Auf den Inhalt des Schreibens will der Geschäftsführer, wie er sagt, nicht weiter eingehen. Sein Anwalt habe ihm geraten, sich in dem schwebenden Verfahren nicht zu äußern. Allein so viel lässt er wissen: Die GmbH verklagt die Stadt auf Schadensersatz. Auf welche rechtliche Grundlage die Gesellschaft die Forderung stellt und wie viel sie verlangt, ließ er offen.
Überworfen haben sich die GmbH und die Stadt – das Tischtuch ist zerschnitten. Die Gesellschaft in Rosenheim hat schon vor geraumer Zeit rund 17 000 Quadratmeter in der Daxerau gekauft – jene Fläche, auf der früher einmal ein Tennis- und Squashcenter stand. In Absprache mit der Stadt ging die GmbH dann daran, eine Bebauung zu planen. Zunächst beabsichtigte sie, elf Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 120 Wohnungen zu errichten, später war dann von 59 Reihenhäusern die Rede.
Mit ihren Plänen für die Bebauung stieß die GmbH in der Nachbarschaft auf entschiedene Ablehnung. Die Anwohner in der Daxerau befürchteten, dass die Errichtung der Häuser, verbunden mit der Versiegelung weiter Teile des gesamten Gebiets, die Hochwassergefahr in der Daxerau erhöht. Mit Petitionen, die sie in München einreichten, fanden sie auf höchster politischer Ebene im Freistaat Bayern Gehör. Und vor diesem Hintergrund änderte schließlich die Stadt, die dem Vorhaben einer Bebauung durch die GmbH anfänglich offen gegenüberstand, ihren Kurs. Im Juli des vergangenen Jahres stellte sich der Stadtrat gegen die Pläne für die Bebauung. Das Gremium beschloss, die beiden Verfahren für eine Genehmigung – die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans – einzustellen. Vertreter beider Seiten setzten sich alsdann noch einmal an einen Tisch. Die GmbH bot eine Bebauung auf Stelzen an, doch die Stadt winkte ab und verwies auf den Beschluss des Rates, keine Bebauung in dem Gebiet zuzulassen. Die GmbH hat jetzt rechtliche Schritt eingeleitet. Bereits im Januar hatte Geschäftsführer Wittmann angekündigt, dass sie eine Klage gegen die Stadt vorbereite. Er sagte damals, der GmbH sei, einschließlich des entgangenen Gewinns, ein Schaden in Höhe von »knapp 20 Millionen Euro« entstanden. Und Monate später ist sie jetzt vor Gericht gezogen – die Klage steht und ist im vergangenen Monat ans Landgericht gegangen.
Bis auf Weiteres offen lässt Wittmann unterdessen, wie denn die GmbH nach der Einstellung der Verfahren durch die Stadt nun die rund 17 000 Quadratmeter entwickelt. Der Geschäftsführer sagt, dass die GmbH nun erst einmal abwarten wollen, wie der Rechtsstreit mit der Stadt ausgeht. Erst dann wolle sie entscheiden, wie's weitergeht. Grundsätzlich kommen seinen Angaben zufolge verschiedene Nutzungen in Frage, die von der Errichtung eines Solarparks über den Bau einer Flüchtlingsunterkunft bis hin zur Anlage von Tiny-Häusern reichen. Auch ein Verkauf sei nicht auszuschließen, doch auch in diesem Falle müsse vorher Klarheit bestehen, was auf der Fläche möglich ist. pü
