Dauerparker müssen künftig mehr zahlen

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Auch an der Scheibenstraße wird das Dauerparken teurer: Um die Hälfte steigen die monatlichen Mieten. (Foto: Pültz)

Traunstein – Die Stadt erhöht die monatlichen Mieten für die Dauerstellplätze in ihren Parkeinrichtungen zum 1. Oktober um 50 Prozent. Die Monatstickets für den Karl-Theodor-Parkplatz steigen ebenso zum selben Zeitpunkt um die Hälfte. Auf Antrag der Fraktion SPD/Die Linke hat der Stadtrat die Anhebungen einstimmig beschlossen. Die Verwaltung im Rathaus rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund 100.000 Euro.


Erforderlich sei eine »marktgerechte Anpassung«, begründete Vorsitzender Peter Forster den Antrag seiner Fraktion. Nötig sei, Verantwortung für die Einnahmen der Stadt zu übernehmen. Forster forderte ein »sorgsames Vorgehen mit sozialverträglicher Anpassung der Gebühren«.

Im Parktunnel am Bahnhof und in der Rathaustiefgarage beträgt die Monatsmiete aktuell 65 Euro. Insgesamt 132 Stellplätze sind vermietet. Wer sein Fahrzeug dort dauerhaft abstellt, muss künftig 32,50 Euro drauflegen und insgesamt dann 97,50 Euro an die Stadtkasse abführen. Der Kämmerei winken Mehreinnahmen von rund 43.000 Euro im Jahr.

Der Parkplatz an der Scheibenstraße verfügt über 64 Stellplätze, die die Stadt fast ausnahmslos an Dauerparker vermietet hat. Die monatliche Miete steigt von derzeit 35 Euro um 17,50 auf künftig 52,50 Euro. In diesem Fall erwartet die Stadt, dass am Ende eines Jahres rund 11.000 Euro mehr als bisher in ihrer Kasse liegen. Außerhalb ihres Parkplatzes an der Scheibenstraße gehören der Stadt drei weitere Stellplätze. Auch sie sind an Dauermieter vergeben. Die Monatsmiete hat bislang 40 Euro betragen, künftig sind 67,50 Euro zu begleichen. In diesem Fall steigt die Gebühr sogar um mehr als 50 Prozent. Die Mehreinnahmen für die Stadt betragen voraussichtlich rund 1000 Euro pro Jahr. Auch auf dem Karl-Theodor-Platz müssen Dauerparker künftig deutlich mehr bezahlen.

Rund 140 Monatstickets verkauft die Stadt – und zwar zum Preis von gegenwärtig noch 35 Euro. Wer jetzt kommt, muss 17,50 Euro mehr bezahlen und 52,50 Euro abtreten. Diese Anhebung macht sich in der städtischen Jahresabrechnung voraussichtlich mit einem Plus in Höhe von 30.000 Euro bemerkbar. Mit der Neufestsetzung der Mieten und Tickets wird eine sogenannte Härtefallregelung eingeführt. Sind Mieter beziehungsweise Nutzer in ihrer gesundheitlichen oder in ihrer finanziellen Lage eingeschränkt, wird dem dadurch Rechnung getragen, dass sie auf Antrag eine Ermäßigung in Höhe von 30 Prozent der neuen Monatsmieten und -tickets erhalten.

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