»Hier geht es nicht um ideologische Grabenkämpfe«

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Das Chiemgauer Heimatkreuz auf dem Traunstein sorgt auch im Stadtrat für Diskussionen. (Foto: Pültz)

Traunstein – Das neue Heimatkreuz auf dem Traunstein sorgt für anhaltende Diskussionen – nun auch im Stadtrat. Dabei ging es weniger um das Kreuz an sich, sondern vielmehr darum, dass es am Stadtrat vorbei aufgestellt wurde.


Peter Forster (SPD/Die Linke) betonte, dass sei nicht in Ordnung. Das Gremium sollte bei solch einer Entscheidung mit eingebunden werden. Ähnlich äußerten sich auch Ursula Lay (UW), Thomas Stadler (Grüne) und Denis Holl (SPD/Die Linke).

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Künstler Rolf Wassermann, der mittlerweile auch für die CSU im Traunsteiner Stadtrat sitzt, hatte vor rund zwei Jahren angeboten, in jeder Kommune im Landkreis Traunstein ein »Chiemgauer Heimatkreuz« aufzustellen, um einen »Platz zum Innehalten und Nachdenken« zu schaffen.

Vergangenes Jahr hatte sich der »alte« Stadtrat mit 16 zu 6 Stimmen gegen die »Aufstellung eines Chiemgauer Heimatkreuzes an einer geeigneten Stelle im Stadtgebiet« ausgesprochen. In diesem Jahr nun ließ Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer – ohne den Stadtrat um seine Meinung zu fragen – das Chiemgauer Heimatkreuz auf dem Traunstein aufstellen, nachdem das alte Kreuz dort marode war.

Peter Forster sprach ganz grundsätzlich das Thema »Gestaltung im öffentlichen Raum« an. Es sei wichtig, Veränderungen auf eine breite Basis zu stellen. »Mir geht es nicht nur um diesen Fall, sondern auch für die Zukunft um den Weg der Entscheidungsfindung. Der Stadtrat muss mit einbezogen werden. Auch wenn es dann etwas länger dauert.«

Ursula Lay betonte, dass dieses Vorgehen viele, vor allem auch die ehemaligen Stadträte, erschüttert habe. »Da geht es um demokratische Werte.« Sie hätte sich gewünscht, dass auch Kulturschaffende, die Heimatpflegerin Lydia Großpietsch und der Stadtarchivar Franz Haselbeck die Chance gehabt hätten, sich einzubringen. Sie könne daher sehr gut verstehen, dass das Thema heftig diskutiert werde.

Das sahen auch Thomas Stadler und Denis Holl so. »Hier geht es nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um das Wie.« Nur wenn alle in den Prozess eingebunden würden, gebe es eine größtmögliche Basis, betonte Holl – und auch Stadler stellte die Frage nach dem Wie. Dass ein morsches Kreuz ersetzt werde, dagegen spreche nichts. »Aber wir sollten so etwas schon im Gremium besprechen«, betonte er.

»Ich sehe die Debatte mit großer Gelassenheit«, betonte Oberbürgermeister Christian Hümmer. Wenn es gravierende Veränderungen in der Stadtgestaltung gebe, dann werde der Stadtrat selbstverständlich eingebunden. Doch es gebe auch Entscheidungen, die der Oberbürgermeister treffe, »wenn sie nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind«. Er nannte als weiteres Beispiel die Kirchner-Figur vor der Klosterkirche, die auch ohne Stadtratsentscheidung aufgestellt worden sei.

»Mit großer Freude und auch einem gewissen Stolz« blickte Hümmer zurück auf die Gutscheinaktion zur Unterstützung der heimischen Gastronomie. Man sei hier auch Vorreiter und Vorbild für andere Städte. »Wir wurden schon mehrfach gefragt: 'Wie habt ihr das gemacht?'«, berichtete der Rathauschef. Von den rund 22 000 ausgegebenen Gutscheinen seien fast 16 000 eingelöst worden. »Über 5000 wurden an die Traunsteiner Tafel weitergeleitet«, sagte Hümmer. Die Aktion sei nicht nur ein positives Zeichen in der Krise gewesen, »sondern hat sich auch signifikant auf den Umsatz auswirkt«. Die Gesamtkosten für die Stadt bezifferte das Stadtoberhaupt – inklusive Druck, Postverteilung, Buchhaltung etc. – auf 167 000 Euro.

Monika Stockinger (SPD/Die Linke) rief alle Bürger dazu auf, nun auch den heimischen Einzelhandel zu unterstützen. »Überlegt bei allen Weihnachtsgeschenken, ob ihr sie nicht in Traunstein bekommen könnt. Und holt euch Gutscheine von der Gastronomie«, betonte sie. »Es ist wichtig, dass wir hier solidarisch sind.«

In Kammer möchte eine junge, einheimische Familie auf dem Grundstück der Eltern ein Einfamilienhaus errichten. Das Baugrundstück sowie der Ortsteil Neuhausen sind baurechtlich dem Außenbereich zuzuordnen, wie es in der Beschlussvorlage hieß. Dieser sei grundsätzlich, abgesehen von privilegierten Vorhaben, von einer Bebauung freizuhalten. Die Verwaltung halte aber im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung für gegeben.

Das sah auch der Stadtrat so. Somit darf die Familie bauen. Simon Steiner (Traunsteiner Liste) begrüßte das Vorgehen. Doch er verstand nicht, warum dies in einem ähnlich gelagerten Fall in Alterfing abgelehnt worden sei. »Ich verstehe nicht, was hier anders sein soll. Wir sollten das künftig so großzügig wie möglich handhaben«, betonte er.

Oberbürgermeister Hümmer sagte, dass in Kammer die Auflagen »knapp erfüllt« seien. In Alterfing habe man eine landwirtschaftliche Prägung. »Deshalb ging es dort nicht«. KR

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