Corona-Demonstrationen in Traunstein unter massivem Polizeiaufgebot

Traunstein: Demonstrationen unter massivem Polizeiaufgebot
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Entlang eines ausgerollten Wollfadens zur Einhaltung des Sicherheitsabstands versammelten sich rund 100 Teilnehmer zu einer Demonstration im Traunsteiner Stadtpark. Kernpunkt waren kritische Fragen zur Gesundheitspolitik in Corona-Zeiten. Unser Bild zeigt Redner Walter Strobl. (Foto: Effner)

Traunstein – Mit einem massiven Polizeiaufgebot sahen sich am Samstag rund 100 Teilnehmer einer Demonstration im Traunsteiner Stadtpark konfrontiert. Geschätzte 200 Beamte und Unterstützungskräfte hatten sich im Stadtpark und auf dem Stadtplatz zur Kontrolle der Hygiene- und Sicherheitsauflagen postiert. Hintergrund ist das aktuelle Verbot von Demonstrationen auf dem Stadtplatz, nachdem sich dort am 9. Mai bei einer ungenehmigten Spontan-Demo Hunderte von Menschen zum Teil eng und ohne Mundschutz gedrängt hatten.


Warten auf Impfstoff die richtige Strategie?

Unter dem Motto »Eintreten für Grundrechte: Impfpflicht und Immunitätsausweis auf europäischer Ebene« ermunterte Veranstalter Joachim Bernshausen, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD, die Teilnehmer aus unterschiedlichsten Gesellschaftsgruppen zu eigenen Redebeiträgen.

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Einleitend unterzog er eine gemeinsame Rede der Ministerpräsidenten Markus Söder und Winfried Kretschmer zur Corona-Krise von vor drei Wochen einer kritischen Betrachtung.

Aus seiner Sicht habe sich die Politik zu einseitig an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts orientiert. Mit Blick auf die problematischen Folgen einer Tetanus-Impfaktion in Kenia 2014 und möglicher Impfschäden warf er die Frage auf, ob das Warten auf den passenden Impfstoff die richtige Strategie zur Lösung der Corona-Krise sei.

Bernshausen verwies im Bereich der Gesundheitspolitik auf den großen Einfluss zahlreicher Lobbyistengruppen auf Regierungsorganisationen und Gesellschaft sowie auf Versuche auf EU-Ebene, Naturheilkundlern die Existenz zu entziehen. Statt der Fixierung auf pharmazeutische Produkte machte er sich für ein »konsequenteres Verfolgen der Gesundheitsprophylaxe« in der Bildungs- und Gesundheitspolitik stark. Die Bedeutung eines gestärkten Immunsystems für die Gesundheit hob Walter Strobl, Zahnarzt aus Bayerisch Gmain, hervor.

Ein Schüler kritisierte die späte Reaktion mit Vorbeugemaßnahmen nach dem Corona-Ausbruch in China, etwa im Flugverkehr. Oliver Krogloth, AfD-Stadtrat in Traunreut, nahm die schwierige Umsetzung von Maskenpflicht und Sicherheitsmaßnahmen in den Schulen unter die Lupe. Mit Verweis auf den Umgang in Schweden mit der Corona-Krise und das »Diktat der Zahlen« in Deutschland plädierte er dafür, pro Landkreis in wenigen Testkommunen eigene Erfahrungen mit vorsichtigen Lockerungen zu sammeln.

Die vielen Widersprüche in der Verordnung und Wirksamkeit der Maskenpflicht nahm Felicitas Englisch aus Siegsdorf aufs Korn und erklärte: »Europa ist die Kultur des offenen Gesichts.« »Mehr Menschlichkeit« bei der Begleitung schwerbehinderter Angehöriger in Pflegeheimen und Sterbender proklamierte Jacqueline Kretschmer. Ein weiterer Redner verwahrte sich dagegen, alle Kritiker der gegenwärtigen massiven Einschränkungen pauschal als »Verschwörungstheoretiker« zu stigmatisieren und damit unglaubwürdig zu machen. Der Widerstand ziehe sich durch alle Schichten der Gesellschaft.

Nach einer Schweigeminute für alle Corona-Opfer und Betroffenen lobte Bernshausen die Disziplin der Teilnehmer ebenso die Polizei und Vertreter des Landratsamts, die die Kundgebung trotz gewachsener Teilnehmerzahl wohlwollend begleitet hatten.

Einen »großteils friedlichen Verlauf« bilanzierte Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, nach Demonstrationen in Bad Reichenhall, Traunstein, Traunreut und Waldkraiburg. Lediglich in Traunstein habe es einen kurzen und kaum erwähnenswerten Widerstand gegen Polizeibeamte durch zwei Personen gegeben. Diese hätten sich allerdings auf dem Stadtplatz und nicht bei der Demonstration am Stadtpark befunden. Mit der starken Präsenz, die in Absprache mit dem Landratsamt erfolgt sei, habe man die Einhaltung der Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen sicherstellen wollen, so Sonntag.

Demo im Salinenpark nachträglich genehmigt

Pressesprecher Sonntag bestätigte auf Nachfrage des Traunsteiner Tagblatts auch, dass es zu einer weiteren Demo im Traunsteiner Salinenpark gekommen ist. Zwischen 70 und 80 Personen hatten sich dort zusammengefunden und waren von den Beamten darauf hingewiesen worden, dass sie Abstand zueinander halten müssen. Die Demo sei vom Landratsamt nachträglich genehmigt worden. Nur wenig später habe sie sich jedoch bereits wieder aufgelöst.

Eine angemeldete Versammlung unter dem Titel »Stadtgespräch – unser Grundgesetz als Grundlage unserer Demokratie und der getroffenen Maßnahmen zu Einschränkungen der Grundrechte bei Pandemie« fand am Samstag auch in Traunreut auf dem Parkplatz des k1 statt. Etwa 20 Personen nahmen daran teil.

Heidrun Zeller, die die Versammlung angemeldet hatte, betonte gegenüber unserer Zeitung: »Das soll keine Demo sein, wir wollen nicht polarisieren, nicht gegen etwas sein. Wir wollen einfach miteinander ins Gespräch kommen.« Ihrer Meinung nach hat die Politik in den letzten acht bis zehn Jahren eindeutig verschlafen, auf die Möglichkeit einer Epidemie oder sogar Pandemie hinzuweisen und für so einen Fall ausreichend Schutzausrüstung bereitzustellen.

Auch seien manche Entscheidungen nicht nachvollziehbar. Beispielsweise habe es zu Beginn der Krise geheißen, Schutzmasken bringen nichts. »Und auf einmal war es dann doch sinnvoll und das Tragen der Masken Pflicht. Es wird doch alles hingedreht, wie man grad will«, meinte ein Teilnehmer.

Eine Mutter hat gerade jetzt in diesen Zeiten große Sorge um die Zukunft ihres Kindes. »Ich bin keine Fanatikerin«, sagte sie, »aber ich will nicht, dass mein Kind in einer Zukunft voller Angst aufwachsen muss.« Sie ist vor allem gegen eine mögliche Impfpflicht: »Jeder Mensch soll doch selber entscheiden, was er tun will. Wer Angst hat, kann sich zurückziehen und schützen. Das ist immer noch besser, als alle in ihrer Freiheit einzuschränken.« eff/jal/mix

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