Einnahmen und Ausgaben der Stadt höher als erwartet

Bildtext einblenden
»Die Finanzen sind stabil«, das betonte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer in der jüngsten Stadtratssitzung. Foto: dpa

Traunstein – Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt in diesem Jahr liegen um rund 2,5 Millionen Euro höher, als sie bisher angenommen hat. War sie bislang davon ausgegangen, dass sie rund 80 Millionen Euro betragen, rechnet sie nun mit 82,5 Millionen Euro. Einen Nachtragshaushalt in diesem Umfang hat der Stadtrat einstimmig verabschiedet. »Die Finanzen sind stabil«, betonte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU).


Im Februar hatte der Stadtrat den Haushalt für 2021 verabschiedet. Jetzt im Oktober überarbeitete er ihn und korrigierte einige Zahlen. In der Finanzplanung hätten sich im Laufe des Jahres »keine extremen Verwerfungen« ergeben, sagte Kämmerer Reinhold Dendorfer. Trotzdem sei es »gute Tradition, den Haushaltsplan nach der Sommerpause nachzuschärfen«.

Eine Reihe von Mehreinnahmen sind im Verwaltungshaushalt festzustellen, der das laufende Geschäft der Stadt beschreibt. Bemerkbar macht sich insbesondere auch, dass die Grundstückspreise in Traunstein so stark steigen. Die Grunderwerbssteuer, die jeweils vom Käufer zu entrichten ist, orientiert sich in ihrer Höhe am Kaufpreis, einen Anteil bekommt stets die Stadt – was nun alles in der Zusammenschau einen unerwarteten Geldsegen bringt. Hatte die Verwaltung im Rathaus bislang mit Einnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro gerechnet, so erwartet sie nun, dass sie 500 000 Euro mehr bekommt.

Die Stadtwerke bereiten ihrem Eigentümer Freude: Die Gewinnausschüttung an die Stadt liegt in diesem Jahr mit nun 666 000 Euro um 290 000 Euro über den bisherigen Erwartungen. Weitere größere Mehreinnahmen ergeben sich ferner bei den Zuweisungen auf der Grundlage des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). In der Finanzplanung der Stadt steigen die Zuweisungen um 175.000 Euro auf nun 3,56 Millionen Euro.

Auch Mehrausgaben sind in einzelnen Bereichen des Verwaltungshaushalts zu erwarten. An erster Stelle stehen die Zuschüsse, die die Stadt auf der Grundlage des BayKiBiG gewährt. Sie steigen insgesamt um 463.000 Euro auf nun 4,96 Millionen Euro.

Auch den Ansatz für die Personalkosten erhöht die Stadt. Hatte sie bislang damit gerechnet, dass sie in diesem Jahr 15,24 Millionen Euro für ihre Mitarbeiter ausgeben muss, so rechnet sie nun im Oktober damit, dass sie 360 000 Euro mehr und damit insgesamt 15,6 Millionen Euro aus ihrer Kasse zu nehmen hat.

Die Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen werden höher ausfallen, als bislang im Rathaus angenommen worden war. Die Beträge, die die Stadt überweist, werden sich bis zum Ende des Jahres auf 1,58 Millionen Euro summieren – womit der neue Ansatz im Haushalt nun um etwa 160 000 Euro über dem alten liegt.

Grundstücksgeschäftliegt auf Eis

Auch im Vermögenshaushalt, der die Investitionen enthält, ergeben sich Veränderungen. Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt insbesondere im Rahmen der Grundstückserlöse. Den Ansatz erhöht sie um 2,33 Millionen auf 2,75 Millionen Euro. Doch ob sie tatsächlich so viel mehr Geld in die Kasse bekommt, ist mehr als nur ein bisschen fraglich. Denn die Verwaltung im Rathaus war, als sie den Nachtragshaushalt zusammenstellte, noch davon ausgegangen, dass die Stadt heuer rund 2600 Quadratmeter an der Schnepfenluckstraße verkauft. Aufgrund von Bürgerprotesten hat der Landkreis die Erweiterung der Staatlichen Berufsschule III auf Eis gelegt und sucht stattdessen nach Alternativen (wir berichteten) – und somit ist nicht mehr sicher, dass das Grundstücksgeschäft auch tatsächlich zustande kommt. Weil das Grundstücksgeschäft auf Eis liege, so Dendorfer im Stadtrat, seien die angenommenen Mehreinnahme zu hinterfragen.

Mit dem Nachtragshaushalt hat der Stadtrat auch eine Reihe von Ausgaben gebilligt, die er im Februar noch nicht geplant hatte. Unter anderem folgende zusätzliche Mittel stellte er bereit: rund 350 000 Euro für die Rechen- und Absetzanlage in der Kläranlage, 300 000 Euro an Baukostenzuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte St. Michael, 170 000 Euro für die Erneuerung der Lüftungsanlage in der Ludwig-Thoma-Grundschule, 160 000 Euro für den allgemeinen Grunderwerb und 140 000 Euro für die Beschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für die Schulen.

Die Kreditermächtigung bleibt, wie sie ist: Die Stadt plant nach wie vor, sich in diesem Jahr 8,16 Millionen Euro von den Banken zu holen.

»Mit Verwunderung« stellte Peter Forster, der Vorsitzende der Fraktion SPD/Die Linke, fest, dass die Personalkosten, die in den vergangenen Jahren enorm in der Diskussion gestanden seien, jetzt zu Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt führen. Seine Fraktion stehe »voll zu dieser Entwicklung« und sei »schon immer« der Meinung gewesen, dass eine funktionierende Verwaltung über eine entsprechend gut bezahlte und hoch motivierte Mitarbeiterschaft verfügen müsse. »Wir wundern uns nur über den augenscheinlichen Sinneswandel, den wir hinter diesen Zahlen vermuten könnten«.

Hümmer entgegnete ihm, dass nicht jede Stelle »eine Idee des Oberbürgermeisters oder der Verwaltung« sei. Vielmehr ergebe sie sich in der Regel aus einem Auftrag des Stadtrats.

Mehr aus der Stadt Traunstein