Kritik aus den Reihen der Bürger - Leerstehende Gebäude keine Vorzeigebilder für Traunstein

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Schon seit vielen Jahren steht das Gebäude an der Marienstraße leer, das früher einmal den Juhasz beherbergt hatte. Foto: Pültz

Traunstein – Auf Zustände, die alles andere als erfreulich sind, machte Maria Schmidbauer in der Bürgerversammlung im Sailer-Keller aufmerksam. Sie sagte: »Schon seit Jahren stehen Gebäude an der Marienstraße und der Rosenheimer Straße leer und verkommen.« Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer entgegnete ihr, dass die Stadt um Lösungen bemüht sei und nach wie vor das Gespräch mit den Eigentümern suche.


Die leer stehenden Gebäude an der Marien- wie auch an der Rosenheimer Straße schauen laut Schmidbauer »furchtbar« aus. Ihren Angaben zufolge erzeugen sie »keine Vorzeigebilder«, die Traunstein zum Vorteil gereichen.

Die Rede war insbesondere auch vom Gebäude an der Marienstraße, das in früheren Zeiten den Juhasz beherbergt hatte. Dass dieses Haus schon seit vielen Jahren leer steht, ärgere auch ihn, sagte der Oberbürgermeister. Der Eigentümer besitze viele Immobilien und sei aus diesem Grund nicht gezwungen, das Gebäude zu entwickeln. Immer wieder höre er, Hümmer, die Aufforderungen, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Doch der Stadt sei keine rechtliche Grundlage gegeben, so einen Schritt zu unternehmen.

Der Oberbürgermeister war überzeugt, dass Möglichkeiten bestehen, dieses Gebäude an der Marienstraße »gut zu nutzen«. Die Stadt biete dem Eigentümer auch an, ihm zu helfen und ihn auf der Suche nach Mietern zu unterstützen. Auch sei sie bereit, ihm baurechtlich entgegenzukommen. So habe sie etwa auch schon auf eine Anfrage hin für ein Projekt die Baugenehmigung in Aussicht gestellt. Der Oberbürgermeister betonte, dass eine Beseitigung des Leerstands keineswegs an der Stadt scheitere. »Aber zum Jagen kann man leider niemanden tragen.« Auch mit dem Eigentümer des leer stehenden Gebäudes an der Rosenheimer Straße sei die Stadt im Gespräch, berichtete er. Aber ein Durchbruch sei noch nicht erzielt worden.

Silvia Ostiadal brachte das Thema Klimaschutz zur Sprache. Unter anderem wunderte sie sich, dass der Wald im aufgestellten Konzept keine Erwähnung findet.

Hümmer entgegnete ihr, dass die CO2-Bilanz nach einem vorgegebenen Standard erstellt worden sei, der vorsieht, dass Wald nicht positiv auf den Ausstoß von Kohlendioxid angerechnet wird. Weil der Wald außen vor gelassen worden sei, müsse sich die Stadt nun sogar noch mehr ins Zeug legen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Der Oberbürgermeister berichtete in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Erweiterung der Staatlichen Berufsschule III an der Schnepfenluckstraße, die mit dem Fällen von Bäumen verbunden gewesen wäre, »erledigt« habe. Hümmer: »Der Landkreis wird die Fläche nicht erwerben.«

Sabine Heim kritisierte, dass die Erstellung des Klimaschutzkonzepts so lange gedauert habe. Der Prozess sei langwierig gewesen und habe sich über viele Monate hinweggezogen – der Arbeitskreis Verkehr zum Beispiel sei aber nur einmal zusammengekommen. Heim kritisierte, dass der fachliche Input der Firma sustainable, die das Konzept im Auftrag der Stadt erstellte, »weitgehend gefehlt« habe. Und auch für den vom Stadtrat eingeleiteten Bürgerentscheid zeigte sie kein Verständnis: »Ich verstehe nicht, dass ein so aufwändig erstelltes Klimaschutzkonzept, das der Stadtrat noch dazu einstimmig beschlossen hat, noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Viel kostbare Zeit geht verloren.«

Hümmer nahm sustainable in Schutz und sprach von einem renommierten Büro. Der Oberbürgermeister betonte, dass der Stadtrat das »größte umweltpolitische Programm der Stadt Traunstein« aufgelegt habe – ein Programm, das eine Reihe von großen und teuren Maßnahmen nach sich ziehen werde. Die vielen Maßnahmen werden laut Hümmer allein dann von Erfolg gekrönt sein, »wenn der Rückhalt der Bevölkerung da ist«. Auch unterstrich der Oberbürgermeister, dass durch den Bürgerentscheid im Februar keineswegs Zeit verloren gehe. Im Gegenteil, er helfe vielmehr, Zeit zu sparen. Wenn die Bürger das Gesamtpaket nicht billigen würden, dann müssten sie womöglich immer wieder die Maßnahmen einzeln durchwinken – was unterm Strich dann viel mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Hümmer: »Wir verschlanken und beschleunigen den politischen Prozess.«

Ute Schuhbeck wies darauf hin, dass drei Parkplätze an der Bachmayerstraße schlecht zu erkennen seien – auch deswegen, weil immer wieder so viel Laub herabfalle. Hümmer nahm den Hinweis entgegen, meinte aber auch, dass in der Zeit um Allerheiligen der Friedhof im Brennpunkt stehe.

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