Die Stadt habe sich, wie Pressesprecherin Carola Westermeier nun auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts mitteilte, noch nicht entschieden, ob sie eine Klage einreicht. Die Weichenstellung, ob – oder auch ob nicht – erfolge frühestens Mitte nächsten Jahres.
Die Firma wurde seitens der Stadt beauftragt, auf der Klosterkirchen-Baustelle zu arbeiten – was sie dann aber nicht machte. Die Firma lehnte die Ausführung ab und nannte als Gründe Verzögerungen auf der Baustelle und Mängel, die sie mehrfach angemahnt habe, aber von der Stadt nicht beseitigt worden seien.
Die Stadt wiederum wies diese Darstellung zurück und ließ wissen, die Firma habe keinen Grund gehabt, die ihr aufgetragenen Arbeiten nicht auszuführen. Die eine wie auch die andere Seite behauptete, den abgeschlossenen Vertrag gekündigt zu haben.
Die geplatzte Auftragsausführung kostete die Stadt unterm Strich vor allem eins: Geld. Sie musste die Arbeiten neu ausschreiben und wieder vergeben – was für sie dann deutlich teurer war. In der Stadt entstanden Überlegungen, möglicherweise gegenüber der Firma die Mehrkosten geltend zu machen. Sie setzte sich zum Ziel, die Angelegenheit rechtlich zu prüfen – ein Vorgang, der laut Westermeier immer noch läuft.
»Es müssen die Schlussrechnungen der ersatzweise beauftragten Firmen und deren Prüfung abgewartet werden.« Dann müsse festgestellt werden, welche Anteile auf nicht erbrachte Leistungen der ursprünglich beauftragten Firma entfallen. Schließlich seien die Situation und die Prozessaussichten nochmals rechtlich zu überprüfen. Und dann sei eine Entscheidung des Stadtrates herbeizuführen. Bis dahin wird ihren Angaben zufolge jedoch noch einige Zeit vergehen. Westermeier: »Das alles wird sich mindestens noch bis Mitte des Jahres 2020 hinziehen.«
Breitbandausbau: Stadt strebt Vergleich an
Eine außergerichtliche Einigung kommt in einer anderen Angelegenheit in Sicht. Für heftigen Streit hatte der geplatzte Breitbandausbau hauptsächlich auf dem Hochberg und in Außenbezirken von Kammer gesorgt. Die Firma zog ihr Angebot, die Arbeiten im Auftrag der Stadt auszuführen, zurück. Ihre Begründung: Die Bindefrist sei abgelaufen, das Angebot habe keine Gültigkeit mehr. Die Stadt hingegen beteuerte, die Terminsetzung eingehalten und den Zuschlag rechtzeitig gegeben zu haben.
Die Stadt musste auch in diesem Fall eine neue Ausschreibung ins Visier nehmen. Alles in allem wird sich jetzt der Breitbandausbau erheblich verzögern. Vielleicht wird er jetzt erst in drei Jahren erfolgen.
Laut Westermeier laufen über ein von der Stadt beauftragtes Rechtsanwaltsbüro, das auch andere Kommunen vertritt, außergerichtliche Vergleichsverhandlungen. Sie seien aber, wie die Pressesprecherin im Rathaus auch auf einen Geschäftsführerwechsel bei der ursprünglich beauftragten Firma hinweist, noch nicht abgeschlossen. pü
