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„Mehr Lebensraum und weniger Stauraum für Autos“ – Debatte um Maxplatz im Stadtrat

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Maxplatz Traunstein
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Foto: Julia Christl

Traunstein – Hitzige Debatten gab es am Donnerstagabend bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats, als ein Antrag der Fraktion der Unabhängigen Wähler (UW) besprochen wurde. Konkret ging es um eine verkehrliche Neuausrichtung des Maxplatzes. Einstimmig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines geeigneten und rechtssicheren Konzeptes für die Neuordnung der verkehrlichen Nutzungen am und um den Maxplatz, das im Frühjahr in den Testbetrieb gehen soll.


Die Stadträte der UW beantragen, die Ampel nahe der Einmündung Maximilianstraße/Marienstraße abzuschalten und durch einen Zebrastreifen zu ersetzen. Zu diesem Zweck sollen die Fahrspuren von drei auf zwei oder noch besser auf eine verringert werden. Außerdem wird gefordert, die erlaubte Geschwindigkeit auf Tempo 20 zu begrenzen und die Taxi-Stellflächen auf der Ostseite sowie die Parkmöglichkeiten als Schrägparkplätze auf der Westseite des Maxplatzes neu anzuordnen.

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Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollen die Maßnahmen nicht durch bauliche Veränderungen, sondern durch Markierungen umgesetzt werden. Damit dienen sie als Übergangslösung bis zur endgültigen Komplettsanierung des Maxplatzes.

Als Kritikpunkte führt die Stadtverwaltung an, dass das Fehlen der Ampel vor allem schwächeren Verkehrsteilnehmern Probleme bereiten würde. Außerdem müsse man als Schrägparker in einer Senke aussteigen, was ebenfalls für ältere Bürger oder Menschen mit Behinderung zu Schwierigkeiten führen könnte. Ein Zebrastreifen über mehrere Fahrstreifen sei des Weiteren rechtlich generell unzulässig. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) sagte, dass ein konkreter Beschlussvorschlag bewusst zurückgehalten worden sei, um ihn im Rahmen der Diskussion gemeinschaftlich zu erarbeiten.

Ernst Haider (UW) ergriff als erster Stadtrat das Wort, um den Antrag seiner Fraktion zu erläutern. Er wies zunächst auf die Traunsteiner Innenstadt hin, die in den letzen Jahren vielerorts neu gestaltet wurde: „Zum Beispiel in der Ludwig- oder in der Marienstraße haben wir ja schon einen verkehrsberuhigten Bereich. Eigentlich gibt es auch bereits seit einigen Jahren eine Neuplanung des Maxplatzes; diese ist aus finanziellen Gründen jedoch erst einmal nicht umsetzbar. Deshalb fordern wir eine Verbesserung mit relativ wenig Aufwand, bis ein endgültiger Umbau möglich ist.“

Diese Verbesserungen sollen in erster Linie den Fußgängern und Radfahrern zugutekommen. Haider schlug vor, einen Testbetrieb mit einem Zebrastreifen durchzuführen; vorausgesetzt, es ist möglich, die Fahrbahn auf eine Spur zu reduzieren. Er bat die Stadtverwaltung, ein Konzept zu erstellen, wie man das Vorhaben mit einfachen Markierungsmaßnahmen umsetzen könne. Ein Probebetrieb solle im Frühjahr stattfinden, wenn die Anzahl der Menschen auf den Straßen wieder Normalität erreicht hat.

Zahlreiche Stadträte sämtlicher Fraktionen meldeten sich daraufhin zu Wort. Konrad Baur (CSU) betonte, dass er den Antrag grundsätzlich unterstütze, jedoch keinen Mehrwert darin sehe, die Ampel abzubauen. Vor allem wichtig sei es, im Zuge dieses Testbetriebs die Durchgängigkeit für Fahrradfahrer zu erhöhen: „Die Autofahrer müssten dabei gar nicht groß eingeschränkt werden.“ Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 20 und die Schrägparkerlösung befürwortete Baur ausdrücklich und versicherte seine Unterstützung für einen Testbetrieb im Frühjahr.

Peter Forster (SPD/Die Linke) betonte, dass seine Fraktionsgemeinschaft dem Antrag ebenfalls grundsätzlich positiv gegenüberstehe: „Wir sehen teilweise gute Ansätze wie etwa das Tempolimit und die Reduktion der Fahrspuren. Allerdings fehlt uns eine Verbesserung des Fahrradverkehrs entlang des Maxplatzes. Die Schrägparkplätze oder eine Taxiwand sind für uns nicht vorstellbar.“ Forster forderte die Umsetzung des Antrags in ein Gesamtkonzept einzufügen, wie es dieses Jahr im Stadtrat schon des Öfteren angesprochen wurde.

Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) ging nochmals auf den Ausfall der Ampel im Jahr 2018 ein: „Damals hat alles hervorragend geklappt, die Menschen haben aufeinander Rücksicht genommen.“ Für ihn ist der Antrag der UW optimal als Grundlage für eine weitere Planung eines „Shared-Space-Konzepts“: Dabei handelt es sich um geteilte Verkehrsräume, in denen alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. „Dieses Konzept sollten wir in Traunstein am Maxplatz verwirklichen“, forderte Schott.

Sein Parteikollege Thomas Stadler schloss sich dieser Meinung an: „Wir wollen mehr Lebensraum am Maxplatz und nicht mehr Stauraum für Autos. In der Oberen Hammerstraße sind schräge Parkplätze angeordnet worden und der Fahrradweg musste weichen. Wir möchten nicht, dass mit der Neugestaltung des Maxplatzes mehr Probleme für Radler entstehen.“ Stadler forderte, einzelne Punkte des Antrags getrennt voneinander abzustimmen.

Daraufhin schaltete sich OB Dr. Christian Hümmer ein und erläuterte seinen Gegenvorschlag: „Wir sollten uns mit dem Gedanken anfreunden, Dinge auszuprobieren, die rechtlich und ohne große finanzielle und bauliche Auswirkungen möglich sind. Es gibt hier sicherlich Themen, die aus der Rechtsperspektive kritisch zu sehen sind, wie etwa ein Zebrastreifen über mehrere Fahrspuren. Deshalb ist es wichtig, die einzelnen Maßnahmen einfach einmal zu testen.“

Maxplatz Traunstein
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Foto: Julia Christl

Als Nächstes ergriff Simon Steiner von der Traunsteiner Liste das Wort. Seine Fraktion sehe den Antrag grundsätzlich positiv, vor allem die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Verringerung der Fahrspuren seien willkommen. „Manche Punkte können wir jedoch nicht mittragen: Die Schrägparker könnten Probleme bekommen, wenn sie rückwärts aus dem Parkplatz herausfahren wollen. Eine Taxiaufstellung an der Ostseite des Maxplatzes lehnen wir ebenfalls ab, da dort nur noch fünf anstatt sieben Taxen Platz finden.“ Steiner schlug einen Beschluss vor, der noch günstiger sei als jener der UW: Die ostseitige Fahrspur solle vom Zebrastreifen an der Marienstraße bis hin zur Ampel zum Fahrradweg werden. Eine zeitlich begrenzte geteilte Nutzung als Ablademöglichkeit für die ansässigen Geschäfte solle unbedingt ermöglicht werden. „Die Ampel sollte bestehen bleiben, sie hat sich dort bewährt. Auch die Taxistände wollen wir lassen, wo sie jetzt sind.“

Denis Holl (SPD/Die Linke) hält die Schrägparkplätze für eine „Katastrophe, die wir nicht einmal ausprobieren sollten.“ Höchstens solle ein weiterer Schwerbehindertenparkplatz hinzugefügt werden. Auch die Abschaltung der Ampel kritisierte Holl, da es ja auch Verkehrsteilnehmer gäbe, die nicht aufeinander achten könnten. „Diese Menschen brauchen ein klares Signal: Jetzt ist Grün, jetzt kann ich gehen.“

Anschließend meldete sich erneut Konrad Baur von der CSU-Fraktion zu Wort und stellte fest, dass der kleinste gemeinsame Nenner wohl ein Testbetrieb im Frühjahr zu sein scheine. Er schlug deshalb den Beschluss vor, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines geeigneten Konzepts zu beauftragen. „Wir können uns heute nicht in allen Punkten einig werden. Manche Kollegen bekommen ja offensichtlich Schnappatmung beim Thema Schrägparkplätze. Aber wir können doch festhalten, dass wir alle wollen, dass sich etwas verbessert. Deshalb sollten wir die rechtlichen Fragen klären und es dann einfach einmal ausprobieren.“

Ernst Haider (UW) stellte nochmals klar, dass die Forderung seiner Fraktion keine endgültige Lösung für die nächsten Jahrzehnte darstelle, sondern lediglich zu einer Verbesserung bis zu einer echten, umfangreichen Umbaumaßnahme führen solle. „Manche Bedenken kann ich nicht ernstnehmen. Das Schrägparken am Bahnhof beispielsweise klappt doch ausgesprochen gut.“ Er appellierte an seine Kollegen, den Antrag als Anregung zu sehen, den Verkehr am Maxplatz zu verlangsamen und die Lebensqualität dort zu verbessern.

Die zweite Bürgermeisterin Walburga Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) findet die Schrägparkplätze zwar zu gefährlich; darüber hinaus hält sie den Antrag jedoch ebenfalls für eine gute Idee: „Wir wollen ja, dass sich in Traunstein was tut und die Lebensqualität steigt.“ Es sei doch jetzt die perfekte Gelegenheit, ein Shared-Space-Konzept zu testen. „Wir sollten den Mut haben, das auszuprobieren. Wenn es dann doch nicht funktioniert, kann man es ja wieder ändern. Die Kosten sind schließlich sehr gering. Ein Shared-Space-Konzept halte ich für absolut zukunftsweisend.“

Zuletzt schaltete sich Josef Kaiser (UW) ein und kritisierte das Zerpflücken der einzelnen Maßnahmen durch seine Stadtratskollegen: „Das einzige große Fragezeichen sind doch die beiden Fahrspuren in Verbindung mit einem Zebrastreifen. Der Platz reicht ja vielleicht sowieso nicht aus, es wird also vermutlich nur eine Fahrspur werden.“ Auch für die Ablehnung der Schrägparkplätze fand Kaiser deutliche Worte: „Wer sein Genick beim Rückwärtsfahren nicht mehr so weit bewegen kann, der sollte vielleicht einmal einen Termin beim Osteopathen ausmachen.“ Er betonte, dass es wichtig sei, angesichts der derzeitigen Haushaltslage nicht zu viel Geld zu verschwenden.

Gemeinsam erarbeitete der Stadtrat abschließend den folgenden Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, ein geeignetes und rechtssicheres Konzept für eine Neuordnung der verkehrlichen Nutzungen am und um den Maxplatz herum auf Grundlage des Antrags der UW-Fraktion zu erarbeiten, das in einem Testbetrieb im Frühjahr/Frühsommer 2021 erprobt wird. Der Vorschlag wurde von allen Stadträten einstimmig beschlossen.

JuC

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