weather-image
29°

Ex-Biathlon-Trainer Stitzl bestreitet »Reichsbürger«-Verdacht

4.3
4.3
Andreas Stitzl
Bildtext einblenden
Der frühere Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, Andreas Stitzl. Foto: Sven Hoppe/Archivbild Foto: dpa
Andi Stitzl Reichsbürger
Bildtext einblenden
10.07.2019, Bayern, München: Andreas Stitzl, Assistenz-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft, steht vor Beginn seiner Verhandlung um seine Waffenbesitzkarte im Gang des Gerichts. Insgesamt vier Männer, denen unter anderem der Waffenschein oder die Waffenbesitzkarte oder die waffenrechtliche Erlaubnis mit der Begründung entzogen wurden, sie stünden der Reichsbürger-Verbindung nahe, wehren sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Beschlüsse und fordern ihre Waffen zurück. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

München/Traunstein – Ist der frühere Biathlon-Trainer Andreas Stitzl ein »Reichsbürger«? Das Landratsamt Traunstein glaubt ja und hat dem Berufssoldaten darum die Erlaubnis entzogen, ein Gewehr zu besitzen. Dagegen geht Stitzl vor.


»Jetzt werd' ich auch noch emotional.« Die Stimme von Andreas Stitzl überschlägt sich fast vor dem Verwaltungsgericht München. »Ich muss das in aller Entschiedenheit sagen, dass ich mich ganz klar und deutlich von der sogenannten Reichsbürger-Szene distanziere. Das gleiche trifft zu zum Rechtsradikalismus. Ich bin das nicht.«

Anzeige

Stitzl, der frühere Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft, kämpft vor Gericht um sein Biathlon-Gewehr, seine Karriere und seinen Ruf. Das Landratsamt Traunstein hat ihm die Waffenbesitzkarte abgenommen, weil es den Verdacht gibt, der 45-Jährige könnte der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahe stehen, die die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennt.

Es sei »erschreckend, dass ich mit den Vermutungen in Verbindung gebracht werde«. Er sei vor allem in den Jahren 2014 bis 2018 mit der Nationalmannschaft ein »Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland definitiv gewesen«. Er habe immer mit Freude die Nationalhymne gehört. Als Berufssoldat habe er außerdem einen Eid auf die Bundesrepublik geschworen.

Er habe 2015 zwar – wie viele sogenannte Reichsbürger es tun – einen Staatsangehörigkeits-Nachweis beantragt. Das sei aus Sicherheitsgründen geschehen, weil er damals so oft im Ausland unterwegs gewesen sei. Und auch Angaben wie »Königreich Bayern« auf die Frage nach dem Geburtsland habe er nicht mit irgendwelchen Hintergedanken gemacht. Das Landratsamt Traunstein entzog Stitzl die Waffenbesitzkarte, weil er aus Sicht der Behörde »reichsbürgertypische Angaben« gemacht und die Behörde als privatwirtschaftliches Unternehmen bezeichnet hatte.

»Ein schwieriger Fall«, sagt Richter Florian Schlämmer am Mittwoch am Schluss eines langen Verhandlungstages. «Ein Berufssoldat, der hier so krasse Dinge unterschreibt« – das sei »schon eine Ansage«. Das Urteil soll am Donnerstag bekannt gegeben werden.

Staatsangehörigkeitsnachweis wird nur sehr selten benötigt

Das Landratsamt Traunstein wollte sich auf eine Anfrage des Traunsteiner Tagblatts aufgrund des laufenenden Verfahrens nicht äußern. Generell teilte die Behörde aber mit: »Ein Staatsangehörigkeitsausweis wird nur in absoluten Ausnahmefällen gebraucht, da jeder Bürger seine deutsche Staatsangehörigkeit in der Regel durch den Personalausweis/Reisepass nachweisen kann.

Legitime Gründe, welche die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises rechtfertigen, sind eine besondere berufliche Tätigkeit (beispielsweise Pilot oder eine Tätigkeit im Auswärtigen Amt) oder eine klärungsbedürftige Staatsangehörigkeit (beispielsweise wenn ein polnischer Bürger angibt, deutsche Vorfahren zu haben). Das kommt jedoch kaum vor.«

Derzeit laufen rund 70 ähnliche Verfahren

Stitzl ist der wohl prominenteste Name in einer ganzen Reihe von Klägern, die sich dagegen wehren, dass sie wegen des Verdachts, ein »Reichsbürger« zu sein, ihre Waffen abgeben mussten. Allein am Verwaltungsgericht München sind nach Angaben eines Sprechers aktuell rund 70 entsprechende Klagen anhängig. Bayernweit waren zum Stichtag Ende März »in 98 Fällen Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Waffenbehörde anhängig«, wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Zu den aktuellen Fällen kommen noch zahlreiche, die schon abgeschlossen sind.

Sogenannte Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Unter verstärkter Beobachtung der Behörden steht die Szene seit den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers« auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016. Seither wurden sogenannten Reichsbürgern im Freistaat nach Angaben des bayerischen Innenministeriums insgesamt 778 Waffen entzogen.

Deutschlandweit waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch 910 »Reichsbürger und Selbstverwalter« als Waffenbesitzer bekannt. Seit dem Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden Angehörigen der Szene mindestens 570 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Vor allem im Jahr 2017 wurden dann zahlreiche Klagen gegen diese Bescheide eingereicht. Neben Stitzl, der auch als Berufssoldat mit Waffen zu tun hatte, zog auch der Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen, Martin Beilhack, am Mittwoch gegen den Entzug seiner Waffen vor Gericht. Dort soll es, nach einer Fortsetzung im schriftlichen Verfahren, frühestens Ende August ein Urteil geben.

Auch er hatte beispielsweise einen Staatsangehörigkeits-Nachweis beantragt und »Königreich Bayern« als Geburtsland angegeben. Mit der »Reichsbürger«-Szene habe er überhaupt nichts zu tun, betont er am Mittwoch vor Gericht. Das alles sei »a großer Schmarrn« gewesen, »a Gaudi« und »saublöd« gelaufen. »Das ist mein übertriebener Patriotismus.« 

dpa/red