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Listen mit Unterschriften übergaben am Dienstag im Rathaus (von links) Stephan Hadulla, Dr. Rainer Schenk und Theresa Greimel von der Initiative »Klimaaufbruch Traunstein jetzt« an Dr. Joachim Kohn und Felicitas Frank von der Stadtverwaltung. (Foto: Pültz)

Klimapolitik: Zweiter Bürgerentscheid kommt in Sicht

Traunstein – Ein zweiter Bürgerentscheid zur Klimapolitik in Traunstein kommt in Sicht. Vertreter der Initiative »Klimaaufbruch Traunstein jetzt« haben am gestrigen Dienstag, 1. März, im Rathaus rund 1800 Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben. Unter anderem Stephan Hadulla, Dr. Rainer Schenk und Theresa Greimel haben etwa 700 Listen an Dr. Joachim Kohn und Felicitas Frank von der Verwaltung überreicht. Wenn der Stadtrat das Bürgerbegehren als zulässig anerkennt, dann muss binnen dreier Monate ein Bürgerentscheid erfolgen.


Ein erster Bürgerentscheid zur Klimapolitik war am 20. Februar gewesen. Das Ergebnis: Den »Klimaplan« des Stadtrats, Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen, nahmen die Bürger nicht an (wir berichteten). Im Unterschied zum Stadtrat und dessen »Klimaplan« will die Initiative »Klimaaufbruch Traunstein jetzt«, eine Gruppe von Bürgern, nun den »Klimaschutzplan«, die CO2-Emissionen in Traunstein schon bis 2030 weitgehend gegen Null zu fahren, zur Abstimmung stellen.

Folgende Frage will die Initiative den Bürgern zur Entscheidung mit »Ja« oder »Nein« vorlegen: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans beginnt, der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von denjährlich emittierten 170.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalente) bis zum 31.12.2026 mindestens 60 Prozent und weitere 25 Prozent bis zum 31.12.2029 eingespart sind?«

Für ein Bürgerbegehren und letztlich einen Bürgerentscheid sammelte die Initiative mit Hadulla, Schenk, Greimel und weiteren Bürgern in den vergangenen Monaten Unterschriften. Jetzt erfolgte die Übergabe im Rathaus.

Die Klimainitiative wünsche sich, so Theresa Greimel, dass Traunstein die »vorerst letzte Chance« in Sachen Klimaschutz nutze. Und Rainer Schenk ergänzte: »Klimapolitik ist Friedenspolitik.«

Die Stadtverwaltung prüft nun die Einträge auf den Listen – insbesondere etwa, ob sie von Bürgern stammen, die in Traunstein wohnen. Wenn am Ende mehr als, Stand gestern, 1320 Unterschriften gültig sind und auch alle weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dann wird sie dem Stadtrat empfehlen, das Bürgerbegehren als zulässig anzuerkennen.

Der Stadtrat befasst sich aller Voraussicht nach in seiner nächsten Sitzung am 31. März mit der Angelegenheit. Gesetzt den Fall, er beschließt dann, das Bürgerbegehren als zulässig anzuerkennen, dann muss er einen Bürgerentscheid in den folgenden drei Monaten, also bis spätestens Ende Juni, herbeiführen.

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