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Familien, Kita-Plätze und Schulen stehen im Brennpunkt

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Viele Investitionen plant die Stadt Traunstein in diesem Jahr. An der Spitze steht die Sanierung der Grundschule Kammer. (Foto: Pültz)

Traunstein – Die Stadt will in diesem Jahr 16,7 Millionen Euro für die Familien, für mehr Kita-Plätze, für die digitale Ausstattung der Schulen und für eine Sanierung der Grundschule Kammer ausgeben. Rund eine Million Euro ist für die Digitalisierung geplant – unter anderem für mehr Online-Bürgerservice, Live-Streaming und eine bessere Breitbandversorgung. Diese Absichten und Zahlen enthält der Haushalt für das laufende Jahr, den der Stadtrat gestern Abend einstimmig verabschiedet hat. Erläuterungen zum Etat gab Kämmerer Reinhold Dendorfer.


Im Sinne des Klimaschutzes fördert die Stadt Bürger, die Energieeffizienz an den Tag legen. Auch baut sie Radwege. Noch nie hat die Stadt so viel in den Klimaschutz investiert wie in diesem Jahr. Ein wichtiges Thema, das die Bürger umtreibt, ist bezahlbares Wohnen. Die Stadt will ihnen unter die Arme greifen. Zu diesem Zweck plant sie insbesondere eine neue Siedlung in Seiboldsdorf und auch die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft.

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Der Verwaltungshaushalt, der das laufende Geschäft der Stadt widerspiegelt, schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 61,85 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr steigt das Volumen um 3,16 Millionen Euro oder rund 5,38 Prozent. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune. Der Betrag liegt 2021 lediglich bei 2,67 Millionen Euro. Damit befindet sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt nur knapp über der gesetzlich vorgegebenen Mindestzuführung.

Das Volumen des Vermögenshaushalts fällt um 1,02 Millionen Euro auf 18,16 Millionen Euro. Damit ergibt sich ein Gesamthaushaltsvolumen für 2021 von 80,01 Millionen Euro.

Einen Schwerpunkt der Investitionen bildet unter anderem die Abwasserbeseitigung. Die Stadt plant, 4,07 Millionen Euro auszugeben – unter anderem für die Schlammbehandlung einschließlich Faulturm (1,5 Millionen Euro), für die Rechen- und Absetzanlagen (1,15 Millionen Euro), für Kanalnetzsanierungen (400.000 Euro), für das Betriebsgebäude (360.000 Euro), für Kanalbauprojekte (250.000 Euro) und Kanalgrundstücksanschlüsse (200.000 Euro).

Für Baumaßnahmen und Beschaffungen für Schulen sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,77 Millionen Euro vorgesehen. Das Geld fließt insbesondere in die Sanierung der Grundschule Kammer sowie in die Planung des Neubaus der Turnhalle Kammer (2,1 Millionen Euro). Auf der Agenda für das laufende Jahr stehen auch Sanierungsarbeiten an der Turnhalle sowie der Tiefgarage der Ludwig-Thoma-Grundschule in Traunstein (630.000 Euro). Zu Buche stehen die Begleichung von Restkosten für die Erweiterung der Grundschule Haslach (520.000 Euro), Beschaffungen insbesondere im Bereich der Digitalisierung (420.000 Euro) sowie die Planung der Sanierung des Traktes A der Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule (100.000 Euro). Vorgesehen ist auch ein Baukostenzuschuss für den Kindergarten St. Michael in Höhe von 2,5 Millionen Euro.

Für die Straßenbauprojekte, die die Stadt in diesem Jahr plant, benötigt sie insgesamt voraussichtlich rund 770.000 Euro. Ganz oben auf der Liste steht die Stützmauer Klosterberg (290.000 Euro). Weitere Projekte sind der Radwegeausbau (100.000 Euro), die Sanierung Ludwig-Thoma-Straße (100.000 Euro), Beschaffungen für den städtischen Fuhrpark (60.000 Euro) sowie unter anderem auch die Planung der Sanierung der Bahnhofstraße (50.000 Euro).

Der Grunderwerb für Wohnbauland schlägt mit 600.000 Euro zu Buche, Ausgaben für die Feuerwehren mit 536.000 Euro – wobei allein für Beschaffungen von Fahrzeugen sowie Ausrüstung 470.000 Euro eingeplant sind. Die Stiftung Heimathaus erhält 490.000 Euro, in die Verbesserung der Breitbandversorgung fließen 460.000 Euro. Für das Rathaus sind Ausgaben in Höhe von 420.000 Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang plant die Stadt unter anderem auch, auf dem Dach eine Photovoltaikanlage zu errichten (150.000 Euro).

Für Sanierungsarbeiten im Erlebniswarmbad sind 330.000 Euro angesetzt, für die Planung der Erneuerung der Zwischendecke im Parktunnel am Bahnhof 180.000 Euro. Geld stellt die Stadt unter anderem auch für einige städtebauliche Projekte wie das Blinden- und Sehbehindertenleitsystem (100.000 Euro) zur Verfügung.

Der tatsächliche Schuldenstand der Stadt zu Jahresbeginn 2021 lag bei 18,91 Millionen Euro und damit um 2,15 Millionen Euro niedriger als zum 1. Januar 2020. Zur Finanzierung der umfangreichen Investitionen ist eine Netto-Neuverschuldung von 5,85 Millionen Euro notwendig. Sie fällt damit niedriger aus als im Jahr 2020. Die allgemeine Rücklage liegt mit etwa 800 000 Euro nur knapp über der vorgegebenen Mindestrücklage.

Die abschließende Jahresrechnung für 2020 liegt noch nicht vor. Trotzdem lässt sich feststellen, dass die Stadt im Jahr der Pandemie wohl noch mit einem blauen Auge davongekommen ist. Die wirklich schwierigen Jahre stehen uns aber erst noch bevor.

Einen Bericht über die Haushaltsdebatte lesen Sie in der morgigen Ausgabe (Samstag, 6. Februar) des Traunsteiner Tagblatts.

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