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Erstmals seit Jahren keine Nettoneuverschuldung – Investitionen über 20 Millionen Euro in 2019

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Foto: Jens Kalaene/dpa

Traunstein – »Erstmals haben wir keine Netto-Neuverschuldung, sondern einen Schuldenrückgang um 1,4 Millionen Euro«, erklärte Kämmerer Reinhold Dendorfer bei der Vorstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zu. »Das wird auch Zeit«, kommentierte er. Aber die Stadt habe sich »sehr, sehr günstige Konditionen für die nächsten 30 Jahre gesichert.


Stimmt auch der Stadtrat in seiner eigenen Haushaltssitzung im kommenden Jahr zu, umfasst der Gesamthaushalt ein Volumen von 81,587 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt – der die laufenden Ausgaben umfasst – schließt demnach mit 58,885 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 22,702 Millionen Euro.

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Der Verwaltungshaushalt entspricht mit Einnahmen und Ausgaben von 58,885 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsvolumen des Vorjahrs (Nachtragshaushalt) einer Erhöhung um 2,419 Millionen Euro.

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt

Die größten Einnahmequellen sind dabei die Einkommensteuerbeteiligung mit 13,75 Millionen Euro (plus 830 000 Euro, die Gewerbesteuer (brutto) 12,8 Millionen Euro (unverändert), Gebühren und ähnliche Entgelte 6,28 Millionen Euro (plus 394 100) Euro, Erstattung von Ausgaben 6,191 Millionen (plus 1,579 Millionen) Euro, Zuweisungen und Zuschüsse (laufende Zwecke) 3,476 Millionen (plus 31 600) Euro.

Grundsteuer A und B bringen 3,174 Millionen (plus 21 000) Euro, Mieten und Pachten 2,916 Millionen (plus 166 000) Euro, Überlassung Grunderwerbsteuer 1 Million€ (plus 100 000) Euro und Konzessionsabgaben 900 000 Euro (unverändert.) Schlüsselzuweisungen sind derzeit nicht veranschlagt.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt

Dickster Brocken auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten mit 14,215 Millionen (plus 284 150) Euro, die Kreisumlage bei einem Umlagesatz von 49,5 Prozent) 12,672 Millionen (plus 1,416 Millionen) Euro, Betriebsausgaben 6,471 (plus 16 220) Euro, Zuweisungen und Zuschüsse 5,071 Millionen (plus 228 750) Euro, innere Verrechnungen 4,241 Millionen (plus 1,639 Millionen) Euro, kalkulatorische Kosten 3,523 Millionen (plus 217 900) Euro, Unterhalt von Gebäuden und Anlagen 3,278 Millionen (plus 267 600) Euro, Gewerbesteuerumlage 2,185 Millionen (minus 155 000) Euro sowie Bewirtschaftung von Grundstücken und Anlagen 1,438 Millionen (plus 100 350) Euro.

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune und liegt 2019 bei 4,639 Millionen (minus 1,822 Millionen) Euro. Damit können etwa 20 Prozent der Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert werden (2018: 25, 2017: 18, 2016: 28, 2015: 34, 2014: 26 und 2013: 37 Prozent).

»Aus heutiger Sicht werden sich die Zuführungsbeträge in den nächsten drei Jahren nicht wesentlich verbessern«, so Dendorfer. Daher sei es weiter unerlässlich, rechtzeitig alle Möglichkeiten für Ausgabenreduzierungen und Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen. Die freie Finanzspanne (Zuführung plus Investitionspauschale minus ordentliche Tilgungen) erreicht 2019 einen Betrag von 2,612 Millionen (minus 2,098 Millionen) Euro.

Die Ausgaben im Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalts sinkt zwar um 2,944 Millionen Euro, liegt aber immer noch bei 22,702 Millionen Euro. Den Schwerpunkt der Investitionen bilden dabei die Abwasserbeseitigung einschließlich Kläranlage mit über 3,2 Millionen Euro, das Kulturforum Klosterkirche (Teilbetrag 2019) mit 2,957 Millionen Euro, der Grunderwerb für Wohnbauland mit 2 Millionen Euro, Schulbauprojekte mit zusammen über 2 Millionen Euro, die Tageseinrichtung Kita Vonfichtstraße mit 1,975 Millionen Euro, Straßenbauprojekte mit über 1,9 Millionen Euro – darunter die Erschließung des Neubaugebiets Traunstorf mit 1 Million Euro, die Lärmschutzwand Daxerau mit 374 000 Euro, die Parzingerstraße mit 200 000 Euro und die Straßenbeleuchtung mit 150 000 Euro.

Weiter investiert die Stadt Traunstein im kommenden Jahr unter anderem in die Feuerwehren rund 1,3 Millionen Euro, in den Grunderwerb (Liegenschaften, Ausgleichsflächen und dergleichen) 1,1 Millionen Euro, in die Mehrfachturnhalle am AKG 1 Million Euro, die Tageseinrichtung Familienzentrum Vonfichtstraße 945 000 Euro, in die Sanierung des Freibads 298 000 Euro, in Fahrzeugbeschaffungen für Straßenunterhalt/-reinigung und Fuhrpark Bauhof 238 000 Euro, städtische Wohngebäude (Sanierungen und anderes) 225 000 Euro, in die Stadtgärtnerei (Restkosten Neubau und Fahrzeugbeschaffungen) 207 000 Euro, Anschaffungen für die Verwaltung, IT-Ausstattung 104 800 Euro, die Erneuerung der WC-Anlage am Festplatz, das Wohnbauprojekt Haidforst (Restkosten) sowie den Salinenpark (Teilbetrag 2019) jeweils 100 000 Euro.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt

An Einnahmen im Vermögenshaushalt stehen, neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der Rücklagenentnahme, in erster Linie Erschließungs- und Herstellungsbeiträge zur Verfügung. Ferner können Einnahmen aus Grundstückserlösen erzielt werden. Wesentlichen Anteil an der Finanzierung haben auch Zuschüsse.

Unter voller Ausschöpfung bestehender Kreditermächtigungen sowie Berücksichtigung planmäßiger Tilgungen ergibt sich ein rechnerischer Schuldenstand zum Jahresende 2018 von rund 28,917 Millionen Euro.

Bei den außerordentlich umfangreichen Investitionen ist eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 785 700 Euro zum Haushaltsausgleich notwendig. Gleichzeitig werden allerdings Tilgungen von 2,263 Millionen Euro geleistet. Der Schuldenstand der Großen Kreisstadt Traunstein verringert sich also per Saldo um 1,477 Millionen Euro. Der zum Jahresende 2019 erwartete Stand von 27,440 Millionen entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1360 Euro.

Der Stand der allgemeinen Rücklage liegt zum Jahresende 2018 bei voraussichtlich 7,371 Millionen Euro. Ohne die vorgeschriebene Mindestrücklage zu unterschreiten, werden zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes 2019 6,771 Millionen Euro entnommen.

Die Hebesätze für die Realsteuern liegen seit 2003 bei einheitlich 375 Prozent. Der Kassenkreditrahmen bleibt – wie in den Vorjahren – auf 3,0 Millionen Euro begrenzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 2,445 Millionen Euro festgesetzt.

»Das geht jetzt in die richtige Richtung«, sagte dazu Wilfried Schott (Grüne). Auch Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) zeigte sich erleichtert, wenn auch nicht sonderlich überrascht: »Das war ja zu erwarten nach all den großen Investitionen der letzten Jahre«, sagte er. »Aber wir mussten ja investieren. Niemand hätte uns die Aufgabe der Schulhausbauten abgenommen.« Einstimmig stimmte der Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf zu. Die Entscheidung trifft der Stadtrat Anfang des kommenden Jahres. coho

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