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Für Smudo muss seine Besitzerin aus Traunstein künftig mehr bezahlen. Der Stadtrat stimmte in seiner jüngsten Sitzung für eine Neufassung der Hundesteuersatzung.

Hundebesitzer müssen künftig mehr bezahlen - Stadtrat stimmt neuer Hundesteuer-Satzung zu

Traunstein – Für Hundebesitzer in Traunstein wird es teurer: Derzeit erhebt die Stadt Traunstein pro Hund einheitlich 70 Euro pro Jahr, künftig sollen es 100 Euro sein. Außerdem wird es eine Staffelung geben. Für einen Kampfhund mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit werden 600 Euro fällig. Eine Regelung zur Besteuerung von Kampfhunden war bislang in der Hundesteuersatzung der Stadt nicht enthalten. Nun ist sie es. Mit 28 zu 1 Stimmen votierte der Traunsteiner Stadtrat für einen Neufassung der Hundesteuersatzung.


Stadtkämmerer Reinhold Dendorfer sagte, dass die Hundesteuer die älteste gemeindeeigene Steuer in Bayern überhaupt sei. »Es gibt sie seit 1876.« In Traunstein seien insgesamt 760 Hunde gemeldet. Die derzeitige Satzung habe in ihrer jetzigen Form Gültigkeit seit 2006. Bei derNeuausarbeitung habe man sich an die Mustersatzung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern angelehnt. Nach fast 20 Jahren sei es an der Zeit gewesen, die Steuer anzupassen, betonte Dendorfer.

Derzeit erhebt die Stadt Traunstein pro Hund einheitlich 70 Euro pro Jahr, sofern nicht Steuerbefreiungs- oder Steuerermäßigungsgründe zum Tragen kommen. Ab dem Steuerjahr 2022 soll dieser Satz erhöht und gestaffelt werden. Für den ersten Hund werden künftig 100 Euro, für den zweiten Hund 120 Euro und für jeden weiteren Hund 150 Euro Hundesteuer erhoben.

Eine Regelung zur Besteuerung von Kampfhunden war bislang in der Hundesteuersatzung nicht enthalten. Für Kampfhunde mit Negativzeugnis (also ohne gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit) beträgt die Hundesteuer künftig 240 Euro, Kampfhund ohne Negativzeugnis (also Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit) 600 Euro. Durch die Anpassung der Steuersätze erwartet die Stadt jährliche Mehreinnahmen von voraus-sichtlich 10.000 bis 15.000 Euro. Aufgrund des Neuerlasses erhält jeder Hundehalter für 2022 einen neuen Bescheid.

Fraktionsvorsitzender Peter Forster (SPD/Die Linke) vermisste »die sozialen Aspekte«. »Da gibt es Lücken in der Mustersatzung«, kritisierte Forster. Deshalb stellte er einen Antrag zur Ergänzung der Satzung in Bezug »auf die wirklichen sozialen Aspekte, die gerade in den beiden letzten Jahren offensichtlich wurden, wie drohende Vereinsamung oder gesundheitliche Aspekte«, wie Forster sagte. Ganz konkret sprach er Therapiehunde, Diabetikerhunde oder speziell ausgebildete Hunde für Schulen oder Altenheime an, für die es eine Befreiung von der Hundesteuer geben sollte.

Kämmerer Reinhold Dendorfer riet von einer Ergänzung ab. »Denn auch so kann jeder einen Erlassantrag stellen«, betonte er. Das werde mit der neuen Satzung abgedeckt. Vergangenes Jahr hätten neun Hundehalter einen solchen Antrag gestellt – und alle seien bewilligt worden.

Patrick Nepper (Grüne) betonte, wie wichtig sozialen Aspekte seien. Doch für ihn sei das so in Ordnung, wenn die Verwaltung sage, das sei mit abgedeckt.

Karl Schulz (CSU)) selbst Hundehalter, wie er betonte, sagte, dass es sicher niemanden freue, wenn er mehr zahlen müsse. »Doch die letzte Anpassung liegt Jahre zurück, sodass eine Erhöhung zu erwarten war.« Unabhängig vom Neuerlass der Satzung, rief er alle Hundebesitzer auf, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere beim Gassigehen nicht liegen zu lassen. »Es ist sehr ärgerlich, wie viele Hundehaufen in städtischen Grünflächen sowie auf und entlang von Gehwegen liegen gelassen bleiben«, kritisierte er. Wer sich mit seinem Hund draußen aufhalte, der müsse eine Hundetüte dabei haben.

Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner (Grüne) betonte, dass die Stadt in den vergangenen Jahren viele Hundetoiletten aufgestellt habe. Und Simon Schreiber (CSU) lieferte eine konkrete Zahl. »Es sind mittlerweile 41, ein plus von 19 innerhalb eines Jahres.« Der Aufwand für die Mitarbeiter des Bauhofs werde immer größer, sagte Schreiber. »Ein Hunde-WC kostet die Stadt im Jahr 2041 Euro, das sind 104.000 Euro«, rechnete der Referent für Bauhof und Abwasserbeseitigung vor. »Ich will damit deutlich machen, das wir nicht nur kassieren, sondern dass wir auch viel Geld ausgeben.«

Der Antrag der Fraktion SPD / Die Linke, sozialeAspekte noch extra in die Satzung mitaufzunehmen, wurde mit 25 zu vier Stimmen abgelehnt. Zugestimmt wurde dem Neuerlass der Hundesteuersatzung. Nur Peter Forster votierte dagegen. Die Hundesteuersatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Auf die Frage des Traunsteiner Tagblatts, wie denn kontrolliert werde, ob ein Hundehalter sein Tier auch tatsächlich angemeldet habe, teilte die Stadt mit: »Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hunds gibt die Große Kreisstadt Traunstein eine Hundesteuermarke heraus. Der Hundehalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Großen Kreisstadt Traunstein die Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.« Gebe es Anhaltspunkte, dass ein Hundunangemeldet gehalten wird, gehe man diesem Verdacht nach, so Carola Westermeier, Pressereferentin der Stadt.

KR

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