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Auf der pink eingezeichneten Fläche soll nach Wunsch einer Traunsteiner Firma eine überdachte Parkfläche entstehen. Die Stadträte würden sich aber eine Parkgarage wünschen. (Bebauungsplan: Stadt Traunstein)

Diskussion im Stadtrat zum Antrag einer Firma an der Chiemseestraße

Traunstein – Heftig diskutiert wurde im Traunsteiner Stadtrat über den Antrag einer großen Traunsteiner Firma für eine überdachte Parkfläche. Auch von »Schwarzbau« war die Rede. Keine Einwände gab es hingegen bei der Musikschule Traunstein. Für die nötige Sanierung will sich die Stadt um Fördermittel des Bundes bewerben.


Das Vorhaben im Gewerbegebiet an der Chiemseestraße war schon mehrfach auf der Tagesordnung und sorgte eigentlich nie für große Diskussionen. Das war in der jüngsten Sitzung anders. Es ging um den Satzungsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Änderung und Erweiterung des Gewerbegebiets an der Chiemseestraße. Auf einer Grünfläche anschließend an das bestehende Gewerbegebiet sollen Parkplätze für die Mitarbeiter geschaffen werden, die zum Teil auch schon bestehen.

»Das ist der letzte Schritt hier im Gremium«, kündigte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer den Punkt an. Doch dann kam es anders, denn die Stadträte waren nicht einverstanden mit der Planung – quer durch die Fraktionen.

Helga Mandl (Grüne) kritisierte, dass die Traunsteiner Firma mittlerweile zu einem weltweit agierenden Konzern mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro gehöre. »Und dann können sie sich kein Parkhaus leisten!?«, kritisierte sie. Für Mandl war das »nicht stimmig«.

Thomas Stadler (Fraktionsvorsitzender der Grünen) ging auf eine Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein, wonach sich die Parkfläche »massiv auf das Landschaftsbild auswirkt und einen komplett flächigen Eingriff« darstelle. »Für mich ist das so nicht die Lösung, die in die Zukunft weist«, betonte Stadler in der Debatte.

Stefan Namberger (CSU) verstand nicht, warum der Antragsteller sich an anderer Stelle dafür ausgesprochen hat, keine Gewerbeflächen mehr auszuweisen, um Grünland zu schützen, nun aber so etwas plane. »Das wundert mich schon etwas«, sagte Namberger.

Susanne Deckert (Initiative Traunstein) sagte, dass man bei jedem Projekt schaue, ob eine Tiefgarage möglich ist. »Und hier würden wir uns plötzlich anders verhalten. Das erschließt sich mir überhaupt nicht.«

Auch Simon Schreiber (CSU) würde es besser gefallen, wenn dort ein Parkhaus gebaut würde. »Das ist längst überfällig.« Außerdem sprach er einen Bereich an, der bereits stehe. »Das ist eigentlich ein Schwarzbau«, sagte Schreiber, was der Oberbürgermeister bestätigte. »Das wäre dann eine legalisierende Planung, das ist zutreffend«, sagte Hümmer – doch so weit kam es nicht, denn über den Satzungsbeschluss wurde letztlich nicht abgestimmt.

Simon Steiner (Traunsteiner Liste) sprach den Bereich an, der mit Kies aufgeschüttet wurde. »Da hat es eigentlich mal geheißen, die Fläche wird renaturiert. Wird das gemacht?«, fragte Steiner. Das bestätigte Bernhard Glaßl, der Fachbereichsleiter des Baurechtsamts der Stadt, für den Fall, dass nicht zugestimmt wird. »Dann muss die Fläche zurückgebaut werden.«

Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer schlug vor, dass die Verwaltung mit dem Antragsteller noch einmal Gespräche führen könnte im Hinblick auf eine Parkgarage. »Ich spüre erheblichen Klärungsbedarf«, sagte Hümmer. Diese Idee gefiel Georg Osenstätter (Initiative Traunstein), der einen Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunkts stellte, um »Gespräche zu führen« im Hinblick auf ein Parkdeck. Diesem Antrag wurde einhellig zugestimmt.

Die Stadt wird sich um Fördermittel des Bundes zur »Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur« bewerben. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig. Ganz konkret geht es um die Sanierung der Musikschule. Dringend notwendig wären laut Stadt die Sanierung der Heizungsanlagen, der Elektroanlagen sowie der Sanitäreinrichtungen. Auch Nachbesserungen beim Schall- und Brandschutz wären nötig und die Sanierung der Räume. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 2,5 Millionen Euro. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 45 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die Maßnahme wäre dann bis spätestens bis 2027 umzusetzen – wenn die Förderung erteilt und angenommen würde.

Der Oberbürgermeister sagte, dass mit diesem Beschluss nicht entschieden werde, dass die Musikschule saniert wird. »Wir bewerben uns um eine mögliche Förderung. Dann entscheiden wir erst, ob«, betonte er. Die Stadträte hatten nichts dagegen, nachdem klar war, dass mit diesem Beschluss keinerlei Verpflichtung zur Sanierung der Musikschule einhergeht.

KR

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