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Landkreis baut Schulden ab und investiert in Rekordhöhe

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Der Traunsteiner Kreistag hat gestern den Haushalt für 2019 verabschiedet. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 209,5 Millionen Euro, das sind 1,8 Prozent oder 3,76 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Traunstein – Der Traunsteiner Kreistag hat am Freitag den Haushalt für 2019 verabschiedet. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 209,5 Millionen Euro, das sind 1,8 Prozent oder 3,76 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt – quasi das »Girokonto« des Landkreises mit allen laufenden Kosten – steigt um 2,28 auf 184,87 Millionen Euro. Dagegen ist im Vermögenshaushalt – dem »Sparbuch« mit Neu-Investitionen und Schuldendienst – ein Rückgang um 6,06 auf 24,8 Millionen Euro zu verzeichnen.


Im Etat bildet sich die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen ab. Die Umlagekraft ist deutlich gestiegen – um 11,6 Prozent. Darum kann der Landkreis den Hebesatz für die Kreisumlage um einen Punkt auf 49,5 senken – im Schuldenabbauplan war jährlich nur ein halbes Prozent vorgesehen. Trotz dieser Senkung spült die Kreisumlage fast zehn Millionen Euro mehr in die Landkreiskasse als im Vorjahr, insgesamt 108,79 Millionen Euro.

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Verwaltungsgebäude und Schulen

Der weitere Aufschwung führt allerdings auch dazu, dass der Landkreis um 4,82 Millionen Euro mehr Bezirksumlage zahlen und mit 2,55 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen zurecht kommen muss. Alle laufenden Kosten können aber gestemmt, laufende Investitionen weitergeführt und auch neue Projekte gestartet sowie die Schulden um 2,5 Millionen Euro gesenkt werden. Die wesentlichen Pfeiler des Kreishaushalts im Überblick: 4,5 Millionen Euro steckt der Landkreis in den Hochbau an Schulen und erwartet dafür Zuschüsse von knapp 1,5 Millionen Euro. Herausragend ist der Startschuss für den Neubau der Realschule Trostberg, der 32,85 Millionen Euro kosten wird und zu Beginn des Schuljahres 2021/22 fertig sein soll. Heuer müssen dafür abzüglich von Zuschüssen 1,5 Millionen Euro eingeplant werden, zusätzlich stehen aus dem Vorjahr 8,5 Millionen Euro bereit.

Den Auftakt soll 2019 auch für die 49,5 Millionen Euro teure Generalsanierung der Gewerblichen Berufsschule I in Traunstein im laufenden Betrieb bilden, weshalb die Maßnahme in drei Bauabschnitte bis 2025 aufgeteilt wurde. Heuer sind dafür neun Millionen Euro zu finanzieren, die komplett aus Haushaltsresten von 2018 gedeckt werden können.

Eine Million Euro an Landkreismitteln fließen heuer in die neue Turnhalle am Annette-Kolb-Gymnasium in Traunstein, die im September in Betrieb gehen soll. Für die energetische Fassadensanierung an der Achental-Realschule in Marquartstein muss der Landkreis etwa die Hälfte der Gesamtkosten von 1,2 Millionen Euro tragen.

Der Landkreis investiert auch in die Planung weiterer Schulprojekte: 300 000 Euro für die Generalsanierungen der Reiffenstuel-Realschule und der Turnhalle an der kaufmännischen Berufsschule in Traunstein, und 200 000 Euro für die Schaffung von Schulräumen an der Herzog-Friedrich-Straße in Traunstein nach dem Abbruch der alten Turnhalle. 1,1 Millionen Euro stellt der Landkreis für die Ausstattung, 3,98 Millionen Euro für den Unterhalt der Schulen zur Verfügung. Heizung, Strom, Wasser, Reinigung und Versicherungen für die Gebäude schlagen mit 4,65 Millionen Euro zu Buche. Etwas teurer wird die Schülerbeförderung mit 4,76 Millionen Euro, von denen der Landkreis 1,65 Millionen Euro schultern muss.

Bauhof, Kreisstraßen, Geh- und Radwege

Für den Straßen- und Wegebau im Landkreis stehen heuer 3,43 Millionen Euro bereit, rund 700 000 Euro mehr als 2018. In Baumaßnahmen an Kreisstraßen fließen 2,8 Millionen Euro, in Radwege 630 000 Euro. Abzüglich der Zuschüsse stehen 2,77 Millionen Euro im Kreisetat. Der Bau von weiteren Radwegen scheitert derzeit noch am Grunderwerb.

Für den Straßen- und Brückenunterhalt einschließlich Winterdienst sind 3,49 Millionen Euro veranschlagt, auf der Einnahmenseite können dafür 1,19 Millionen Euro aus der Kfz-Steuer verbucht werden. Für Bauhoffahrzeuge (Neukauf und Leasingraten) stehen 485 000 Euro bereit, für Geräte und Maschinen für den Winterdienst 80 000 Euro.

Die zuletzt zum 1. Januar 2012 berechneten Müllgebühren bleiben unverändert, sie summieren sich auf 7,7 Millionen Euro. Weitere Einnahmen erwartet der Landkreis durch den Verkauf von Altmaterial. Auf der Ausgabenseite schlagen 1,6 Millionen Euro für die Abfuhrunternehmen und 3,6 Millionen Euro für den Transport und die Verbrennung des Restmülls beim ZAS in Burgkirchen zu Buche. Für künftige Investitionen werden 500 000 Euro auf die hohe Kante gelegt. Ferner müssen neue Müllbehälter gekauft werden, und es sind Optimierungen an den Wertstoffhöfen vorgesehen. Damit die Müllgebühren nicht jedes Jahr neu kalkuliert werden müssen, ist eine Sonderrücklage gebildet worden. Daraus muss der Landkreis heuer 900 000 Euro entnehmen, um den autarken Abfallgebühren-Haushalt mit einem Volumen von gut zehn Millionen Euro ausgleichen zu können.

Altenheime und Kliniken

Die Kliniken Südostbayern AG wird auch heuer eine »schwarze Null« schreiben, sodass der Landkreis kein Geld zum Ausgleich von Betriebsdefiziten ausgeben muss. An die AG geht aber ein pauschaler Zuschuss von zwei Millionen Euro für die anstehenden Bauabschnitte am Klinikum Traunstein. Auch bei den Kreisaltenheimen fällt heuer kein Betriebsdefizit an.

Die Netto-Belastung des Landkreises im Sozialbereich sinkt gegenüber dem Vorjahr um rund 350 000 Euro, ist mit etwa 33,5 Millionen Euro aber nach wie vor beträchtlich. Allein für Unterkunft, Heizung und Warmwasser von Hartz-IV-Empfängern sind 11,1 Millionen Euro fällig. Der Bund hat dafür die Erstattungsquote heuer von 49,3 auf 45,8 Prozent gesenkt und zahlt nur mehr 4,8 Millionen Euro. Der in den vergangenen Jahren einkalkulierte hohe Zuwachs durch anerkannte Asylbewerber ist so aber nicht eingetreten, sodass auf ein vorsorglich erhöhtes Budget verzichtet wird. Insgesamt reduziert sich der Landkreis-Aufwand im Hartz-IV-Bereich gegenüber 2018 um rund 630 000 Euro. Um 390 000 Euro auf 15,63 Millionen Euro steigen dagegen die Jugendhilfeleistungen, dazu kommen noch fast fünf Millionen Euro an Personalkosten. Unter anderem gibt es mehr Kinder, die eine Schulbegleitung brauchen, und die Jugendsozialarbeit an Schulen wird ausgedehnt. Ein reiner »Durchlaufposten« sind die 5,4 Millionen Euro für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern, die vom Freistaat erstattet werden.

Personalkosten steigen um fast eine Million Euro

Die Personalkosten des Landkreises steigen um 988 000 Euro oder 4,1 Prozent auf 25,32 Millionen Euro. Hauptgrund ist eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst um 3,09 Prozent. Zudem wirkt die seit 2017 geltende neue Entgeltordnung für die Tarifbeschäftigten erstmals ganzjährig. Die Zahl der Stellen bleibt unverändert – mehr Personal wird in den Bereichen ÖPNV, Controlling im Jugendamt und bei den Beteiligungen sowie im Gutachterausschuss gebraucht. Das kann durch Abbau von Stellen im Asylbereich aufgefangen werden. Der Anteil an Beamten ist rückläufig.

Zuschüsse für den Katastrophenschutz

Für 820 000 Euro werden die Sturmwarnanlagen an den Seen erneuert, Ausrüstung für den Brandschutz und Zuschüsse für den Katastrophenschutz finanziert. Hoch ist auch der Sach- und Betriebsaufwand in diesem Bereich – über 1,5 Millionen Euro. An den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung gehen 402 000 Euro.

In diesem Bereich ist die alljährliche Zuwendung von einer Million Euro an den Chiemgau Tourismus herausragend. Die Investitionszuschüsse für Baudenkmäler, Museumsbauten und Grundstückskäufe im Naturschutzbereich summieren sich auf 180 000 Euro. Die Musikschulen können mit 325 000 Euro rechnen, für die Chiemgauer Kulturtage sind 40 000 Euro vorgesehen. 72 000 Euro gehen an den Zweckverband Holzknechtmuseum Ruhpolding, 15 000 Euro fließen in Naturschutz- und Naturpflegemaßnahmen.

Finanzkraft steigt kräftig

Die Finanzkraft des Landkreises steigt gegenüber dem Vorjahr kräftig, und zwar um 11,6 Prozent. Der Schnitt im Freistaat liegt bei sieben, in Oberbayern bei 6,4 Prozent. Dies führt zu einem Anstieg der Bezirksumlage um 4,81 auf 46,15 Millionen Euro, obwohl der Hebesatz bei 21 Prozent blieb. Und dies führt auch dazu, dass die Schlüsselzuweisungen mit 21,8 Millionen Euro um 2,55 Millionen Euro niedriger kalkuliert wurden. Auf der Einnahmenseite können fast zehn Millionen Euro mehr an Kreisumlage verbucht werden, insgesamt 108,79 Millionen Euro. Nahezu unverändert bleiben weitere Einnahmen, etwa aus Gebühren (3,65 Millionen Euro), dem Anteil an der Grunderwerbssteuer (2,35 Millionen Euro) oder aus der Investitionspauschale vom Freistaat (1,55 Millionen Euro). Im Verwaltungshaushalt kann der Landkreis einen Überschuss von 13,9 Millionen Euro erwirtschaften, den er im Vermögenshaushalt auf der Einnahmenseite verbuchen kann. Damit werden Investitionen, aber auch der Schuldendienst mit Zins und Tilgung von 8,9 Millionen Euro mitfinanziert. Der Schuldenstand des Landkreises ist 2018 um etwa 9,5 auf 49,13 Millionen Euro gesenkt worden. Heuer ist ein weiterer Schuldenabbau um 2,5 Millionen Euro geplant.

Auf der hohen Kante hat der Landkreis eine Rücklage von 8,75 Millionen Euro – ohne die Sonderrücklagen etwa für die Abfallwirtschaft, die Kliniken oder die Altenheime. Das Vermögen an Kapital, Grundstücken, Gebäuden und Ausstattung ergibt 226,9 Millionen Euro, inklusive Kliniken, Altenheime, Wifö und Wohnungsbau GmbH sogar knapp 500 Millionen Euro. rse