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Gebühren für Amtshandlungen steigen

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Für Amtshandlungen verlangt die Stadt Traunstein künftig höhere Sätze. Im Rathaus ist von einer geringfügigen Anhebung die Rede. (Foto: Pültz)

Traunstein – Wer Dienstleistungen der Stadtverwaltung in Anspruch nimmt, muss künftig etwas mehr bezahlen als bisher. Geringfügig steigen die Gebühren. Ohne Diskussion und einstimmig hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung die »Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis«, oder kurz die »Kostensatzung«, geändert. Die Neufassung der Bestimmungen hatte die Verwaltung im Rathaus dem Gremium vorgeschlagen.


Für jede Amtshandlung, die die Stadt Traunstein den Bürgern anbietet, hat sie eine einzelne, eigene Gebühr festgesetzt. Wenn die Mitarbeiter im Rathaus zum Beispiel Abschriften und Fotokopien beglaubigen, sind pro Seite 75 Cent zu bezahlen. Eine Befreiung von Verboten, die in der Straßenreinigungs- und Straßensicherungsverordnung festgelegt sind, kostet zwischen zehn und 375 Euro. Diese Regelungen waren bislang so – und sie bleiben auch so. Eine Gebührenerhöhung ergibt sich hingegen in der Feuerbeschau: Wenn die Stadt die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen kontrolliert und dabei dann erhebliche Mängel feststellt, sind zwischen 15 und 1000 Euro fällig. Bislang waren Zahlungen in Höhe von 15 bis 500 Euro angesetzt.

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»Die Erhöhung der Verwaltungskosten erfolgte anhand des Musters des Bayerischen Staatsministeriums des Innern«, berichtet Agnes Giesbrecht, die Pressesprecherin der Stadtverwaltung im Rathaus. Die Kosten seien dabei keineswegs pauschal um einige Prozent erhöht worden, vielmehr seien die Tarife einzeln angeschaut und um die Beträge angehoben worden, die im Muster enthalten sind.

Jedes Sachgebiet in der Stadtverwaltung hat laut Agnes Giesbrecht seine eigene Haushaltsstelle für Einnahmen, die aus Amtshandlungen resultieren. Alles in allem betrachtet betont die Pressesprecherin, »dass die Erhöhung der Verwaltungskosten gering ausfällt«.

Die Kostensatzung der Stadt Traunstein stammt aus dem Jahr 1992. Die letzte Änderung hatte sie 2007 erfahren. Weil sie damit schon einige Jahre zurückliegt, hatte die Verwaltung im Rathaus eine Neufassung als erforderlich erachtet.

Als Grundlage für eine Überarbeitung diente das aktuelle Muster, das das Innenministerium für ein kommunales Kostenverzeichnis zur Verfügung stellte. Von Dezember 2019 bis November 2020 waren die Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung damit beschäftigt, die Bestimmungen in Traunstein an die Empfehlungen der Regierung in München anzupassen. Die Mitarbeiter der Großen Kreisstadt setzten die Gebühren auf das vom Ministerium vorgeschlagene Niveau.

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