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Aufmerksam verfolgten die Besucher im Wahlcafé im Rathaus das Einlaufen der Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken. Um 18.09 Uhr kam die erste Meldung, um 19 Uhr die letzte. Foto: Pültz

Initiative »Klimaaufbruch Traunstein Jetzt« verliert Bürgerentscheid: Zu wenige »Ja«-Stimmen

Traunstein – Die Stadt Traunstein muss in Sachen Klimaschutz nicht aufs Tempo drücken: An die Stadtverwaltung ergeht keine Aufforderung der Bürger, Traunstein bereits bis zum Jahr 2030 weitgehend klimaneutral zu machen. Die Forderung der Initiative »Klimaaufbruch Traunstein Jetzt«, in dieser Zielsetzung einen Maßnahmenplan auszuarbeiten und umzusetzen, hat am gestrigen Sonntag bei einem Bürgerentscheid keine Annahme gefunden. Das sogenannte Quorum war nicht erfüllt – zu wenige Bürger stimmten mit »Ja«.


Folgende Frage hatte die Initiative »Klimaaufbruch Traunstein Jetzt« gestellt: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans beginnt, der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von den jährlich emittierten 170.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalente) bis zum 31.12.2026 mindestens 60 Prozent und weitere 25 Prozent bis zum 31.12.2029 eingespart sind?« 2497 Bürger (70,46 Prozent) antworteten mit »Ja« sowie 1047 (29,54 Prozent) mit »Nein«.

16.331 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Das Quorum besagte, dass 20 Prozent – 3267 – »Ja« hätten ankreuzen müssen. Mit 2497 fehlten am Ende also rund 800 »Ja«-Stimmen. Insgesamt bezogen 3554 Bürger Stellung – womit sich eine Wahlbeteiligung von 21,76 Prozent ergab.

Dr. Rainer Schenk, einer der Sprecher der Initiative »Klimaaufbruch Traunstein Jetzt« sagte, dass sich »für eine deutlich größere Forderung für mehr Klimaschutz eine deutliche Mehrheit ergeben hat«. Offensichtlich ist laut Schenk bei der Mehrheit der Bürger aber noch nicht angekommen, was die Klimaerhitzung bedeute – auch und gerade für die Bürger in Traunstein. Weil das Quorum nicht erfüllt sei, sei der gestrige Sonntag »kein guter Tag für das Klima in Traunstein« gewesen.

Ähnlich äußerte sich Stephan Hadulla, der Kopf der Initiative. Er lobte den Einsatz aller Helfer und meinte: »Ich würde es wieder tun.« Und weiter: »Das Ergebnis ist nicht meine Niederlage. es ist eine Niederlage für die junge Generation.« Die Bürger sagen laut Hadulla, dass sie von ihrem Besitzstand nichts hergeben wollen – und dass ihnen die junge Generation egal sei.

»Das Ergebnis spricht eine klare Sprache«, meinte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU). Das Quorum sei »eindeutig nicht erreicht«. Festzustellen sei, dass in Traunstein andere Themen auf der Agenda oben stehen. Die Bürger wollen laut Hümmer keinen radikalen, ideologischen Klimaschutz, sondern einen mit Augenmaß. Im Ergebnis sah der Oberbürgermeister eine Bestätigung des Kurses, den der Stadtrat eingeschlagen habe. Zu verfolgen seien viele Themen wie etwa das der Familie – wobei dann aber immer auch dem Klimaschutz Rechnung getragen werden müsse.

Binnen dreier Monate erfolgten zwei Bürgerentscheide zur Klimaschutzpolitik der Stadt. Und wie der zweite jetzt am gestrigen Sonntag war auch schon der erste am 20. Februar für den Initiator verloren gegangen. Damals hatte der Stadtrat die Bürger befragt – das Ergebnis: Das von ihm verabschiedete Klimaschutzkonzept – mit dem Ziel, Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen – fand keine Annahme. Zwar votierte auch in diesem Fall die Mehrheit mit »Ja«, doch am Ende war, ebenso wie gestern, die Zustimmung zu gering. Das Quorum war nicht erfüllt: Mit 2881 »Ja«-Stimmen fehlten am Ende rund 400 Kreuzchen. 

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