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Foto: Hubert Hobmaier

Ilse Aigner steht Rede und Antwort: Interview bei der #DemokratieAufAchse Tour

Traunstein – Die aufgeheizte Stimmung sowie die zunehmenden Anfeindungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Drohungen und Beschimpfungen gegen demokratische Institutionen und Abgeordnete haben zugenommen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner möchte dem entgegenwirken und hat dazu die bayernweite #DemokratieAufAchse-Tour ins Leben gerufen. In Traunstein stand sie nun am Rande der Tourstation unserem Mitarbeiter Hubert Hobmaier rund um die Demokratieentwicklung Rede und Antwort:


Frau Landtagspräsidentin, wie hat sich die Politik in den letzten Jahren geändert?

Ilse Aigner: Die Debatten sind insgesamt viel konfrontativer geworden. Mit den sechs Parteien im Landtag besteht zudem ein viel höherer Diskussions- und Erklärungsbedarf. Leider passiert es auch immer wieder, dass Debatten auf eine persönliche Ebene gelangen und ich bei derartigen Entwicklungen disziplinarisch eingreifen muss.

Wie haben sich die Menschen beziehungsweise die Gesellschaft aus Ihrer Sicht verändert?

Es ist alles viel hektischer, provokanter und provokativer geworden. Dabei beschleunigen gerade Soziale Netzwerke die soziale Vernetzung. Wenn früher am Stammtisch jemand etwas propagiert hat, dann hat man ihn reden lassen und es war wieder gut. Heute finden sich im Netz schnell Anhänger, die so manchen Unsinn dann unreflektiert weiterverbreiten.

Wie sehen Sie die Werteentwicklung in unserem Land?

Die Werte unserer Demokratie sind vielen Menschen gar nicht mehr bewusst. In zahlreichen Ländern dieser Erde gibt es beispielsweise keinerlei Meinungsfreiheit und bei uns darf jeder seine Meinung kundtun. Allerdings nicht um jeden Preis. Hassrede und Hetze haben in einer Demokratie nichts verloren.

Waren Sie bereits von Beschimpfungen und Beleidigungen betroffen?

Ja, sogar auf sehr krasse Weise. Es wurden beispielsweise einfach anonym Dinge in die Welt gesetzt, die frei erfunden waren. Dies sind teils wirklich wirre Vorwürfe und Drohungen, von denen man überhaupt keine Vorstellung hat in was für einer Gedankenwelt diese Menschen leben.

Und wie haben Sie sich dabei gefühlt?

Das macht betroffen und traurig, vor allen Dingen, wenn konkrete Drohungen oder massive persönliche Beleidigungen ausgesprochen werden, ist das schon heftig.

Sehen Sie dabei auch eine Mitverantwortung bei Politikern selbst? Ich meine damit die aktuelle Debatte um die Maskenaffäre oder das Verhalten von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer?

Bei Fehlverhalten muss es zu Konsequenzen kommen – ganz klar! Die beiden angesprochenen Themen muss man jedoch differenzieren. Eine Bereicherung in großer Not ist unakzeptabel und der Sachverhalt muss lückenlos aufgearbeitet werden -was auch passiert. Der Sachverhalt rund um Stephan Mayer ist eine persönliche Tragödie, wenngleich ein derartiges Verhalten in keiner Weise akzeptabel ist.

Wie sehen Sie die Rolle der Sozialen Medien? Welche Haltung haben Sie dazu?

Grundsätzlich sind die super, weil man sich sehr gut vernetzen kann und somit sehe ich sie auch als Mittel einer Demokratie. Allerdings sind sie auch häufig Quelle verschrobener Theorien und Verbreitungsort von Unwahrheiten, Lügen und Hassrede. Deshalb muss jeder Einzelne stets prüfen, aus welcher Quelle die Nachricht stammt und ob diese vertrauenswürdig erscheint. Man muss immer wieder kritisch hinterfragen, ob Aussagen tatsächlich stimmen oder frei erfunden sind.

Welchen Einfluss sehen sie von der Corona-Pandemie in diesem Zusammenhang?

Das war wirklich mit sehr vielen Schwierigkeiten verbunden. Das Bemühen der Politiker hat sich nur noch auf die Bewältigung der Pandemie konzentriert. Dabei mussten viele andere Themen vernachlässigt werden und dennoch haben gerade die Querdenker hier sehr viele Unwahrheiten verbreitet. Nimmt man beispielsweise die Vorwürfe, dass Ergebnisse von Impfschäden bewusst unter dem Tisch gehalten werden, muss ich sagen, diese Vorwürfe sind frei erfunden und sind schlichtweg falsch. Sämtliche Daten wurden gesammelt und veröffentlicht.

Sie sagen, viele Menschen wissen zu wenig über die Arbeit von Politikern. Wie steht es denn ihrer Sicht nach um die politische Bildung in unseren Schulen?

Es ist für uns als Demokratie wichtig, dass in unseren Schulen politische Bildungsarbeit geleistet wird. Junge Menschen müssen sich informieren können und über die Werte unserer Gesellschaft im Bilde sein. Die Staatsregierung unternimmt gerade in den Schulen viele Anstrengungen, die Jugend an politische Themen heranzuführen und das Verständnis auch bei denjenigen zu wecken, die sich nicht umfassend selbst informieren können.

Welche Hoffnung setzen Sie in die #DemokratieAufAchse Tour des Bayerischen Landtags?

Es ist an der Zeit, dass wir wieder mit den Menschen ins Gespräch kommen. Wir Politiker wollen mit den Menschen sprechen und vielen Kolleginnen und Kollegen haben die Kontaktbeschränkungen schwer zugesetzt. Daher müssen wir wieder mehr miteinander sprechen und diskutieren – von Mensch zu Mensch und nicht in der Anonymität des Internets. Und dazu lade ich ein, ich freue mich auf viele Gespräche und Meinungen aus dem ganzen Land und freue mich auf zahlreiche Kontakte und interessante Aussagen.

Hubert Hobmaier

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