Bevor die Ministerin ans Mikrofon trat, hatten die Bezirkstagskandidatin Martina Wenta und die Landtagskandidatin Gisela Sengl das Wort. Sie sei seit ihrer Jugend politisch aktiv, so Wenta. Ihre Frage sei immer gewesen, in welcher Gesellschaft würden wir leben wollen und wie kämen wir dahin. Sie vertritt die Ansicht, dass alle Menschen gleich gut und mit Zukunftsperspektive leben können müssen. Im Bezirkstag will sie sich nach ihren Worten besonders mit dem Thema Mehrfachdiskriminierung beschäftigen.
Dies sei der Anfang, um das Falsche zu berichtigen. Das könnte das Leitmotiv für die ganze Politik der Grünen sein, sagte Sengl und meinte mitunter damit, dass die Verkehrs-, Energie- oder auch Umweltpolitik korrigiert werden müsse. Wer eine Heimat habe, habe einen Bezug, und jeder dürfe stolz auf seine Heimat sein, meinte Sengl. Kultur und Kulturgüter machten Heimat aus und darum sei es wichtig, dass Kulturgüter zurückgegeben würden, so Sengl weiter.
Ein Rück- oder Ausblick falle in diesem Jahr schwer, sagte Roth. Sie hoffe, dass all die Krisen, die das Jahr 2022 so gequält hätten, in 2023 überwunden werden könnten. In den vergangenen Jahren herrschte ein permanenter Ausnahmezustand und sie hoffe, dass es dieses Jahr nicht so weiter gehe. Die Ministerin erinnerte daran, dass der Ukrainekrieg nicht der einzige Krieg sei. Doch dieser Krieg sei so nah. Wir seien Zeugen eines unermesslichen Leids mit Tod, Flucht und Zerstörung. Dieser Krieg sei auch ein Propagandakrieg, bei dem mit Lügen und Falschinformationen Gedanken vergiftet würden.
Die »vierte Säule« der Demokratie, die freien Medien und die freie Presse, sei ein unheimlicher Reichtum, der geschützt werden müsse, hob Roth hervor. Die Feinde der Demokratie seien überall auf der Welt unterwegs. Darum müsse man sich entschieden für die Demokratie einsetzen und dafür zusammenhalten. Wichtig sei dabei, dass es in den Diskussionen immer Fairness und Respekt gebe und es dabei keine einfachen Antworten gebe, mahnte die Ministerin. Ein Staat, der einen anderen Staat die Identität nehmen wolle, raube ihm die Kulturgüter und zerstöre dessen Kultur. Und Putin hasse nichts mehr als die Kultur der Demokratie, sagte Roth. Die Demokratie brauche die Kultur, da sie hinterfrage. »Die Kultur ist der Sparringspartner der Demokratie!«, so Roth.
Sie habe den Mut der Menschen in der Ukraine erleben können, wie sie gegen den Angriffskrieg kämpften. Und darum werde sie wütend, wenn es heiße, dass uns das nichts angehe, wenn Russland ein anderes europäisches Land überfalle. »Wir dürften uns nicht an diese Stimmen gewöhnen.« Sie stellte die Frage in den Raum, ob das ein Frieden wäre, wenn wir die Ukraine zur Aufgabe überreden würden und uns dem Aggressor unterordneten. Für sie als sehr restriktive Grüne zur Rüstungspolitik sei es nicht einfach, Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Freiheit verteidigt werden könne.
Ein weiteres Thema war die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Hierzu meinte Roth, dass das keine ideologische Diskussion der Grünen ist. Sie begründete das damit, dass die Atomenergie nach wie vor gefährlich ist. Wenn man nach Frankreich schaue, sehe man, dass die AKWs auch nicht unbedingt zur Versorgungssicherheit beitragen. Auch das Thema Erneuerbare Energie kam zur Sprache, wobei es nach Ansicht von Roth nicht sein darf, dass die Genehmigung eines Windrads fünf, zehn oder gar 15 Jahre dauert. Auch die Einführung des Kulturpasses wurde aufgegriffen, der Jugendlichen zum 18. Geburtstag ein Kulturguthaben in Höhe von 200 Euro zur Verfügung stellen wird.
MP
