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Das Virus und die Justiz: »Die Corona-Krise macht die Sache sicher nicht leichter«

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Das Virus und die Justiz: »Die Corona-Krise macht die Sache sicher nicht leichter«
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Auch am Justizzentrum in Traunstein ist der Betrieb im »Coronamodus«: Nicht eilige Verhandlungen werden verschoben, die Besucherränge in den Gerichtssälen bleiben leer.

Traunstein – Es sei jetzt keine Zeit für Egoismus, sondern für Solidarität, fordert Christian Sattelberger, Pressesprecher und Vorsitzender Richter am Landgericht Traunstein. Denn die aktuelle Corona-Krise hat auch den Betrieb in Amts- und Landgericht Traunstein gehörig auf den Kopf gestellt. Prozesse werden verschoben, die Zuschauerräume in den Gerichtssälen sind verwaist.


»Es gibt zwar keine konkreten Vorgaben, wie wir etwas zu machen haben, aber Empfehlungen des Gerichtspräsidenten«, sagt Sattelberger. Diese entsprechen letztlich der aktuellen Situation: auf persönlichen Kontakt verzichten, wo es möglich ist. Ob Prozesse ausfallen, entscheidet aber jeder Richter selbst, sagt Sattelberger.

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»Wir haben die richterliche Unabhängigkeit, der es unterliegt, derzeit nicht eilbedürftige Sachen zu verschieben.« Nicht eilbedürftig heißt im Fall von Sattelberger, der zivilrechtliche Prozesse leitet, dass alles abgesagt und verschoben wird, was möglich ist. »Für diese Prozesse gibt es kein juristisches Zeitfenster, in dem ein Prozess stattfinden muss.« Zudem werde verstärkt Homeoffice genutzt.

Anders verhält es sich bei richterlichen Entscheidungen, die eine Frist haben wie Haftbefehle, Unterbringungen oder Betreuungsentscheidungen. »Diese Sachen werden natürlich auch weiterhin verhandelt«, betont Sattelberger. Allerdings werde hier genau geprüft, ob persönlicher Kontakt nötig sei, etwa wenn ältere Personen oder Menschen aus »Risikogruppen« involviert sind. Wenn möglich, werden Anhörungen dann telefonisch durchgeführt. Das liege in der Entscheidungshoheit eines jeden Richters. »Wir müssen an alle involvierten Parteien denken, schließlich weiß man ja nicht, mit wem man in einem Verhandlungsraum sitzt«, so Sattelberger.

Keine Richter mit Atemschutz im Gerichtssaal

Aber, es muss immer die Entscheidung abgewägt werden, was wichtiger ist: das Freiheitsrecht eines Menschen oder der Eigen- und Fremdschutz der beteiligten Personen. »Die Corona-Krise hat uns die Sache sicherlich nicht einfacher gemacht«, merkt Sattelberger an. Richter mit Atemschutzmasken und Gummihandschuhen werde man aber eher nicht in Traunsteiner Gerichtssälen sehen, wie der Richter anmerkt.

Auch die Staatsanwaltschaft Traunstein reagiert auf die Corona-Krise. Hier verfolgt man einerseits das Ziel, die Verbreitung des Corona-Virus' durch die konsequente Umsetzung der bekannten Hygienetipps einzudämmen. Andererseits ist es wichtig, die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege aufrecht zu erhalten, wie Pressesprecher und Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt.

Unter anderem wurden die Möglichkeiten der Heimarbeit ausgeweitet. »Besprechungen und andere Amtshandlungen mit direktem Personenkontakt werden auf das unabdingbare Maß reduziert oder auf spätere Zeitpunkte verschoben«, betont Pfeifer.

Dass immer mehr Prozesse verschoben werden, bemerkt man auch hier. Die Verhandlung fristgebundener Angelegenheiten wie Haftsachen ist aber gesichert, wie auch Pfeifer nochmals betont.

Öffentlichkeit darf nicht ausgeschlossen werden

Den Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, lässt das Gesetz (bislang) nicht zu. Doch da kaum noch Prozesse stattfinden, stellt sich diese Frage nicht mehr, ob man Publikum weiterhin zulässt oder nicht.

Am Dienstag teilte die Pressestelle des Landgerichts mit, dass aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise der Publikumsverkehr bei den Traunsteiner Justizbehörden bis auf Weiteres auf unaufschiebbare Fälle beschränkt ist. »Wir bitten alle Bürger, ihre Anliegen soweit möglich schriftlich geltend zu machen. Hiervon ausgenommen ist die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Traunstein«, wie es im Schreiben heißt.

vew

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