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Klimaschutz künftig »Aufgabe höchster Priorität« – aber kein Notstand in Traunstein

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Traunstein: Klimaschutz künftig "Aufgabe höchster Priorität" – aber kein Notstand in ausgerufen
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Auch die Stadt Traunstein will den Klimaschutz künftig in den Vordergrund rücken. (Foto: dpa)

Traunstein – Den Klimaschutz stellt die Stadt Traunstein künftig in den Vordergrund. Die Zielsetzung: Wenn die Gremien Planungen festlegen oder aber auch Vorhaben beschließen, dann betrachten sie künftig immer auch die Auswirkungen auf das Klima. So lautet die Vorgabe, die der Stadtrat mit 15:6-Stimmen erteilt hat. Auf Ablehnung stießen zwei Anträge der Fraktionen der Traunsteiner Liste und der Grünen, auf Zustimmung ein Alternativvorschlag, den Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) zur Diskussion stellte.


Die Traunsteiner Liste wie auch die Grünen forderten, dass die Stadt den »Klimanotstand« ausruft. Anträge reichten sie im Rathaus ein. Ausgehend von diesen Eingaben erarbeitete Kegel eine Alternative. Er schlug vor, dass der Stadtrat, die »weltweite Klimakrise« anerkennt – was das Gremium dann auch mehrheitlich so machte.

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Aus der Feststellung der Krise, die in aller Herren Länder aufgetreten ist, hat der Stadtrat Prämissen für das Handeln in Traunstein abgeleitet. So beschloss er, den Klimaschutz und damit die Notwendigkeit der Vermeidung des Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen und deren weitreichenden Auswirkungen als »Aufgabe höchster Priorität auch für Traunstein« anzuerkennen.

Wenn ein Beschluss ansteht, dann muss es künftig, wie der Stadtrat weiter festlegte, stets ein Feld »Auswirkungen auf den Klimaschutz« mit den Auswahlmöglichkeiten »Ja, positiv«, »Ja, negativ« und »Nein« geben. Der Oberbürgermeister beziehungsweise der Klimaschutzmanager habe einmal im Jahr über den Fortgang und die Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu berichten.

In der Diskussion über die Anträge der Traunsteiner Liste und der Grünen sowie über den Alternativvorschlag des Oberbürgermeisters stellte sich Robert Sattler (SPD) auf die Seite von Kegel. »Der Stadtrat ist ein kommunales Verwaltungsorgan und somit für die Stadt Traunstein zuständig und nicht für die Weltrettung«. Dass jeder etwas für den globalen Umweltschutz beitragen kann, ist für Sattler »selbstverständlich«. So könne jeder Plastik vermeiden, das Auto – so oft wie möglich – stehen lassen, Flugreisen streichen, wenn sie nicht beruflich nötig sind, oder aber auch auf Kreuzfahrten auf den Meeren verzichten.

»Maßhalten« sei angesagt. Sattler weiter: »Der Umgang mit dem Wort 'Notstand' ist mir zu inflationär.« Er halte »Hysterie und Panikmache für schädlich und unangebracht – auch wenn immer eine Wahl vor der Tür steht«. Sattler wünschte sich »ein bisschen mehr Demut vor der allmächtigen Natur neben dem persönlichen Engagement zum Schutz dieser göttlichen Natur.«

Walburga Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass der vom Oberbürgermeister eingebrachte Alternativvorschlag zu wenig Konkretes beinhalte. Unter anderem sei es auch nicht ausreichend, wenn nur einmal im Jahr ein Bericht über den Klimaschutz vorgelegt wird. Der Antrag der Grünen sei »nicht wischi-waschi«, sondern sage »ganz konkret«, was zu tun ist. »Schon ein bisschen lachen« müsse sie, wenn sie hört, wie viele Bedenken gegen die Verwendung des Begriffs »Notstand« im Zusammenhang mit dem Klima geäußert werden. »Schon seit Jahren haben wir einen 'Pflegenotstand'«, sagte Mörtl-Körner.

Egal ob man von »Klimanotstand«, von »Klimakrise« oder von »Klimakatastrophe« spricht, so sei doch immer das Gleiche gemeint, sagte Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste). Von »Panikmache« könne überhaupt keine Rede sein. Heutzutage sei der CO2-Ausstoß »eine der Hauptursachen für den Klimawandel«. Graf empfahl, die »Dramatik«, die sich weltweit abspielt, zu erkennen und dagegen vor Ort die Initiative zu ergreifen. »Wir müssen klein handeln in der Großen Kreisstadt.«

Kegel betonte in einer Erwiderung auf die Kritik von Mörtl-Körner, dass die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise keineswegs »wischi-waschi« sei. So werde nun vor jeder Entscheidung darauf geschaut, welche Auswirkungen sie auf das Klima hat. »Konkreter geht's nicht.«

Dritte Bürgermeister Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) betonte, dass die Stadt Traunstein in Sachen Klimaschutz nun keineswegs »am Punkt Null« anfange. Ganz im Gegenteil, die Stadt habe schon viel unternommen. So erinnerte Wiesholler-Niederlöhner auch daran, dass der Stadtrat beschlossen habe, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Was den Klimaschutz betrifft, so mache die Stadt jetzt weiter.

Mit 15:6 Stimmen lehnte der Stadtrat zuerst den Antrag der Grünen ab, den »Klimanotstand« auszurufen. Und mit eben dieser Mehrheit beschloss er dann, die »weltweite Klimakrise« anzuerkennen.