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Gesplittete Abwassergebühr bringt deutlich höhere Kosten

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Abwassergebühr Traunstein
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Ordentlich Geld bringt die neue Niederschlagswassergebühr ein. Die Stadt rechnet mit etwa 600 000 Euro pro Jahr. Unabhängig davon musste von der Stadt aufgrund der Neukalkulation, in der auch die Defizite der letzten vier Jahre mit einbezogen sind, bei der Abwassergebühr an der Preisschraube gedreht werden: Zwar wurde die Abwassergebühr um neun Cent pro Kubikmeter Frischwasser gesenkt, dafür aber eine neue Grundgebühr eingeführt.
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Fünf Beispiele, wie sich die Gebührenlast bei gleichbleibendem Wasserverbrauch ändert.

Traunstein – Auf die Traunsteiner kommen in Sachen Abwassergebühr deutlich mehr Kosten zu. Der Grund: Neben der Einführung der Niederschlagswassergebühr (NWG) wurde auch eine jährliche Grundgebühr beim Abwasser, die sich nach der Zählergröße richtet, eingeführt.

Hinzu kommt noch die Abwassergebühr pro Kubikmeter verbrauchten Frischwassers. Trotzdem, so Oberbürgermeister Christian Kegel, sei die Gebührenbelastung deutlich niedriger als in vielen anderen Kommunen. Bei einer Informationsveranstaltung des Gewerbeverbands zu dem Thema im Parkhotel wurde dessen stellvertretender Vorsitzender Dr. Florian Binder deutlich. Er sprach von »substanziellen Erhöhungen unserer Abwassergebühren«. Am meisten betroffen seien die Gewerbetreibenden, »es trifft jedoch auch den normalen Häuslbesitzer«. Bei dieser Veranstaltung erklärte Ex-OB Rechtsanwalt Manfred Kösterke, die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, die NWG einzuführen. In manchen Fällen widerspreche das Vorgehen der Stadt jedoch der seit Jahresbeginn geltenden Beitrags- und Gebührensatzung.

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Die NWG bringt der Stadt voraussichtlich Einnahmen in Höhe von etwa 600 000 Euro, teilte Kegel auf Anfrage mit. Die Höhe der NWG pro Quadratmeter und Jahr beträgt 33 Cent. Die Gebührenbescheide werden die Grundstücksbesitzer voraussichtlich im Sommer erhalten.

Die entsprechenden Festsetzungsbescheide hat die Stadt an die meisten betroffenen Hausbesitzer bereits verschickt. Laut Auskunft von OB Kegel konnten »wegen fehlender Daten einzelne Grundstücke noch nicht abschließend erfasst werden«. Die Tiefbauabteilung arbeite aber mit Nachdruck, damit auch die Eigentümer dieser Grundstücke baldmöglichst ihre Festsetzungsbescheide erfahren.

Die Einführung der sogenannten gesplitteten Abwassergebühr – aufgeteilt in eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr – soll mehr Kostengerechtigkeit bringen. Bisher wurden die Abwassergebühren rein nach dem Verbrauch an Frischwasser abgerechnet, Kosten für Niederschlagswasser wurden anteilig umgelegt. Das führte dazu, dass zum Beispiel Bewohner eines Mehrfamilienhauses ungleich mehr für die Entsorgung des Niederschlagwassers zahlten als etwa Betreiber von Supermärkten mit wenig Frischwasserverbrauch aber großen versiegelten Flächen, von denen das Regenwasser in die Kanalisation geleitet wird.

Berechnung auf Grundlage des GAB

Für die Berechnung der NWG wurde für jedes Grundstück ein sogenannter Grundstückabflussbeiwert (GAB) festgesetzt. Dieser GAB entspricht den bebauten bzw. versiegelten Flächen pro Grundstück, von denen Regenwasser in die Kanalisation geleitet wird.

Zur Berechnung der NWG wird die Gesamtfläche des Grundstücks mit dem GAB-Wert multipliziert, um so die sogenannte reduzierte Grundfläche zu ermitteln. Diese wiederum wird mit 0,33 Cent multipliziert, der sich daraus ergebende Betrag ist einmal jährlich zu zahlen. Wie jedoch der GAB-Wert ermittelt wurde, geht aus den von der Stadt verschickten Festsetzungsbescheiden und dem Flyer nicht hervor.

OB Kegel erklärte dazu, die »bebauten und befestigten Flächen wurden aus Luftbildern ermittelt. Zusätzlich wurden die bei der Stadtverwaltung vorhandenen Informationen zu den Kanalanschlüssen eingearbeitet (z. B. Hydraulik, Versickerung usw.). Daraus ergibt sich die Einteilung in entsprechende GAB-Typen«. Sollte der vermutete GAB-Wert von Grundstücksbesitzern angezweifelt werden, sollen diese sich bei der Stadtverwaltung melden.

Keinerlei Einleitung, jedoch GAB-Festsetzung

Dass jeder seinen Festsetzungsbescheid genau prüfen sollte, belegt ein unserer Redaktion vorliegender Fall: Einer Grundstücksbesitzerin wurde mitgeteilt, dass ihr Grundstück einen GAB von 0,38 habe – dabei ist das Grundstück überhaupt nicht am Kanal angeschlossen, sämtliches Niederschlagswasser wird versickert. Hätte die Frau keinen Widerspruch eingelegt, so müsste sie über 100 Euro NWG zahlen, ohne auch nur einen Tropfen Wasser in den Kanal einzuleiten.

Das war auch ein Punkt, den Rechtsanwalt Kösterke beim Gewerbeverband ansprach: Obwohl in der Gebührensatzung laut Paragraf 11, Absatz 4 stehe, dass bebaute und befestigte Flächen unberücksichtigt bleiben, wenn dort anfallendes Niederschlagswasser versickert wird, hätten auch Besitzer solcher Grundstücke Festsetzungsbescheide erhalten; das widerspreche der Satzung. Kösterke riet allen, ihren Bescheid genau anzusehen und rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Die Widerspruchsfrist endet einen Monat nach Zustellung; diese Frist müsse eingehalten werden, die Begründung könne man auch nachreichen.

Bisher sind laut OB Kegel etwa von fünf Prozent der Grundstücksbesitzer formelle Widersprüche gegen die Festsetzungsbescheide eingelegt worden, die nun »nach und nach geklärt werden«.

Neu: Grundgebür beim Abwasser

Wenn nun für das Niederschlagswasser eine Gebühr erhoben wird, müsste die reine Schmutzwassergebühr eigentlich deutlich sinken – möchte man meinen. Dem ist aber nicht so, vielmehr wird die Gesamtbelastung deutlich steigen, was bisher bei Info-Veranstaltungen und in der Diskussion um die Einführung der NWG nie deutlich angesprochen wurde. Es stand stets die NWG und wie sie errechnet wird im Vordergrund, dass die Stadt zum Jahreswechsel auch an der Gebührenschraube drehte und eine zusätzliche Abwasser-Grundgebühr einführte, ging unter. In dem Flyer, der mit den Festsetzungsbescheiden verschickt worden ist, wird sogar grafisch der Eindruck erweckt, dass etwa bei einem Einfamilienhaus die Gesamtbelastung durch Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr nicht steigt, bei einem Mehrfamilienhaus eher sinkt und bei einem Einkaufsmarkt mit versiegeltem Parkplatz deutlich steigt.

Doch laut Oberbürgermeister dürfte »sich in den allermeisten Fällen die Gebührenlast unweigerlich erhöhen«. Denn mit der seit Jahresbeginn geltenden Abwassersatzung wurde zwar die bisherige Abwassergebühr von 2,32 Euro pro Kubikmeter Frischwasser um neun Cent auf 2,23 Euro gesenkt. Hinzu kommt aber noch die neu eingeführte Grundgebühr – im billigsten Tarif 61 Euro pro Jahr. 61 Euro entsprechen genau der Summe, die man sich durch die Gebührensenkung um neun Cent spart, wenn man etwas über 677 Kubikmeter Wasser verbrauchen würde – was wohl kaum ein Haushalt schafft. Folglich wird die Abwassergebühr auch ohne NWG teurer, die NWG kommt dann noch dazu.

Das war auch ein massiver Kritikpunkt bei der Info-Veranstaltung des Gewerbeverbandes. Herbert Röde, der auch die GAB-Ermittlung anzweifelte (»Ein Blick in den Bayernatlas hätte genügt um festzustellen, dass der GAB nicht stimmen kann«), sprach gar von »Abzocke durch die Grundgebühr«, Dr. Florian Binder von einer massiven »versteckten Gebührenerhöhung«. Dazu erklärte Ex-OB Kösterke, die neue Abwassergebühr beruhe auf der Neukalkulation, zu der die Stadt in regelmäßigen Abständen verpflichtet sei. Würde sie diese Neukalkulation nicht vornehmen, drohe der Straftatbestand der Untreue wegen Untätigkeit.

OB Kegel und Stadtkämmerer Reinhold Dendorfer begründeten die Abwassergebühr in einem Gespräch mit unserer Zeitung mit dem Defizit der letzten Jahre und enormen anstehenden Investitionen in Kläranlage und Kanal (allein in diesem Jahr weit über drei Millionen Euro). Beide betonten, dass die Gebühren kostendeckend sein müssen. Normalerweise sollten alle vier Jahre Neukalkulationen und Gebührenanpassungen vorgenommen und die Gebühren angepasst werden, doch in Traunstein ist das schon länger nicht mehr geschehen: Die letzte Gebührenanpassung erfolgte im Juni 2009. Damit hätte 2013 eigentlich eine Neukalkulation stattfinden müssen. Doch diese blieb – aus welchen Gründen auch immer – aus, obwohl ein Defizit von etwa 750 000 Euro aufgelaufen war. Dieses Defizit kann bzw. darf mit der neuen Gebührenanpassung nicht ausgeglichen werden. Laut Kegel und Dendorfer dürfen bei den Gebührenanpassungen lediglich die Defizite der letzten vier Jahre berücksichtigt werden, also von 2014 bis einschließlich 2017; hier betrug das Defizit über 1,2 Millionen Euro.

Durch die »ausgefallene« Neukalkulation 2013 entgingen der Stadt Gebühreneinnahmen in Höhe von einer dreiviertel Million Euro. Wie so etwas möglich ist, dazu bekamen wir keine Auskunft: »Dazu äußere ich mich nicht«, sagte Kegel, das sei nicht in seiner Amtszeit gewesen.

Kegel: Keine Alternative

Kegel und Dendorfer betonten, dass Gebühren kostendeckend sein müssen. Man dürfe keine Gewinne machen, solle aber auch keine Verluste einfahren. Die jetzigen Sätze beruhen auf der jüngsten Neukalkulation und es gebe dazu keine Alternative, so Kegel. Sollte sich in vier Jahren herausstellen, dass die Gebühren zu hoch angesetzt waren, werden sie gesenkt; angesichts der anstehenden Investitionen in die Abwasserbeseitigung sei damit aber eher nicht zu rechnen.

Beispiele mit verschiedenen Grundstücksgrößen

Im Festsetzungsbescheid und im beigelegten Flyer werden zur Erklärung fiktive Berechnungsbeispiele für die NWG aufgeführt. Diese orientierten sich jeweils an einer Grundstücksgröße von 1000 Quadratmetern. Diese Größe dürfte auf die meisten Privatgrundstücke nicht zutreffen, weshalb wir bei einigen Grundstücksbesitzern nachfragten, ob sie uns Einblick in ihre Abwasser-Abrechnung für 2017 geben und uns ihre Grundstücksgröße sowie ihren GAB mitteilen würden, um an konkreten Beispielen nachzurechnen, wie sich – bei einem angenommenen gleichbleibendem Verbrauch in den Jahren 2017 und 2018 – die neue gesplitterte Abwassergebühr auswirkt. Dabei kamen wir auf Kostensteigerungen zwischen etwa 20 und über 90 Prozent (siehe Tabelle) – bei Privatgrundstücken, nicht bei Firmengrundstücken mit viel versiegelter Fläche. m

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Fünf Beispiele, wie sich die Gebührenlast bei gleichbleibendem Wasserverbrauch ändert.