Eine verstärkte Lärmbelästigung droht

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Die Bundeswehr will den Standortübungsplatz in Kammer, der als »militärischer Sicherheitsbereich« von Zivilisten nicht betreten werden darf, erweitern. Die Pläne sorgten im Stadtrat für eine Diskussion. (Foto: Pültz)

Traunstein – Die von der Bundeswehr geplante Erweiterung des Standortübungsplatzes in Kammer stieß im Stadtrat auf Kritik. Thomas Stadler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass sie eine verstärkte Lärmbelästigung für die Anwohner mit sich bringe. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) meinte, die Grenzwerte für die Emissionen müssten »natürlich eingehalten werden«. Wenn die Bundeswehr dagegen verstoßen würde, könnte die Stadt die Initiative ergreifen und gegen die Erweiterung vorgehen.


Die Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall beabsichtigt, den Standortübungsplatz in Kammer, der bislang 147 Hektar umfasst, um den 43 Hektar großen »Reichsberger Bogen« zu erweitern. Nach Angaben der Brigade ist Kammer der einzige Übungsplatz in der Nähe, auf dem mit dem gepanzerten Transportkraftfahrzeug Boxer geübt werden kann. Der Standortübungsplatz in Kammer ist mittlerweile ein »militärischer Sicherheitsbereich« und darf von Zivilisten nicht mehr betreten werden.

Stadler berichtete im Stadtrat, er sei von Bürgern bezüglich des »Reichsberger Bogens« angesprochen worden. Die Erweiterung des Standortübungsplatzes, gegen die man rechtlich »nichts machen« könne, bedeute eine »verstärkte Belastung« für die Anwohner in Kaltenbach, Reichsberg, Rettenbach und den anderen umliegenden Ortsteilen. Der frühere Oberbürgermeister Christian Kegel habe gesagt, die Zustimmung der Stadt zur Erweiterung erfolge nur unter der Voraussetzung, dass »keine unzumutbare Lärmbelästigung« erfolge. Die gegebene Belastung erhöhe sich, so Stadler, wenn die Bundeswehr Hubschrauber und vor allem die Panzerfahrzeuge im Übungsbetrieb einsetzt.

»Nachdem ich in diesem Verfahren nicht eingebunden war, kann ich nur ganz rudimentär Stellung nehmen«, entgegnete Hümmer. Die Stadt habe in früherer Zeit keine Rechtsmittel gegen die Erweiterung des Standortübungsplatzes eingelegt. Die Bundeswehr sei angehalten, die Grenzwerte für die Lärmemissionen einzuhalten. Sollte sie dagegen verstoßen – »was wir nachzuweisen hätten« –, dann könnte die Stadt etwas unternehmen.

Bernhard Glaßl, der Leiter des Fachbereichs Baurecht im Rathaus, ergänzte, dass das Verteidigungsministerium die Stadtverwaltung seinerzeit am Verfahren beteiligt und sie aufgefordert habe, die Angelegenheit als »Verschlusssache« zu betrachten und »vertraulich« Stellung zu nehmen. »Wir hätten damals auch gerne das Gremium mit ins Boot geholt. Doch das war aufgrund der Vorgabe, die das Ministerium gemacht hat, nicht zulässig.«

»Kein Ruhmesblatt für unseren Stadtrat«

Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, viele Bürger hätten die Grünen nach der Stadtratssitzung im Juli angesprochen und ihr »Missfallen« über deren Ablauf ausgedrückt. Laut Mörtl-Körner sollten künftig »wichtige Beschlüsse jedem Stadtratsmitglied rechtzeitig in schriftlicher Form vorliegen«. Mörtl-Körner kritisierte in diesem Zusammenhang den im Juli gefassten Beschluss für einen Bürgerentscheid in Sachen Klimaschutzmaßnahmen, der »schnell in der Pause aufgeschrieben« und ohne die Möglichkeit zur Diskussion zur Abstimmung gestellt worden sei.

Dass die Weiterentwicklung des Baugebiets Seiboldsdorf in der Sitzung mit der Einstellung der Bebauung in der Daxerau gekoppelt worden sei, so Mörtl-Körner weiter, sei »kein Ruhmesblatt für unseren Stadtrat«. Die Kombination in einem Beschluss sei schon »äußerst merkwürdig« gewesen. Dass dann aber noch die Mehrheit des Stadtrats eine getrennte Abstimmung über beide Baugebiete verhinderte, bedeutete laut der zweiten Bürgermeisterin »ein Abwürgen unserer Anliegen und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber uns und unserer Wählerschaft«. Dass dann noch bei weitreichenden, zukunftsweisenden Beschlüssen der Antrag auf Ende der Debatte mit Mehrheit des Stadtrats befürwortet und damit »die Diskussion abgeschnitten« worden sei, zeuge von »einem merkwürdigen Demokratieverständnis«.

Mörtl-Körner betonte: »Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erwarten wir einen fairen Umgang miteinander.«

Oberbürgermeister Hümmer wandte sich direkt an Mörtl-Körner: »Frau Kollegin, bei allem persönlichen Respekt, Sie liegen in Gänze falsch«. Und weiter: »Ich habe, ehrlich gesagt, noch nie so etwas Merkwürdiges und Seltsames in einem demokratisch legitimierten Gremium gehört. Sie sprechen von Respekt, Respekt gegenüber Ihren Wählern. Es geht nicht um Ihre Wähler, sondern es geht um das Wohl Traunsteins.«

»Respektlos gegenüber der Mehrheit«

Demokratie heiße nicht »Wenn ich recht habe, dann ist es richtig«, sondern Demokratie seien Mehrheitsentscheidungen. Als Voraussetzung für die Arbeit gebe sich jedes Gremium eine Geschäftsordnung – was der Stadtrat am Beginn dieser Periode auch einstimmig so gemacht habe. »Alle Beschlüsse, die wir bisher gefasst haben – und auch die letzten – sind auf Grundlage dieser Geschäftsordnung geschehen«. Und wenn einzelne Anträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung gestellt werden, die Mehrheit finden, so Hümmer, »dann kann man nicht von einem respektlosen Verfahren sprechen«. Das sei »respektlos gegenüber der Mehrheit dieses Hauses, gegenüber der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger«. Respekt habe man zunächst einmal vor den Verfahrensregeln der Demokratie zu haben, bevor man dann vom Respekt der eigenen Wähler spreche. Hümmer zu Mörtl-Körner: »Sie haben sich da völlig verirrt.«

Der Oberbürgermeister forderte seine Stellvertreterin auf, darüber nachzudenken, ob es im Umgang miteinander der richtige Weg sei, demokratisch zustande gekommene, mit Mehrheitsbeschluss gefällte Entscheidungen im Nachhinein in Frage zu stellen. »Wenn wir das anfangen, dann ist die Arbeitsweise unseres Gremiums in Gänze gefährdet.«

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