen Euro selber trägt. Im Bereich der Kreisstraßen sind im selben Zeitraum Investitionen von 30,57 Millionen Euro aufgelistet, bei Zuschüssen von 14,95 Millionen Euro verbleibt für den Landkreis ein Eigenanteil von 15,62 Millionen Euro. Der Geh- und Radwegebau verschlingt 11,95 Millionen Euro, davon sollen 5,56 Millionen Euro über Zuschüsse gedeckt sein. Und so wird das Volumen des Vermögenshaushalts, in dem alle Investitionen abgebildet sind, kontinuierlich steigen und 2025 die 50-Millionen-Euro-Grenze knacken (54,01 Millionen Euro). Zum Vergleich: Heuer schließt der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 35,97 Millionen Euro. Auch der Verwaltungshaushalt – das »Girokonto« des Landkreises mit allen laufenden Ausgaben – wird nach einem leichten Rückgang 2023 wieder an Volumen zunehmen und 2025 einen Rekord von 213,21 Millionen Euro erreichen (heuer: 211,28 Millionen Euro).

Dass der Landkreis Betriebskostendefizite bei den Kliniken oder Altenheimen ausgleichen muss, davon wird bis 2025 nicht ausgegangen. Konstant bei jährlich zwei Millionen Euro bleiben die Investitionszuschüsse an die Kliniken. Mit Grundstückserlösen rechnet der Landkreis erst einmal nicht – sollten doch Erlöse realisiert werden können, werden sie zum zusätzlichen Schuldenabbau verwendet, sofern sie nicht für die Finanzierung von Investitionen benötigt werden.

Die größten Projekte im Investitionsplan bis 2025

Planung in 2022

Campus Chiemgau in Traunstein: Die Kosten für das Lern- und Zentralgebäude sind noch offen. Heuer stehen aber 800.000 Euro, im kommenden Jahr 500.000 Euro für die Planung und die Vorbereitung des Geländes im Etat. Heuer wird zudem für 400.000 Euro die Güterhalle am Bahnhof abgerissen.

Annette-Kolb-Gymnasium in Traunstein: Für zusätzliche Klassenräume stellt der Landkreis heuer 250.000 Euro bereit. 2024 folgen dann 2,5 Millionen Euro, 2025 sogar 3,25 Millionen Euro. Bei Gesamtkosten von sechs Millionen Euro wird mit Zuschüssen von vier Millionen Euro gerechnet.

Start 2022

Innenhof des Landratsamts in Traunstein: Zwei Millionen Euro sind dafür in den Haushalt 2022 eingestellt, im nächsten Jahr noch einmal 300.000 Euro.

Reiffenstuel-Realschule in Traunstein: 8,5 Millionen Euro der 13,5 Millionen Euro für die Generalsanierung der Fassaden und Innenräume muss der Landkreis selbst aufbringen, fünf Millionen Euro fließen an Zuschüssen. Die Maßnahme, für die bereits 300.000 Euro in die Planung gesteckt wurden, soll heuer mit 2,15 Millionen Euro, 2023 mit 5,85 Millionen Euro und 2024 mit 5,2 Millionen Euro abgewickelt werden.

Staatliche Berufsschule III in Traunstein: 200.000 Euro steckte der Landkreis bisher in die Planung des 35-Millionen-Euro-Projekts für zusätzliche Klassenräume sowie einen Erweiterungs- beziehungsweise Ersatzbau. 15 Millionen davon steuert der Freistaat bei. Heuer und 2023 laufen die Vorbereitungen für jeweils 700.000 Euro weiter, ab 2024 wird es dann ernst: Fünf beziehungsweise zehn Millionen Euro stehen im Finanzplan, ab 2026 wären dann noch 18,4 Millionen Euro zu finanzieren.

Start ab 2023

Staatliche Berufsschule I in Traunstein: Die Kosten für einen Ersatzneubau in Abschnitten werden auf 90 Millionen Euro geschätzt, davon wurden 12,09 Millionen Euro bereits investiert. Die offenen 77,91 Millionen Euro werden auf die Haushaltsjahre 2023 (6,0 Millionen Euro), 2024 (15 Millionen Euro) und 2025 (25 Millionen Euro) sowie ab 2026 (31,91 Millionen Euro) verteilt. 32 Millionen Euro sind an Zuschüssen einkalkuliert.

Planungen & Hochbau

Schulen und Turnhallen: Mit etlichen Bauprojekten soll zwar erst ab 2026 begonnen werden, wegen der Planungsleistungen tauchen sie aber bereits im Finanzplan bis 2025 auf. Geprüft werden soll die Generalsanierung des Chiemgau-Gymnasiums in Traunstein für zehn Millionen Euro. Aufgeführt ist auch die Neugestaltung der Außenanlagen an der Staatlichen Berufsschule II in Traunstein für sieben Millionen Euro. Je fünf Millionen Euro betragen die geschätzten Kosten für neue Schulräume im Schulcampus am Bildungszentrum für Gesundheitsberufe Traunstein und die Generalsanierung der Turnhalle an der BS II in Traunstein, die aber erst noch geprüft werden soll,

Hochbau: Herausragend ist das Katastrophenschutzlager am Kreisbauhof in Litzlwalchen, für das bis dato nur 180.000 Euro an Planungskosten finanziert sind. Ab 2023 stehen dafür dann 600.000 Euro, 1,72 Millionen Euro und 1,0 Millionen Euro in den Jahresetats. Jährlich 100.000 Euro stellt der Landkreis für PV-Anlagen auf Gebäuden zur Verfügung.

Kreisstraßen

Planung und Grunderwerb in 2022: Für die Ortsdurchfahrt von Knesing (TS 47) sind heuer 50.000 Euro und im kommenden Jahr dann 500.000 Euro eingeplant.

Baubeginn 2022: Für 130.000 Euro wurde der Ausbau der TS 1 zwischen Polsing und Oberweißenkirchen geplant, heuer (900.000 Euro) geht es an die Umsetzung, und 2023 ist noch eine Restfinanzierung von 170.000 Euro zu leisten. In zwei Abschnitten ab 2022 und 2024 wird der gut zwei Millionen Euro teure Ausbau der TS 46 zwischen Nußdorf und Kotzing verwirklicht, der mit einer Million Euro vom Freistaat bezuschusst wird. 50.000 Euro flossen bereits in die Planung, die Baukosten verteilen sich auf 2022 (900.000 Euro), 2023 (150.000 Euro) und 2024 (1,0 Millionen Euro). Ebenfalls 50.000 Euro kostete bisher die Planung für die Ortsdurchfahrt von Vachendorf (TS 54). Für die Realisierung sind weitere 900.000 Euro fällig, die der Landkreis heuer und nächstes Jahr einplant und Zuschüsse von gesamt 400.000 Euro erwartet.

Maßnahmenbeginn 2023 bis 2025: Im Finanzplan ist der Versatz der Kreuzung der Kreisstraße TS 41 mit der Bundesstraße 305 beziehungsweise ein Kreisverkehr in Ruhpolding-Hinterpoint aufgeführt, wofür der Landkreis aber nur 200.000 Euro aufbringen muss. Deutlich höher fallen die Kreiskosten für die übrigen Projekte aus: für die Ortsdurchfahrt Ruhpolding mit 2,3 Millionen Euro; für einen Kreisverkehr in Erlstätt samt Geh- und Radweganbindung mit 3,22 Millionen Euro; für den Ausbau der Kreisstraße TS 48 Traunwalchen-Niedling samt Geh- und Radweg mit 1,5 Millionen Euro; für die Ortsdurchfahrt Bergen mit einer Million Euro; für den Ausbau der Kreisstraße TS 5 am Sportplatz in Bergen samt Geh- und Radweg mit 700.000 Euro; für den Kreisverkehr in Übersee-Moosen mit 300.000 Euro.

Maßnahmenbeginn ab 2026: Aufgeführt sind hier die Brücke über den Aumühlbach bei Übersee für 280.000 Euro und die Ostumfahrung von Trostberg, die allerdings erst nach der in den Sternen stehenden Realisierung des umstrittenen B 304-Neubaus von Mögling nach St. Georgen möglich wäre. Neun Millionen Euro stehen dafür im Feuer, wovon 7,4 Millionen Euro der Freistaat tragen würde.

Geh- und Radwege

Maßnahmenbeginn 2023 bis 2025: Neue Geh- und Radwege sind geplant: an der TS 1 Palling-Freutsmoos (750.000 Euro); an der TS 54 von der Ortsdurchfahrt Erlstätt zur St 2095 (1 Millionen Euro); an der TS 45 Mietenkam-Übersee (310.000 Euro); an der TS 3 Holzhausen-Bernhaupten zusammen mit dem Straßenbau (920.000 Euro).

rse

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