Diskussion im Traunsteiner Stadtrat zum Klimaschutzkonzept – Gemeinsame Forderung von vier Fraktionen

Traunstein – Hoch her ging es im Traunsteiner Stadtrat: Die Fraktionen SPD/Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Initiative Traunstein und Traunsteiner Liste hatten in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts gefordert. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer war allerdings der Meinung, dass dieser »ins Leere« geht. Denn man habe längst begonnen. »Das ist erledigt, der Antrag sollte zurückgenommen werden.« Daraus entwickelte sich eine angeregte Diskussion.

Zum Hintergrund: Das Klimaschutzkonzept – der Klimaplan Traunstein – war in Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und Initiativen erarbeitet worden. Dieser umfasste 18 Punkte mit Maßnahmen. Der Stadtrat stimmte dem Paket vor gut einem Jahr zu. Damit die Maßnahmen aber auch von den Bürgern mitgetragen werden, befragte man diese im Rahmen eines Bürgerentscheids – der an der geringen Wahlbeteiligung, also dem Quorum, scheiterte.

Oberbürgermeister Hümmer sagte, dass an 15 von18 Maßnahmen bereits gearbeitet werde. Er zählte unter anderen die Beauftragung der Dekarbonisierungsstrategie durch die Stadtwerke, den verstärkten Ausbau des Wärmenetzes durch die Stadtwerke, die Unterstützung des »Windkümmerers« bei der Prüfung der Machbarkeit von Windkraftanlagen oder das sukzessive Umsetzen von Maßnahmen des Radwegeverkehrskonzepts auf. »Wir sind ganz stark unterwegs«, betonte Hümmer.

»Dann kommt ein völliganderer Zug hinein«

»Es ist nicht richtig, was Sie sagen, Herr Oberbürgermeister«, betonte Simon Steiner, der Fraktionsvorsitzende der Traunsteiner Liste. »Der Antrag ist nicht obsolet. Es geht uns nämlich um die Bindung. Und genau das wollen wir haben. Denn dann kommt ein völlig anderer Zug hinein.« Derzeit könne die Stadt die Maßnahmen umsetzen, habe aber keinerlei Verpflichtung. Bei dem ersten Beschluss im September 2021 habe sich die Stadt verpflichtet, dass die Verwaltung bis 2030 klimaneutral werde, bis 2040 die ganze Stadt. »Deshalb wollen wir den Antrag abgestimmt haben«, betonte Steiner.

Konrad Baur, der Fraktionsvorsitzende der CSU, hatte in der Sitzung einen weiteren Antrag eingereicht. Er betonte, dass »in Anbetracht der aktuellen Rahmenbedingungen alle Maßnahmen bei der Umsetzung auch daraufhin zu überprüfen sind, dass keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht«. Dies gelte insbesondere für junge Familien und wirtschaftlich schwächer gestellte Haushalte, welche durch überzogen Kostensteigerungen vor Existenzängste gestellt würden, betonte Baur.

»Wir hören von vielen Ankündigungen«, sagte Umweltreferent Patrick Nepper (Grüne). »Wir wissen, die Dekarbonisierungsstrategie ist auf dem Weg. Aber was ist die Dekarbonisierungsstrategie? Wie steigt Traunstein aus dem Gas aus?«, fragte er in Bezug auf dieses konkrete Beispiel.

Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer betonte, dass die Stadt mit dem, was sie in Sachen Klimaschutz mache, »ganz, ganz vorne dabei ist – und mit einem wesentlich höheren Tempo als die vergangenen 20 Jahre«. Das wolle man so auch fortsetzen.

Andreas Kaiser (CSU) war der Meinung, dass extreme Bewegungen Gift für die Demokratie seien. Klimaschutz sollte mit Maß und Ziel vorangetrieben werden und vor allem auch da, wo es Sinn mache. Gerade angesichts der derzeitigen Energiedebatte und der damit verbundenen Sorge der Menschen, dass sie sich vieles nicht mehr leisten können, sollte man das besonders im Blick haben. »Wir sollten nicht alles auf einmal machen«, betonte Kaiser.

Nils Bödeker (SPD/Die Linke) war der Ansicht, dass das Ganze etwas ruhiger gesehen werden sollte. Er ging auf die Zeit vor dem Bürgerentscheid ein und berichtete, dass er mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen sei. Die meisten hätten nicht verstanden, warum über das Klimaschutzkonzept noch einmal abgestimmt werden soll, obwohl der Stadtrat dafür gewesen ist. Deshalb sei es nur logisch, dass das Ganze nun zurück ins Gremium komme. Er ergänzte den bereits eingereichten Antrag seiner und der drei anderen Fraktionen um den Zusatz, dass bereits begonnene Maßnahmen weiter umgesetzt werden sollten.

Helga Mandl (Grüne) fand es sehr schade, »dass uns vier Fraktionen jetzt vorgeworfen wird, wir hätten kein Demokratieverständnis. Das möchte ich weit von uns weisen.« Auch ihr sei wichtig, dass die Menschen keine Angst hätten vor dem Klimaschutzkonzept und vor der Umsetzung desselben. Georg Osenstätter, der Fraktionsvorsitzende der Initiative Traunstein, sagte, dass es erfreulich sei, »dass viele Maßnahmen begonnen wurden, aber es fehlt der Umsetzungsbeschluss«. Das sei Kern des Antrags, betonte er.

Stefan Namberger (CSU) stellte einen Antrag auf Ende der Debatte. »Die Argumente sind doch ausgetauscht«, betonte er. »Wir drehen uns etwas im Kreis.« Sein Antrag wurde mit 15 zu 10 angenommen.

Zwei Beschlüsse wurden abgestimmt

Der Traunsteiner Stadtrat stimmte letztlich mit 24 zu 1 für folgenden Beschluss: Mit der Umsetzung der 18 Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzepts wird unverzüglich begonnen. Bereits begonnene Maßnahmen dieses Konzepts werden sukzessive weiter umgesetzt. Nur Andreas Kaiser (CSU) stimmte dagegen.

Der zweite Beschluss betraf den Antrag der CSU, dass alle Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts bei der Umsetzung auch dahingehend zu überprüfen sind, dass keine Mehrbelastung für die Bürger entsteht. 15 Stadträte waren dafür (die Stadträte der CSU, der UW sowie Monika Stockinger und Robert Sattler von SPD/Die Linke), 10 dagegen.