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Finanziell schwierige Zeiten für Traunstein: »Die Lage ist ernst, aber beherrschbar«

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Finanziell schwierige Zeiten kommen auf die Stadt Traunstein zu. Das wurde in der jüngsten Stadtratssitzung deutlich. (Foto: dpa)

Traunstein – »Die Lage ist ernst, aber beherrschbar«, sagte Kämmerer Reinhold Dendorfer. Die Corona-Pandemie wirke sich in massiver Form auf den städtischen Haushalt aus. Auch wenn die vollständige Dimension derzeit noch nicht abgeschätzt werden könne, müsse bereits jetzt mittels eines Nachtragshaushalts reagiert werden. Diesem stimmten die Stadträte nach eingehender Diskussion ohne Gegenstimme zu.


Zunächst ging der Kämmerer auf das Zahlenwerk ein. Das Volumen des Verwaltungshaushalts verringert sich insgesamt um 2,93 Millionen Euro auf nunmehr 58,69 Millionen Euro. Die größten Mindereinnahmen ergeben sich bei der Gewerbesteuer. Hier wird von einem Einbruch in Höhe von 20 Prozent (2,6 Millionen Euro) ausgegangen.

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Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer betonte in dem Zusammenhang, »dass die Dekade der sprudelnden Steuereinnahmen vorbei ist«. Leider sei es in den vergangenen Jahren versäumt worden, ein Polster anzulegen. »Die Stadt hat nahezu keine Rücklagen.«

Von staatlicher Seite wurde den Kommunen eine Kompensation der geringeren Gewerbesteuereinnahmen zugesichert, weswegen im Nachtrag der Stadt Traunstein lediglich ein Minusbetrag von 1,3 Millionen Euro eingeplant wird. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung wird mit einem Rückgang in Höhe von acht Prozent gerechnet, was einem Minus von 1 Million Euro entspricht. Weitere Mindereinnahmen von 556 000 Euro sind bei Benutzungsgebühren zu verzeichnen (insbesondere Parkgebühren, Standgebühren und Schwimmbadeintritte).

Der Erstattungsanteil der Nachbarkommunen am Kläranlagenbetrieb verringert sich um 140 000 Euro. Deutliche Einnahmeeinbußen sind laut Kämmerer Reinhold Dendorfer zudem zu befürchten bei den Verwarngeldern (minus 60 000 Euro), den Mieten und Pachten (minus 54 000 Euro), bei der Konzessionsabgabe (minus 37 000 Euro), bei den Sondernutzungsgebühren für Freischankflächen (minus 30 000 Euro) sowie aufgrund des Holzpreiseinbruchs (minus 25 000 Euro).

Mehreinnahmen bei der Grundsteuer

Mehreinnahmen ergeben sich lediglich bei der Grundsteuer (plus 50 000 Euro), bei Erstattungen für Verwaltungskosten (plus 25 000 Euro) und beim Aus-gleichsbetrag für Einsatzkosten aus dem Katastrophenschutzfonds (plus 21 300 Euro). Minderausgaben sind zu verzeichnen bei der Gewerbesteuerumlage (minus 200 000 Euro), außerdem beim beabsichtigten Einheitstarif (minus 32 000 Euro) sowie durch Energiekosteneinsparungen bei der Kläranlage (minus 30 000 Euro). Ebenso sinken die Aufwendungen für die Verkehrsüberwachung um 27 000 Euro, durch die Absage von Veranstaltungen ergeben sich Einsparungen von 26 000 Euro.

Mehrausgaben fallen an aufgrund der beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Gastronomie (plus 250 000 Euro). Für Unterhaltsmaßnahmen werden zusätzliche Mittel von zusammen 115 500 Euro benötigt. Weitere Mehrausgaben ergeben sich beim Defizitausgleich zur Kinderbetreuung (saldiert plus 85 500 Euro), in der Kläranlage (plus 50 000 Euro), bei Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (plus 46 000 Euro) und für die Schülerbeförderungen wegen der Einführung von Ganztagsklassen (plus 40 000 Euro).

Zu Buche schlagen des Weiteren Kostensteigerungen bei den Haus- und Grundstückslasten mit 41 250 Euro, ebenso wie dem benötigten Sicherheitspersonal im Schwimmbad (plus 30 000 Euro), der Verzinsung von Steuererstattungen (plus 30 000 Euro), Verwahrentgelte (plus 20 000 Euro) sowie Änderungen aufgrund des Nachtragsstellenplans (plus 20 300 Euro).

Im Ergebnis sinkt heuer die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt laut Kämmerer um 3,52 Millionen Euro von 6,23 Millionen Euro auf 2,70 Millionen Euro und liegt damit nur mehr knapp über der vorgegebenen Mindestzuführung.

Der Vermögenshaushalt steigt durch den Nachtrag um 984 350 Euro auf ein Gesamtvolumen von jetzt 19,18 Millionen Euro. Mindereinnahmen ergeben sich hauptsächlich bei den veranschlagten Investitionszuweisungen für die Erweiterung der Grundschule Haslach, den Neubau der Kita Vonfichtstraße sowie den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Hochberg. Die Fördermittel können hier erst mit Verwendungsnachweis abgerufen werden, sodass der Einnahmenansatz um 1,03 Millionen Euro reduziert werden muss. Bei den Kanalherstellungsbeiträgen und Grundstücksanschlüssen mindern sich die Einnahmen um 330 000 Euro, die Investitionszuweisungen im Bereich Kläranlage sinken um 23 000 Euro.

Folgende Mehreinnahmen sind zu erwarten aus den Grundstückserlösen durch das Baugebiet Traunstorf (2,1 Millionen Euro), Investitionszuweisung Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule (490 000 Euro), Investitionszuweisung Wohnbauprojekt Haidforst (483 500 Euro), Wohnungsbaudarlehen, vorzeitige Tilgung (274 000 Euro), Fahrrad-abstellanlagen/Bike+Ride-Offensive) (170 000 Euro), Investitionszuweisung Kulturforum Klosterkirche (170 000 Euro), Straßenausbaupauschale (80 900 Euro), Wanderwegprojekt/ Leader (21 000 Euro) und Renaturierung Pechschnait (20 500 Euro).

Vor allem durch zeitliche Verschiebungen können die Ansätze für Kanalnetzsanierungen (minus 70 000 Euro) sowie der Absetzanlage beim Klärwerk (minus 12 000 Euro) reduziert werden (Minderausgaben).

Nur über weiteren Kredit möglich

Im Nachtragshaushalt werden für folgende Projekte laut Kämmerer Reinhold Dendorfer zusätzliche Mittel benötigt: Kulturforum Klosterkirche (360 000 Euro), Fahrradabstellanlage (170 000 Euro), Abwasserbeseitigung Sonntagshornstraße (110 000 Euro), Baukostenzuschuss Kita St. Michael (1. AZ./100 000 Euro), Sanierungskonzept Kanalnetz (70 000 Euro), Mehrausgaben für Fahrzeugbeschaffung im Bauhof (31 000), Lichtsignalanlagen Herzog-Otto-Straße (26 000 Euro), Kanal Vonfichtstraße (25 000 Euro), Grunderwerb Renaturierung Pechschnait (20 000 Euro), Kanal Parzingerstraße (15 000 Euro), Kläranlage, Klärgasverwertung (12 000 Euro).

»Mangels anderweitiger Deckung ist ein Ausgleich des Vermögenshaushalts nur über eine weitere Kreditermächtigung möglich«, betonte Kämmerer Reinhold Dendorfer in der jüngsten Stadtratssitzung. Diese steige damit im Jahr 2020 um 1,98 Millionen Euro auf 9,56 Millionen Euro. KR

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