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Eine rund 17.000 Quadratmeter große Fläche in der Daxerau besitzt die Chiemgau Residenzen GmbH in Rosenheim. Nachdem der Stadtrat eine Bebauung abgelehnt hat und ein Gespräch ergebnislos geblieben ist, will sie nun eine Klage einreichen. (Foto: Pültz)

GmbH sucht die Konfrontation: Ablehnung der Pläne für die Bebauung in der Daxerau hat ein Nachspiel

Traunstein – Die Ablehnung der Pläne für eine Bebauung in der Daxerau hat aller Voraussicht nach ein Nachspiel: Nachdem ein Gespräch ohne Ergebnis geblieben ist, will die Chiemgau Residenzen GmbH in Rosenheim nun vor Gericht ziehen. »Unsere Anwälte bereiten eine Klage vor«, sagte Geschäftsführer Heinrich Wittmann auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts. Der GmbH sei, einschließlich des entgangenen Gewinns, ein Schaden in Höhe von »knapp 20 Millionen Euro« entstanden.


Die GmbH hat rund 17.000 Quadratmeter in der Daxerau gekauft und dieses Grundstück bebauen wollen. Laut Wittmann hatte die GmbH die Pläne in Absprache mit der Stadt entwickelt. Anfänglich seien elf Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 120 Wohnungen im Gespräch gewesen, später dann 59 Reihenhäuser.

Das Projekt war umstritten. Die Anlieger betonten, dass die Bebauung – weil sie mit einer Versiegelung der Fläche verbunden sei – zu einem Anstieg der Hochwassergefahr führe. Der Stadtrat, der anfänglich dem Vorhaben noch gewogen gegenüber gestanden war, änderte schließlich seine Meinung. Nicht zuletzt auch unter dem Eindruck von Überschwemmung kippte er im Juli des vergangenen Jahres die Pläne für eine Bebauung.

Das Gremium beschloss, sowohl aus der Aufstellung des Bebauungsplans, als auch aus der Änderung des Flächennutzungsplans auszusteigen und die beiden Verfahren einzustellen. Nach der Ablehnung der Pläne für eine Bebauung durch den Stadtrat ging die Chiemgau Residenzen GmbH zunächst nicht auf Konfrontationskurs, sondern suchte stattdessen das Gespräch mit der Stadt. Den Vorschlag, sich noch einmal zu treffen, nahm die Verwaltung im Rathaus an. Und so kamen Geschäftsführer Heinrich Wittmann und Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer Ende des vergangenen Jahres in Traunstein zusammen.

Aus Sicht der GmbH erfolgte damals jedoch keine Verständigung. Wittmann berichtet aus dem Gespräch im Rathaus, dass er das Angebot einer »hochwassersicheren Bebauung auf Stelzen« vorgeschlagen habe. Doch dieses Angebot habe Oberbürgermeister Hümmer abgelehnt. Ein Entgegenkommen sei nicht erkennbar gewesen. Wittmann sagte, dass er über die Reaktion »überrascht« gewesen sei.

Hümmer: Es bleibt beim Stadtratsbeschluss

Oberbürgermeister Hümmer meinte nach der Unterredung, dass auch keine andere Art als die bisher in Erwägung gezogene Bebauung möglich sei. Der Stadtrat habe einen eindeutigen Beschluss gefasst und sich gegen jegliche Bebauung in diesem Bereich ausgesprochen. Und der Oberbürgermeister weiter: »Dabei bleibt es.« Schadensersatzforderungen des Bauträgers sehe die Stadt gelassen entgegen. Ansprüche, die im Raum stehen, so Christian Hümmer, seien »rechtlich unbegründet«.

Das Gespräch fortsetzen wollen beide Seiten nicht – was nicht verwundern kann, sind ihre Standpunkte doch unvereinbar. Die GmbH möchte nun auf Konfrontationskurs gehen. »Uns bleibt nichts anderes übrig, als eine Klage einzureichen«, sagt Wittmann. Die GmbH habe zwei Kanzleien eingeschaltet. Und der Auftrag laute, eine Klage vorzubereiten. Laut Wittmann laufen die Arbeiten. Jetzt sei noch nicht absehbar, wann Nägel mit Köpfen gemacht werden und die Klage eingereicht wird. Schadensersatz erheben wolle die GmbH, versichert Wittmann. Wenn man auch noch den Gewinn hinzunimmt, den sie erwartet hatte, ergebe sich eine Schaden in der Größenordnung von »knapp 20 Millionen Euro«. Noch nicht entschieden habe sich die GmbH, wie viel sie geltend machen will, wenn sie Schadensersatzanspruch erhebt.

Träger des vom Rat abgelehnten Vorhabens war laut Wittmann genau genommen nicht die Chiemgau Residenzen GmbH selbst, sondern vielmehr eine eigene Gesellschaft. Sie sei für die Verwirklichung des Projekts gegründet worden. Wittmann sagt, dass dieser GmbH die Pleite nicht drohe – auch wenn sie Kredit aufgenommen habe.

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