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Die Errungenschaften der Demokratie sind in Gefahr

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Traunstein: Friedensinitiative erinnerte an Kriegsende vor 75 Jahren und die Opfer heutiger Bedrohungen
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»LeaveNoOneBehind – Gegen das Vergessen« hieß der Titel der ersten von drei Kundgebungen am Samstag auf dem Traunsteiner Stadtplatz. (Foto: Effner)

Traunstein – Mit einer »Steh-Demonstration im neuen Format« hat die Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg am Samstagvormittag auf dem Stadtplatz zum Gedenken an das Kriegsende und gegen das Vergessen aufgerufen. Rund 50 Teilnehmer hatten sich dazu im Sicherheitsabstand mit Gesichtsmasken und Transparenten sowie an Info-Ständen eingefunden.


Zusammen mit politischen Parteien und Bündnissen wollten die Initiatoren an den 75. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs und der Naziherrschaft erinnern. Eng verbunden damit war auch die Mahnung, die Opfer aktueller heutiger Bedrohungen nicht aus dem Gedächtnis zu verlieren: Die eng in Flüchtlingslagern zusammengepferchten Menschen, die sich nicht gegen das Corona-Virus schützen können oder die Opfer von Neonaziangriffen wie denen des NSU und von aktuellen ausländerfeindlichen Brandanschlägen in Waldkraiburg.

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Dabei hob Dr. Renate Schunck von der Friedensinitiative auch die Obdachlosen, Alleinerziehenden, Hartz-IV-Empfänger, Selbstständigen und Kleinunternehmer als Verlierer der Corona-Krise hervor, während Hedge-Fonds und Investmentbanken »durch Leerverkäufe im Rahmen des Kurssturzes Milliardengewinne einsacken konnten«.

Die Ärztin erinnerte anhand zahlreicher Beispiele an unerträgliche Situationen auf Intensivstationen und in Pflegeheimen, die aus jahrelangen Einsparmaßnahmen und Klinik- schließungen resultierten. Zuletzt müsse auch jeder Bürger wachsam sein, dass im Namen des Krisenmanagements nicht verfassungsmäßig garantierte Grundrechte und die Kontrollfunktion des Parlaments auf Dauer ausgehebelt werden. Sonst drohe der Überwachungsstaat über Handy-Apps.

Sylvia Schillbach las einen Text von Ernst Grube über seine Erinnerungen an die Besiegelung des Kriegsendes am 8. Mai 1945 vor. Der 1932 geborene Münchner berichtete als einer der wenigen Holocaust-Überlebenden als Zeitzeuge von der Rettung seiner Mutter und seiner zwei Geschwister von der Befreiung des KZ Theresienstadt durch die Rote Arme. Grube erinnerte an die Millionenopfer und Verdienste der Sowjetunion bei der Befreiung von Krieg und Faschismus.

Dies werde heute aus seiner Sicht zu wenig gewürdigt. »Unser Erinnern und Gedenken ist zugleich ein Kampf gegen das Vergessen, Relativieren und Ausblenden dieser immensen Verbrechen und der daraus erwachsenen Verantwortung.« Das Vergessen und eine Erinnerung ohne Verantwortung spiele jedoch nationalistischen Kräften in die Hände.

Die NATO-Erweiterung nach Osten nach 1990, die atomare Teilhabe und der Aufstieg Deutschlands zu einer der weltweit größten Waffenlieferanten – darin und in der Verletzung von Menschenrechten und Völkerrecht bei der Seenotrettung und im Umgang mit Flüchtlingen sah Grube die Gefahr, dass »wir die Errungenschaften der Befreiung von Faschismus und Krieg preisgeben«.

An die aufgrund der Corona-Krise aus dem Blick geratene Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen erinnerte die Kreisrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken, Manuela Pertl. Sie verwies auf die dramatische Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria mit 20 000 Menschen, an die Folterlager in Libyen und die Geländegewinne von Terroristen in der Sahelzone.

Es sei zudem ein beschämendes Zeichen, wenn Deutschland ohne Widerstände 200.000 Urlauber aus aller Welt zurückholt und die Aufnahme von 47 Flüchtlingskindern hochumstritten sei. »Ein minimales Zeichen der Humanität, während dank Corona die tödliche Flüchtlingsabwehr an den Grenzen Europas noch unverblümter vorangetrieben wird.« Zudem ziehe sich Deutschland aus der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zurück. eff

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